Interview mit Robert Habeck im Bericht aus Berlin

Widerstand im Bundesrat Grüne wollen Klimapaket korrigieren

Stand: 22.09.2019 19:45 Uhr

Grünen-Chef Habeck will im Bundesrat maximale Änderungen am Klimapaket der Koalition erreichen. CSU-Chef Söder warnte im Bericht aus Berlin vor einer Blockade und wertete das Paket als "Revolution".

Die Grünen haben angekündigt, über den Bundesrat erhebliche Änderungen des Klimapakets der Großen Koalition durchsetzen zu wollen. "Wir werden versuchen, das Maximum für das Klima und damit für die Zukunftsgestaltung Deutschlands wieder rauszuholen", sagte Grünen-Chef Robert Habeck im Gespräch mit dem Bericht aus Berlin.

In mehr als der Hälfte der Bundesländer sind die Grünen derzeit an den Landesregierungen beteiligt, sodass ohne ihre Zustimmung die notwendige Mehrheit im Bundesrat nicht erreicht werden kann. CSU-Chef Markus Söder betonte im Bericht aus Berlin, dass nur ein Teil des Klimapakets im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Zugleich forderte er die Grünen auf, die Pläne nicht zu blockieren. "Jetzt ist doch jeder aufgefordert mitzuhelfen, wichtige Schritte zu tun", sagte Söder.

Der CSU-Vorsitzende forderte, Klimaschutz müsse mit den Bürgern und nicht gegen sie gemacht werden. "Das heißt: keine radikalen Vorschläge. Ich finde, das Konzept, das jetzt vorliegt, das ist die gute ökologische Mitte", sagte er.

Ein ICE der Deutschen Bahn fährt durch Berlin | Bildquelle: dpa

Klimapaket der Regierung

Der kleinste gemeinsame Nenner

Kirsten Girschick analysiert die Beschlüsse der Großen Koalition zu Klimaschutz. | mehr

Kritik an Neuregelung der Pendlerpauschale

Habeck bezweifelt zwar, über den Bundesrat ein Paket durchsetzen zu können, das reiche, um die Klimaziele von Paris zu erfüllen. Er nannte aber die Pendlerpauschale als ein Beispiel, bei dem die Grünen den Weg von Union und SPD nicht mitgehen wollen.

"Einen Anreiz zu geben, möglichst weite Distanzen zu fahren, ist klimapolitisch Wahnsinn", sagte der Grünen-Vorsitzende. "Wenn man den Benzinpreis um drei Cent erhöht, die Pendlerpauschale aber um fünf Cent erhöht, dann lohnt es sich eher, mit dem Auto zu fahren als mit der Bahn. Es muss ja genau umgekehrt sein."

Robert Habeck, Bundesvorsitzender Die Grünen, über interne Parteikonflikte und das Kimapaket
Bericht aus Berlin, 22.09.2019

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

CO2-Preis zu spät und zu niedrig

Der "alles überragende Mechanismus" sei aber, CO2 einen Preis zu geben, "der dann eine Lenkungswirkung in die verschiedenen Bereiche von allein entfaltet". Die Koalition wolle diesen Mechanismus so halbherzig einführen, dass er vielleicht Mitte des nächsten Jahrzehnts eine Wirksamkeit entfalten könne. Die Erwartung sei aber immer gewesen, schon ab 2020 einen CO2-Preis zu haben, der wirklich Verhalten ändere.

Habeck warb erneut für einen Einstiegspreis von 40 Euro pro Tonne CO2, weil dadurch eine Lenkungswirkung entstehe. Danach müsse eine planbare Verschärfung folgen, sodass die Industrie sich auf die Verteuerung einstellen und Prozesse umlenken könne. Als Teil ihres Klimapakets hatten sich Union und SPD auf das Ziel geeinigt, 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Markus Söder, Ministerpräsident Bayern und CSU-Vorsitzender, über das Klimapaket
Bericht aus Berlin, 22.09.2019

Video einbetten

Einverstanden

"Für Deutschland ist das eine Revolution"

CSU-Chef Söder stimmte zwar der Forderung zu, dass es eine Lenkungswirkung geben müsse. Das nun vorgestellte Klimapaket mache daher vieles anders als bisher. "Die KfZ-Steuer wird umgestaltet, die Lkw-Maut wird nochmal verändert, es gibt eine CO2-Bepreisung. Für Deutschland ist das eine Revolution", erklärte er im Bericht aus Berlin. Entscheidend sei, einen Konsens zu schaffen, "der nicht von jeder Wahl zur nächsten bis aufs Blut bekämpft wird".

Deutschland sei zudem das einzige Land der Welt, das seine Klimaziele nicht mit Kernkraft zu erreichen versuche, sondern einen völlig neuen Weg mit regenerativen Energien gehe. "Das ist mutig, das ist weitgehend", fügte er hinzu. Und es funktioniere.