Ein Hinweisschild mit dem Bundesadler und dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht" steht vor dem Gericht in Karlsruhe. | dpa

Verhandlung in Karlsruhe Was darf der bayerische Verfassungsschutz?

Stand: 14.12.2021 04:25 Uhr

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz regelt, wann wer wie überwacht werden darf und wann die Erkenntnisse an die Polizei weitergegeben werden dürfen. Geht das zu weit? Das muss nun Karlsruhe klären.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Zugriff auf gespeicherte Vorratsdaten, Handyortung, Wohnraumüberwachung und Online-Durchsuchungen - all das und mehr soll der bayerische Verfassungsschutz seit 2016 dürfen. Aus Sicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ist das viel zu viel. Es sei ein "beispielloses Arsenal an Überwachungsbefugnissen".

Claudia Kornmeier

Die Bürgerrechts-Organisation unterstützt deshalb eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Verfassungsschutzgesetz, mit dem die Befugnisse zur Überwachung geregelt worden sind. Heute wird in Karlsruhe darüber verhandelt. Ein Urteil wird es erst in einigen Monaten geben.

Geklagt haben drei Männer. Sie gehören Organisationen an, die im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt werden. Sie gehen deshalb davon aus, dass sie von einer Überwachung betroffen sein könnten. Der Verfassungsschutz, der auch Inlandsgeheimdienst genannt wird, sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen im Inland. Zuständig sind das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Verfassungsschutzämter der Länder. Mit welchen Mitteln sie diese Aufgabe wahrnehmen dürfen, ist in den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder geregelt.

Trennung von Polizei und Geheimdienst

An dem bayerischen Gesetz kritisieren die Kläger, dass der Datenaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei zu weit gehe. Grundsätzlich gilt: Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen sowie Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Dafür darf sie eine Reihe von Maßnahmen ergreifen - auch gegenüber einzelnen Personen und im Zweifel zwangsweise.

Aufgabe des Verfassungsschutzes ist dagegen grundsätzlich die "politische Vorfeldaufklärung". Es geht also darum, Informationen zu sammeln und diese der Politik an die Hand zu geben, damit sie auf dieser Basis Entscheidungen treffen kann. Wegen dieser unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse, darf der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse nicht ohne Weiteres an die Polizei weitergeben. Es gilt ein "informationelles Trennungsprinzip". Andernfalls könnte die Polizei an Informationen gelangen, die sie selbst aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht erheben darf.

Aus Sicht der Gesellschaft für Freiheitsrechte weicht das bayerische Verfassungsschutzgesetz dieses Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdiensten, das Machtmissbrauch verhindern solle, weiter auf. Sie plädiert dafür, dass Nachrichtendienste nicht ihre Daten an die Polizei weitergeben sollen, sondern die ganzen Fälle. "Die Nachrichtendienste recherchieren zu lange an Fällen herum, obwohl längst die Polizeibehörden zuständig wären", sagt GFF-Vorsitzender Ulf Buermeyer. Geheimdienste sollten nur als "politisches Frühwarnsystem" agieren. Das würde zu weniger Konkurrenz zwischen den Behörden und damit auch zu einer effektiveren Gefahrenabwehr führen.

Bayern verweist auf Bedrohungslage

In Bayern verwies man bei Erlass des Gesetzes auf die Terroranschläge in Paris 2015. Angesichts des hohen Bedrohungs- und Gefährdungspotenzials durch den islamistischen Terrorismus komme der engen und effektiven Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und der Polizei existentielle Bedeutung zu. Die Zusammenarbeit müsse verbessert werden.

Aus Sicht des bayerischen Innenministeriums ist die Weitergabe von Informationen an die Polizei sehr wohl zulässig - und zwar immer dann, wenn es ein "herausragendes öffentliches Interesse" gebe. Das sei der Fall, wenn Rechtsgüter wie Leib, Leben, Freiheit der Person, die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder der Bestand des Bundes oder eines Landes betroffen seien. Da der Schutz dieser Rechtsgüter Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, dürften im Grunde alle gesammelten Informationen weitergegeben werden. Einzige Ausnahme: Bei einer Überwachung wird nebenbei etwa noch ein Ladendiebstahl beobachtet - solche Informationen dürften dann nicht weitergegeben werden.

Zu wenig richterliche Kontrolle?

Die Kläger bemängeln außerdem, dass der Verfassungsschutz auf gespeicherte Vorratsdaten zugreifen darf - und das ohne richterlichen Beschluss. Das bayerische Innenministerium hält dem entgegen, dass es stattdessen eine parlamentarische Kontrolle durch die G10-Kommission des Landtags gebe - und die sei in der Praxis häufig strenger als ein Richter. Die G10-Kommission besteht aus drei Landtagsabgeordneten. Ihre Beratungen sind geheim.

Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland allerdings seit 2017 ausgesetzt wegen Rechtsstreitigkeiten. Internetprovider hatten gegen die Neuregelung geklagt. Das Verfahren liegt aktuell beim Europäischen Gerichtshof. Ein Urteil soll es in einigen Monaten geben. Es kann gut sein, dass der EuGH die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung für zu weitgehend hält und kippen wird.

"Bundesweiter Negativtrend"?

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte verfolgt mit der Verfassungsbeschwerde auch ein rechtspolitisches Anliegen: Man wolle verhindern, dass sich andere Bundesländer an dem bayerischen Gesetz orientieren und es zu einem "bundesweiten Negativtrend" komme. Das Verfahren solle dem Bundesverfassungsgericht außerdem die Gelegenheit geben, das Verhältnis zwischen Geheimdiensten und den anderen Sicherheitsbehörden auszutarieren.

Die seit Beginn der Pandemie selten gewordene mündliche Verhandlung nutzten die Richterinnen und Richter derweil für eine andere Gelegenheit: die Erfindung einer neuen Corona-Zugangsbeschränkung. Wer rein will, egal ob als Journalistin oder Beschwerdeführer, braucht einen 2G-Nachweis und zusätzlich einen negativen PCR-Test. Das gilt auch für Geboosterte. Es dürfte die aktuell strengste Tür der Republik sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.