Kritik an Staatssekretär Philipp Ministerium legt Beteiligungen offen
Erneute Kritik an einem Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums: Ein Medienbericht legt nahe, Udo Philipp könne unternehmerisch von der politischen Arbeit profitiert haben. Nun hat das Ministerium seine Beteiligungen veröffentlicht.
Einen Tag, nachdem Staatssekretär Patrick Graichen wegen eines Verstoßes gegen interne Compliance-Regeln in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Liste der direkten Unternehmensbeteiligungen eines weiteren Staatssekretärs offengelegt. Udo Philipp habe Anteile an vier Startups: 4,1 Prozent an der Africa GreenTec in Hainburg, 13,6 Prozent an LMP in Frankreich, 5,1 Prozent an der CSP in Großköllnbach sowie 8,3 Prozent an der MST Group in München.
Die vier Beteiligungen hätten bereits bestanden, als Philipp sein Amt als Staatssekretär angetreten habe, erklärte das Ministerium. Er sei seit 2019 bei keinem Unternehmen aktiv und habe keinen Einfluss auf deren Geschäftspolitik. Die Aktien würden von Dritten verwaltet.
Auch für deutsche Startups zuständig
Das Magazin "Business Insider" hatte zuvor berichtet, auch bei Philipp könnten Interessenkonflikte vorliegen, und nahegelegt, er könne unternehmerisch von seiner Arbeit im Wirtschaftsministerium profitiert haben. "Es ist im Einklang mit den Complianceregeln des Hauses sichergestellt, dass ich mit möglichen Entscheidungen zu den Unternehmen nicht befasst werde", erklärte Philipp selbst gegenüber "Business Insider".
Philipp ist als Staatssekretär für Industriepolitik, Außenwirtschaftspolitik, Digital- und Innovationspolitik zuständig - und damit auch für die deutsche Startup-Szene. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, er sei bei seiner Arbeit jedoch nicht mit diesen Firmen befasst, "insbesondere nicht mit Entscheidungen, von denen sie finanziell profitieren würden".
"Business Angel" in vier Firmen
Nach Angaben des Ministeriums engagierte sich Philipp vor seinem Amtsantritt bei den vier Startups als "Business Angel". Das sind meist erfahrene Geschäftsleute, die neuen, kleinen Firmen mit Eigenkapital, Management-Erfahrung und Kontakten helfen. Philipp halte deshalb "geringe Minderheitsanteile ohne Einfluss auf die Geschäftspolitik". Er sei weder als Beirat noch als Aufsichtsrat aktiv.
Um Interessenkonflikte zu vermeiden, habe das Ministerium dafür gesorgt, dass er keine Entscheidungen treffe, von denen diese Unternehmen finanziell profitieren könnten. "Das heißt konkret, dass im Büro von Staatssekretär Philipp sichergestellt ist, dass Staatssekretär Philipp keine Entscheidungen vorgelegt werden würden, die diese Unternehmen betreffen", erklärte das Ministerium. Eines der vier Unternehmen sei in dieser Legislaturperiode vom Wirtschaftsministerium gefördert worden, allerdings sei Philipp an den Entscheidungen nicht beteiligt gewesen.