Rasche Einführung gefordert Druck auf Lindner beim Klimageld wächst
Der Widerstand gegen eine von Finanzminister Lindner angekündigte Verschiebung des Klimagelds wächst: Neben SPD und Grünen fordern auch Sozial- und Umweltverbände eine rasche Einführung. Und auch in der FDP-Fraktion gibt es dafür Pläne.
In der Debatte um ein Klimageld als sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner. Nachdem bereits Fraktionen von SPD und Grünen vom Minister eine Einführung noch in dieser Legislaturperiode gefordert hatten, wandten sich nun auch Umwelt- und Sozialverbände an Lindner.
In einem Offenen Brief fordern sie, das Klimageld nicht zu verschieben. "Herr Minister Lindner: Zahlen Sie das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode aus!", heißt es darin. Zuerst hatte der "Spiegel" über den Offenen Brief berichtet.
Dem Appell haben sich 16 Verbände angeschlossen, darunter die AWO, die Diakonie, der Sozialverband VdK und der Paritätische Gesamtverband sowie die Klima Allianz Deutschland, der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und der Verbraucherzentrale Bundesverband.
Die Verbände argumentieren, sie hätten sich für die CO2-Bepreisung unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürgerinnen und Bürgern gezahlten Beträge über ein Klimageld zurückerstattet werden. Eine solche Zahlung sorge dafür, dass der Klimaschutz sozial gerechter werde und erhöhe die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz. Unabhängig von Klimageld und CO2-Preis müsse die Bundesregierung zudem für "eine ausreichende Förderkulisse zur Unterstützung einer sozial ausgeglichenen Klimapolitik" sorgen, schreiben die Verbände in dem Offenen Brief.
Widerstand von SPD und Grünen
Lindner hatte in einem Interview gesagt, dass ab 2025 technisch eine Pro-Kopf-Auszahlung möglich sei. Der tatsächlichen Einführung eines Klimagelds in dieser Wahlperiode erteilte er aber eine Absage: "Ob wir die Förderlandschaft in diese Richtung politisch umbauen, das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein."
Grüne und SPD hatten als Reaktion auf die Aussagen auf einen rascheren sozialen Ausgleich für höhere CO2-Preise gepocht. So hatte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert als Alternative zu einem Klimageld mögliche steuerliche Rabatte oder eine Fernpendlerpauschale ins Spiel gebracht. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, hatte gesagt, ihre Fraktion habe "überhaupt kein Verständnis" für eine Verschiebung des Klimagelds auf die kommende Legislaturperiode. Sie kündigte an, das Vorhaben werde Gegenstand der Haushaltsberatungen für das kommende Jahr sein.
FDP-Fraktion mit Plan zur Finanzierung
Unterdessen kann sich die FDP-Bundestagsfraktion laut "Bild" eine Auszahlung des Klimageldes bereits ab 2025 vorstellen. Der Auszahlungsbetrag solle demnach zunächst bei knapp 100 Euro pro Kopf liegen, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler der Zeitung. In den folgenden Jahren würde sich die Summe noch mal deutlich erhöhen.
Zur Gegenfinanzierung schlägt die FDP-Fraktion die Streichung von Subventionen vor, unter anderem bei der Förderung der E-Mobilität, bei Hilfen zur Dekarbonisierung der Industrie und für die Chip-Industrie.
Hebestreit: Entscheidung eventuell doch in dieser Wahlperiode
Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit deutete an, dass eine Entscheidung über das Klimageld doch noch in dieser Legislaturperiode getroffen werden könnte. Mit Blick auf die Aussagen Lindners zur Schaffung der technischen Voraussetzungen bis 2025 sagte er: "Und dann stünde der Mechanismus zur Verfügung. Und alles weitere ist dann eine Entscheidung, die man treffen muss."
Hebestreit verwies auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts, infolgedessen die Bundesregierung bereits ein umstrittenes Sparpaket geschnürt hatte. "Dann muss man im Haushalt entscheiden, woher dieses Geld stammen soll", sagte er in Bezug auf das Klimageld.
Im Namen von Bundeskanzler Olaf Scholz sagte Hebestreit, dass der mögliche Auszahlungsmechanismus nun "mit der gebotenen Schnelligkeit" auf den Weg kommen solle. Die nötige Verknüpfung mit einer Kontoverbindung sei bei 82 Millionen potenziellen Inhaberinnen und Inhabern einer steuerlichen Identifikationsnummer kein banales Unterfangen.