Kompromiss im Vermittlungsausschuss Online-Register für Kliniken soll kommen
Welche Klinik kann welchen Eingriff besonders gut? Das soll ein neues Online-Register ab Mai klären. Nach einem Streit gab es im Vermittlungsausschuss dazu nun eine Einigung. Gesundheitsminister Lauterbach versprach Kliniken außerdem mehr Geld.
Im Streit um mehr Transparenz bei Klinik-Behandlungen ist eine Einigung gefunden. Im Vermittlungsausschuss verständigten sich Vertreter von Bundestag und Bundesrat auf die neue Regelung. "Patientinnen und Patienten erfahren endlich, wo sie am besten behandelt werden", erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Der Bundesrat hatte das vom Bundestag beschlossene Transparenzgesetz im November zunächst gestoppt.
Übersicht über Leistungen der Kliniken
Es soll einen Online-Atlas schaffen, der Patientinnen und Patienten Auskunft über bundesweit 1.700 Klinikstandorte gibt. Zu erkennen sein soll in dem "Transparenzverzeichnis", welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Abrufbar sein sollen auch Daten zur Behandlungserfahrung, zum Personalschlüssel bei Ärztinnen, Ärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten ausgewählter Eingriffe.
"Die Sterblichkeitsunterschiede sind zum Teil 100 Prozent", sagte er im November. Der Atlas wird deshalb auch Angaben für nicht geglückte Behandlungen für bestimmte Eingriffe für jedes einzelne Krankenhaus dokumentieren und welche Kliniken bestimmte Behandlungen besonders häufig vornehmen und dafür gut ausgestattet sind.
Der Bundesrat könnte nun am 22. März das Gesetz abschließend billigen. Das Online-Register könnte dann nach früheren Angabe Lauterbachs ab 1. Mai verfügbar sein.
Kliniken sollen Milliardenhilfen erhalten
Neben dem "Transparenzverzeichnis" einigte sich der Vermittlungsausschuss auf einen "Transformationsfonds", für den 50 Milliarden Euro von 2025 an für zehn Jahre geplant sind. Die Summe sollen sich Bund und Länder hälftig teilen. Dies verhindert laut Lauterbauch "eine Insolvenzwelle" bei den Kliniken. Er soll eine große Reform mit Neuregelungen zur Vergütung der Krankenhäuser begleiten, über die Bund und Länder seit Monaten verhandeln.
Geplant ist, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Künftig sollen sie 60 Prozent der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen zudem genauer definierte Leistungsgruppen sein. Sie sollen auch einheitliche Qualitätsvorgaben absichern.