Schornstein

Reaktionen auf Klimapaket "Kaltherzig", "pillepalle", "mutlos"

Stand: 21.09.2019 15:01 Uhr

Am Klimapaket der Bundesregierung scheiden sich die Geister. Finanzminister Scholz nennt es ein kraftvolles Paket. Die Kritiker sehen das ganz anders.

Grünen-Chef Robert Habeck fand deutliche Worte. "Mich entsetzt die Kaltherzigkeit, mit der die Bundesregierung eine klimapolitische Wende verweigert", sagte Habeck der "Rheinischen Post". Die Koalition zerstöre die Hoffnung der Menschen, die seit Monaten für mehr Klimaschutz kämpfen. Die von der Regierung geplante CO2-Bepreisung sei "wieder nur pillepalle". Sie komme zu spät und sei zu schwach.

Für Ex-Bundesumweltminister Jürgen Trittin ist das Papier ein "Dokument der Mutlosigkeit", es sei völlig unambitioniert". Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" sagte er, es sei ein "Sammelsurium an Maßnähmchen". Eine historische Chance sei vertan worden.

Die Spitzen der Koalition hatten sich - auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste - auf ein milliardenschweres Paket geeinigt, mit dem Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 erreichen soll. Zentrales Element ist die Einführung eines Preise für klimaschädliches Kohlendioxid. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.

Reaktionen auf Beschlüsse der Koalition zum Klimaschutz
tagesthemen 23:15 Uhr, 21.09.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

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Kretschmann: Ohne Verbote geht es nicht

Baden-Württembergs Ministerpräsident, Winfried Kretschmann, kritisierte besonders die CO2-Bepreisung als unzureichend. Der geplante Einstieg mit 10 Euro pro Tonne führe zu einem Preisanstieg von 3 Cent pro Liter. "Da schwankt der Preis an der Tankstelle ja schon im Laufe eines Tages mehr", sagte der Grünen-Politiker.

Ohne Verbote und Gebote gehe es nicht. Alleine mit Anreizen und Subventionen werde man beim Klimaschutz nicht weiterkommen, betonte Kretschmann.

Auch Baden-Württemberg wird seine Klimaschutzziele für 2020 verfehlen. Eigentlich sollten die Treibhausgasemissionen bis dahin im Vergleich zu 1990 um 25 Prozent sinken. Bis heute wurde nur eine Minderung von 12 Prozent erreicht.

Hauptsache, in CO2-Handel einsteigen

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigt die Klimapläne der großen Koalition. "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten. Aber wir wollen, dass sie es freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Zu dem von Umweltschützern kritisierten moderaten Einstieg in einen CO2-Preis sagte Braun: "Das Entscheidende ist, dass wir hier in einen Emissionshandel einsteigen."

Umweltministerin droht mit Sanktionen

Beim Verfehlen der im Paket vereinbarten Ziele drohen den einzelnen Ressorts laut Umweltministerin Svenja Schulze Sanktionen: "Es gibt einen klaren Mechanismus. Wer nicht liefert, muss mit der Sanktion rechnen, dass er liefern muss", sagte sie am Rande des Parteitags der NRW-SPD in Bochum.

Vor allem im Verkehrsbereich halte sie die Reduktionsziele für "zu optimistisch geschätzt". Die Umsetzung werde jedes Jahr von Experten überprüft.

Mit Blick auf die CO2-Bepreisung sagte Schulze, sie habe sich eine andere gewünscht. Dennoch sei einiges erreicht worden. Vor einem Jahr hätte noch niemand überhaupt einen Preis auf CO2 für möglichgehalten.

Klimaforscher: Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages muss vor allem die Verkehrswende viel stärker auf Touren kommen, damit die Klimaziele für 2030 erreicht werden. "Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der dpa.

Das Urteil des Klimaforschers Mojib Latif fiel vernichtend aus. "Das war eine politische Veranstaltung, man hat sich praktisch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt, und mit solchen Mini-Schritten wird man die Klimaziele, die Deutschland angekündigt hat, niemals erreichen."

Von anderen Klimaexperten kamen ähnlich scharfe Töne. Manfred Fischedick vom Wuppertal Institut begrüßt zwar, dass die Koalition sich überhaupt geeinigt hat. Zur Zielerreichung 2030 werde das Paket aber nicht reichen. Auch den CO2-Einstiegspreis findet Fischedick zu niedrig. Die umgerechnet 3 Cent pro Liter gingen an den Tankstellen unter, befürchtet der Klimaforscher.

Die vielen Fördermittel seien kleinteilig, kritisierte Lars Grotewold von der Stiftung Mercator. Es sei fraglich, ob damit die Ziele erreicht würden. Es gebe kein klares Aufbruchsignal.

"Lächerlich gering" sei die CO2-Bepreisung angelegt, sagte Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem ARD-Hauptstadtstudio. Auch der von der Kanzlerin so gelobte Kontrollmechanismus konnte sie nicht begeistern.

Mit Informationen von Kai Clement, ARD-Hauptstadtstudio

Mehr zu diesem Thema sehen Sie am Sonntag im Bericht aus Berlin um 18.30 Uhr.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. September 2019 um 13:25 Uhr.

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