Interview

Wahlen Hamburg NDR Dossier

Wahlforscher zu Hamburg-Wahl "Hamburg ist anders"

Stand: 16.02.2015 12:32 Uhr

Während Olaf Scholz in Hamburg ein Spitzenergebnis einfährt, verharrt die Bundes-SPD im 25-Prozent-Tief. Daran wird sich auch vorerst nichts ändern, meint Politologe Falter im tagesschau.de-Interview. Denn im Bund hat die SPD ganz andere Probleme.

tagesschau.de: Die SPD hat in Hamburg erneut einen triumphalen Wahlsieg errungen. Was hat Olaf Scholz richtig gemacht?

Jürgen Falter: Scholz hat praktisch den Merkel-Kurs auf Hamburg übertragen, das heißt: möglichst wenig anecken, solide administrieren, soweit es geht, politische Versprechungen einhalten, verlässlich wirken. Scholz ist in gewisser Hinsicht das männliche Abbild von Angela Merkel. Zudem ist er moderat, sucht die politische Mitte und hat es geschafft, eine Verbindung von sozialer Geborgenheit und wirtschaftlicher Kompetenz herzustellen.

alt Jürgen W. Falter

Zur Person

Jürgen Falter lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Mainz. Zu seinen Schwerpunkten gehören Wahlforschung sowie politischer Extremismus.

Aber die SPD hat 2,7 Prozentpunkte verloren, das sollte man nicht übersehen. Und die Tatsache, dass sie einen Koalitionspartner braucht, macht es ihr schwerer. Zumal die Grünen, auf die sich Scholz ja vor der Wahl festgelegt hat, sehr genaue Vorstellungen haben. Beim Thema Elbvertiefung, Hafenerweiterung oder Olympia wird es mit den Grünen nicht einfach werden.

Hamburger Erfolg nutzt SPD im Bund nicht

tagesschau.de: Was kann die SPD im Bund von Scholz lernen?

Olaf Scholz nach der bekanntgabe der ersten Hochrechnung
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Falter: "Scholz' Erfolg lässt sich nicht auf Bund übertragen."

Falter: Die SPD im Bund hat ein großes Problem. Sie braucht, damit ein SPD-Kanzler regieren kann, eigentlich Rot-Rot-Grün. Ein Kurs der gemäßigten Mitte wäre in dieser Konstellation unglaubwürdig und würde nicht funktionieren. Und die gut organisierten SPD-Linken würde mit Sicherheit versuchen, einen solchen Kurs zu verhindern. Sigmar Gabriel muss in seiner Partei immer Kompromisse machen, während Scholz aufgrund seines Erfolgs die Hamburger SPD fest im Griff hat.

Auch sollte man nicht vergessen, dass sich Rezepte, die in einem lokalen eng begrenzten Bereich funktionieren, nicht automatisch auf den Bund übertragen lassen. Hamburg ist in vielerlei Hinsicht anders als der Rest der Republik.

tagesschau.de: Scholz wird von einigen schon als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt. Ist das übertrieben?

Falter: Es ist immer das gleiche Spiel: Sobald Politiker regional erfolgreich sind - ich erinnere an Klaus Wowereit, Hannelore Kraft und Kurt Beck - werden sie auf Bundesebene gleich als Kanzler gehandelt. Scholz hätte vermutlich das Zeug zum Kanzler, ob er aber ein guter Kandidat wäre, steht auf einem anderen Blatt. 2017 hat zunächst mal Gabriel das Zugriffsrecht und das wird er sicher auch nutzen. Und 2021 steht möglicherweise Andrea Nahles in den Startlöchern. Scholz' Chancen bundesweit sehe ich daher eher skeptisch. Das ist vor allem eine Mediendiskussion.

"FDP wäre einfacherer Koalitionspartner"

tagesschau.de: Die FDP hat Scholz eine sozialliberale Koalition angetragen. Wäre die für die SPD nicht bequemer? Scholz bezeichnet sich ja selbst als sozialliberal.

Falter: Die FDP wäre der wesentlich einfachere Koalitionspartner. Sie würde nicht nur weniger Senatssitze bekommen, sondern die Reibungspunkte beispielsweise bei den genannten Themen wären viel geringer. Es ist ja auch noch nicht 100 Prozent sicher, dass es eine Koalition mit den Grünen wird. Falls die Grünen zu hoch pokern, hätte Scholz ja neben der FDP auch noch die Möglichkeit, mit der CDU zu koalieren.

Bürgermeister Olaf Scholz, SPD, zur Wahl
tagesthemen extra 21:50 Uhr, 15.02.2015

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tagesschau.de: Christian Lindner ist erleichtert, dass die FDP es wieder in die Hamburgische Bürgerschaft geschafft hat. Er sagt aber auch: "Wir bleiben auf dem Teppich"? Kann die FDP im Bund aufatmen?

Falter: Die FDP kann ganz leicht aufatmen. Die Hamburger FDP hat mit Katja Suding nicht nur eine sehr präsentable Spitzenpolitikerin, sondern hat auch einen frechen und kecken Wahlkampf geführt, der gut angekommen ist. Die FDP hat entdeckt, es gibt eben doch eine Angebotslücke bei marktwirtschaftlichen Themen und bei der Bildung und die hat sie erfolgreich gefüllt.

Dadurch hat die Partei etwas Rückenwind für den Bund bekommen. Ein leichter Aufwärtstrend hatte sich ja bundesweit auch schon vor der Wahl abgezeichnet. Für die FDP ist also die Bundestagswahl 2017 noch lange nicht verloren. Aber es wird vor allem davon abhängen, wie sie in Baden-Württemberg in einem Jahr abschneiden wird. Das ist eine Hochburg der FDP und wenn sie dort im Landtag bleiben wird, ist das ein starkes Zeichen für den nächsten Bundestag.

Jens Kerstan und Katharina Fegebank
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Die grünen Spitzenkandidaten Fegebank und Kerstan werden es der SPD in Hamburg wohl nicht leicht machen.

tagesschau.de: War die Festlegung auf die Grünen vor der Wahl unklug?

Falter: Sie war taktisch unklug, denn Scholz hat die Verhandlungsposition der Grünen damit gestärkt. Allerdings stecken da wohl weniger reine Hamburger Überlegungen dahinter, der SPD ist vielmehr generell daran gelegen, die FDP klein zu halten. Bundespolitisch ist die FDP als Koalitionspartner für die SPD keine Option, denn für eine sozialliberale Koalition würde es nach Lage der Dinge bei weitem nicht reichen. Für die Perspektive Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist es geradezu Voraussetzung, dass die FDP nicht wieder in den Bundestag einzieht. Dann wäre es viel leichter, eine entsprechende Mehrheit zu bekommen.

"CDU-Spitzenkandidat war keine Konkurrenz"

tagesschau.de: Die CDU ist katastrophal gescheitert. Warum ist die Partei noch einmal so deutlich unter das bereits historisch schlechte Wahlergebnis von 2011 gerutscht?

Falter: Der SPD ist es gelungen, sämtliche Politikbereiche, die den Hamburgern wichtig sind, zu besetzen. Die CDU unterscheidet sich bei den meisten Themen kaum von der SPD, die Kompetenz wird aber automatisch dem Amtsinhaber Scholz zugewiesen. Durch ihn hatte die SPD einen riesigen Vorsprung. Die CDU hat es nicht geschafft, Scholz durch einen konkurrenzfähigen Spitzenkandidaten ernsthaft herauszufordern.

tagesschau.de: Muss sich die CDU im Bund nach diesem Wahlergebnis Sorgen machen?

Falter: Nicht so lange Angela Merkel im Bund die Wählerstimmen einfährt. Man hat sich ja sichtlich an Merkel noch nicht satt gesehen. Das ist anders als bei Kohl nach zwölf, dreizehn Jahren. Die CDU muss sich aber fragen, was kommt nach Merkel? Haben wir einen geeigneten Kandidaten, der Merkel beerben kann? Sind wir gut aufgestellt in der Mitte, obwohl wir den rechten Flügel praktisch an die AfD abgeben?

"SPD und Linkspartei in Großstädten besser aufgestellt"

tagesschau.de: Ist die CDU in Großstädten abgeschrieben?

Falter: Die CDU hat ein Großstadtproblem. Die Wählermischung in den Großstädten ist für die Union einfach nicht besonders günstig. Es gibt viel mehr Transferempfänger als auf dem Land. Und für die bieten SPD und Linke das bessere Angebot, die ja beide als Parteien der sozialen Gerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten auftreten. Die CDU hatte es schon immer schwer in Großstädten und diese Entwicklung spitzt sich zu. Es ist schwer zu sagen, wie sich dieses Problem lösen lässt. Mit Merkel hat sich die Partei ja bereits ein wenig dem moderneren Großstadtpublikum angepasst. Bisher schlägt das aber noch nicht durch.

"AfD steht vor erheblichen Auseinandersetzungen"

tagesschau.de: Die AfD zieht erstmals in ein westdeutsches Parlament ein. Was bedeutet dieser Wahlsieg für die Gesamtpartei?

Falter: Auf Bundesebene etabliert ist sie noch nicht. Ob ihr das gelingt, wird von der Entwicklung abhängen, die sie in diesem Jahr nimmt. Sie will sich ja erst einmal programmatisch definieren und das wird noch zu erheblichen Auseinandersetzungen führen. Die Frage ist, ob sich die nationalkonservative Gauland-Petry-Linie durchsetzt oder die wirtschaftsliberale Lucke-Henkel-Linie. Wenn ihr eine programmatische Balance zwischen beiden gelingt, stehen die Chancen für den Bundestag 2017 sehr gut.Wenn sie sich weiter selbst zerfleischen und Lucke beschädigt wird, dann ist ein Erfolg der AfD auf Dauer keineswegs sicher.

Das Interview führte Sandra Stalinski, tagesschau.de

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