Entwurf für Wahlrechtsreform CSU nennt Pläne "organisierte Wahlfälschung"
Die CSU nennt die Ampel-Pläne für eine Reform des Wahlrechts "verfassungswidrig" und droht mit einer Klage. Das Vorhaben erinnere an einen "Schurkenstaat". Kritisch äußerte sich auch die Linkspartei.
Aus den Reihen der Union kommt Protest gegen die Pläne der Ampel-Koalition, das Wahlrecht zu ändern. "Die Ampel betreibt mit ihrem Vorschlag zur Wahlrechtsreform organisierte Wahlfälschung", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Direkt gewählten Abgeordneten den Einzug ins Parlament zu verweigern, kennen wir sonst nur aus Schurkenstaaten."
Huber sagte, man werde die Pläne in der vorliegenden Form nicht akzeptieren. "Die links-gelbe Ampel legt damit die Axt an unser demokratisches Fundament." Die Ampel stelle sich über den Wählerwillen der Bürgerinnen und Bürger. "Das ist verfassungswidrig und das werden wir nicht akzeptieren", sagte Huber weiter.
Der Gesetzesentwurf, den die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vorgelegt hatten, sieht vor, den Bundestag wieder auf seine Regelgröße von 598 Sitzen zu schrumpfen. Aktuell ist das Parlament mit 736 Abgeordneten so groß wie nie zuvor - Grund sind Überhang- und Ausgleichsmandate.
Direktkandidaten könnten leer ausgehen
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen in einem Bundesland mehr Bundestagsmandate erringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Diese zusätzlichen Sitze darf die Partei behalten. Die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate. Diese Regelung will die Ampel abschaffen, was dazu führen könnte, dass direkt gewählte Abgeordnete nicht mehr in den Bundestag einziehen können.
Union profitiert am meisten von aktueller Regelung
Das könnte für die Union einen Verlust von Sitzen bedeuten. Denn CDU/CSU hatten bei der Bundestagswahl 2021 die meisten Direktmandate erhalten - 143 Sitze, vor der SPD mit 121, den Grünen und der AfD mit je 16. Die Linkspartei hatte drei Direktmandate erhalten, die FDP kein einziges. Die von der Ampel geplante Neuregelung würde die CSU besonders treffen, weil sie in Bayern meist viele Wahlkreise - also Direktmandate - gewinnt, aber beim Zweitstimmenergebnis nicht mehr so gut abschneidet wie früher.
Union droht mit Klage in Karlsruhe
Auch der CDU-Obmann in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Ansgar Heveling, drohte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: "Wer auf verfassungsrechtlichem Sand baut, muss damit rechnen, dass das Verfassungsgericht angerufen wird", sagte er dem Fachinformationsdienst "Table.Media".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, nannte den Vorschlag ebenfalls "verfassungswidrig". "Gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat zu verweigern, ist eine eklatante Missachtung des Wählerwillens und des Rechtsstaats- und Demokratieprinzips", sagte er dem Online-Portal "The Pioneer". Die Koalition solle "bei diesem Thema lieber zusammen mit uns an machbaren Lösungen für eine Verkleinerung des Bundestages arbeiten."
Kritik auch von der Linkspartei
Auch die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, äußerte sich skeptisch. Der Entwurf der Ampel berge die Gefahr, dass ganze Wahlkreise keine Vertretung im Bundestag mehr hätten, sagte sie. Dies wäre "ziemlich problematisch."
Das Wahlrecht kann vom Bundestag mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Die Union und vor allem die CSU hatte in den vergangenen beiden Legislaturperioden eine Wahlrechtsreform verhindert.