Interview

Martin Schulz.

Politologe über Schulz als Spitzenkandidaten Hoch gepokert, wenig erreicht

Stand: 23.06.2014 16:09 Uhr

Wenig scheint der ehemalige SPD-Spitzenkandidat Schulz nach der Europa-Wahl für sich rausholen zu können. Den Politologen Josef Janning wundert das nicht - schließlich habe Schulz die Wahl nicht gewonnen, erklärt er im Interview mit tagesschau.de.

tagesschau.de: Kein Kommissar, kein Kommissionspräsident, die Amtszeit als Parlamentspräsident womöglich halbiert. Wie kann die SPD zulassen, dass ihr ehemaliger Spitzenkandidat Martin Schulz derart düpiert wird?

Josef Janning: Als sich die Parteien vor der Europawahl auf Spitzenkandidaten verständigten, war klar, dass es nach der Wahl Gewinner und Verlierer geben würde. Klar ist im Grunde auch, dass der Gewinner alles nimmt und der Verlierer nichts bekommt. Die jetzige Diskussion über die Zukunft von Schulz zeigt nur, dass es am Ende doch wieder darauf hinaus läuft, ein großkoalitionäres Postenpaket zu schnüren.

Aus meiner Sicht ist Schulz mit der Aussicht auf die Parlamentspräsidentschaft gut bedient, zumal er es als erster verstanden hat, die politischen Gestaltungsmöglichkeiten dieses Amts herauszuarbeiten und nicht nur als oberster Zeremonienmeister zu agieren. Schulz nur für die Hälfte der Amtszeit nominieren zu wollen, spricht weniger gegen ihn persönlich, als dass es das Amt diskreditiert.

alt Josef Janning

Zur Person

Seit April 2014 arbeitet Josef Janning für den European Council on Foreign Relations, einem paneuropäischen Think Tank. Zuvor war Janning u.a. für die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik und die Bertelsmann-Stiftung tätig. Zu seinen Forschungsgebieten zählen deutsche Außen- und Sicherheitspolitik Europas Rolle in der Welt und transatlantische Beziehungen.

tagesschau.de: Was sagt das über den Zustand der Großen Koalition aus? Macht sich die Union wieder mal auf dem Sonnendeck breit, während die SPD im Maschinenraum die Sonne nicht sieht?

Janning: Die Entwicklung spiegelt deutlich die Machtverhältnisse innerhalb der Großen Koalition wider. Die SPD ist aus der Europawahl nicht gestärkt hervorgegangen, anders als zum Beispiel Matteo Renzi in Italien. Sie kann also keine zusätzlichen Forderungen stellen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat versucht, sein Blatt im Posten-Poker optimal zu spielen, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel musste nur im Vertrauen darauf abwarten, dass die stärkeren Trümpfe in ihrer Hand liegen.

Was sich alle Parteien inklusive der SPD fragen müssen: War es richtig, die Frage der Spitzenkandidaten zum demokratischen Urknall hoch zu stilisieren? Damit hat auch Gabriel die Latte so hoch gelegt, dass er jetzt bequem unten drunter durch laufen kann, und zwar ohne, dass er sich bücken muss. Das Kräftespiel auf EU-Ebene politisiert diese Form der bipolaren Zuspitzung über das sinnvolle Maß hinaus. Die Personalentscheidung überlagert die inhaltliche Debatte, die dann nicht mehr vom Sachverstand bestimmt wird.

"Juncker ist ein Profi"

tagesschau.de: Wo in diesem Zusammenhang verorten Sie Jean-Claude Juncker?

Janning: Juncker hat mich überrascht. Natürlich ist er ein Profi. Er kennt wie kaum ein anderer auch die inneren Mechanismen des Europäischen Rats, dem er als luxemburgischer Ministerpräsident lange genug angehört hat. Als langjähriger Chef der Euro-Gruppe sind ihm die Konfliktlinien der Währungs- und Schuldenkrise vertraut. Er hat am eigenen Leib schmerzlich erfahren, was es bedeutet, wenn die großen Mitgliedstaaten mit der EU umspringen, als sei sie ihre Verfügungsmasse.

Dabei denke ich nicht nur an Großbritannien, sondern auch an Frankreich und Deutschland. So hat Helmut Kohl 1993 seinen Parteifreund, den Niederländer Ruud Lubbers, als Kommissionspräsident verhindert. Juncker wird deswegen besonders den Interessensausgleich im Auge haben. Er hat genau registriert, dass auch Mitglieder seiner eigenen Parteienfamilie ihn nicht wollten. Er hat stur auf seinen Anspruch gepocht und er ist damit weiter gekommen.

Junker und Schulz
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Juncker und Schulz traten als Spitzenkandidaten an - womöglich eine Idee, die weder für die Partei noch für die Person funktioniert hat.

tagesschau.de: Nach langem Hin und Her scheint jetzt doch alles auf Juncker als neuen EU-Kommissionspräsidenten hinaus zu laufen. Hatten Sie je Zweifel, dass er es wird?

Janning: Ja. Ich war eigentlich davon ausgegangen, dass es weder Juncker noch Schulz wird. Keiner der beiden konnte damit rechnen, im Europäischen Rat konsensfähig zu sein. Endgültig geklärt sind die Mehrheitsverhältnisse dort auch noch nicht. Der Rat verfährt dann üblicherweise so, dass so lange diskutiert wird, bis man sich auf einen anderen Kandidaten einigt.

"Merkel will keine Veränderung"

tagesschau.de: Die Unterstützung der Bundeskanzlerin für Juncker ließ auf sich warten. Wollte Angela Merkel bewusst oder unbewusst auf Zeit spielen?

Janning: Merkel hat ihre Grundposition erkennen lassen. Sie ist prinzipiell gegen eine Veränderung im Verfahren und prinzipiell dagegen, dem Rat die Dinge aus der Hand nehmen zu lassen. Das aber ist so, wenn der Rat den Wahlsieger als Kommissionspräsidenten vorschlagen soll. De Facto führt also an Juncker quasi kein Weg vorbei. Wer ihn nicht vorschlägt, manövriert sich selbst ins Abseits. In Brüssel heißt es, wer Juncker nicht vorschlage, könne auch gleich das Abschlachten von Robben-Babys gut heißen. Wer ihn vorschlägt, riskiert eine Kampfabstimmung, die immer auch Verwerfungen und Verletzungen nach sich zieht.

tagesschau.de: Für Günter Oettinger als alten und neuen Kommissar spricht sich die Kanzlerin schneller und deutlicher aus. Warum kann sich Merkel in dieser Frage schneller entscheiden?

Janning: Alle Staats- und Regierungschefs haben großes Interesse daran, ihren jeweiligen Kommissar zu behalten. Das sieht man auch daran, dass der Rat sich einig war, die vereinbarte Verkleinerung der Kommission nicht durchzuführen. Man will sich nicht der Chance berauben, die Entscheidungen der Kommission über die nationale und meist auch parteipolitische Verbundenheit mit dem Kommissar oder der Kommissarin zu "gestalten".

tagesschau.de: Wenn der deutsche Christdemokrat Oettinger Kommissar bleibt, muss der deutsche Sozialdemokrat Schulz zurück stecken. Was bleibt am Ende für ihn übrig?

Janning: Schulz ist durch und durch Parlamentarier. Er weiß, dass auch der sich den Realitäten beugen muss, der zuvor hoch gepokert hat.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de

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