Ein Aufsteller mit dem Schriftzug "Corona-Testcenter" steht in Kassel (Hessen). | dpa

Kabinettsbeschluss Strengere Kontrollen für Testzentren

Stand: 23.06.2021 12:37 Uhr

Nach dem Verdacht auf Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren hat das Bundeskabinett nun schärfere Kontrollen beschlossen. Private Zentren werden nur noch nach Einzelprüfung zugelassen, die Abrechnungen stärker überprüft.

Das Bundesgesundheitsministerium verschärft die Auflagen für private Schnelltest-Zentren. Das geht aus einer neuen Verordnung hervor, die das Bundeskabinett gebilligt hat. Demzufolge werden private Testzentren künftig nur noch nach Einzelprüfung zugelassen. Die Möglichkeit von Sammelabrechnungen für mehrere Teststellen, etwa für überregionale Betreiber, soll wegfallen. Die Abrechnungen werden also stärker überprüft.

Mehr Prüfungen und geringere Vergütungen

Die für die Abrechnungen zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen in den Ländern sollen zusätzliche Prüfungen vornehmen - bei Bedarf auch vertiefte oder Prüfungen vor Ort. Teststellenbetreiber müssen ihnen dafür Auskünfte und Dokumentationen bereitstellen. Für die Überprüfung müssen die Zentren die Personalangaben aller getesteten Personen nachweisen.

Außerdem werden die Vergütungen gesenkt, die bisher inklusive Sachkosten für das Testmaterial bei bis zu 18 Euro pro Test lagen. Für Sachkosten sollen statt bis zu sechs Euro ab 1. Juli pauschal 3,50 Euro gezahlt werden - der bisherige Höchstbetrag wird "aufgrund der Manipulationsanfälligkeit der tatsächlichen Kosten" wegfallen. Für die Abnahme der Tests sollen künftig acht Euro vergütet werden. Bisher waren es zwölf Euro bei nichtärztlichen Anbietern.

Unrechtmäßige Vergütungen zurückzahlen

Hintergrund sind Berichte über Missstände und Missbrauch bei privaten Testzentren. In den Verdachtsfällen geht es darum, dass Anbieter viel mehr Tests abgerechnet haben sollen, als tatsächlich gemacht wurden. Es gab dazu erste staatsanwaltliche Ermittlungen.

Zu Unrecht gewährte Vergütungen werden künftig zurückgefordert. Die Kassenärztlichen Vereinigungen können auch die Staatsanwaltschaft einschalten.

Bundesweit gibt es 15.000 Teststellen verschiedener Betreiber. Der Bund übernimmt seit Anfang März die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Woche.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Juni 2021 um 14:00 Uhr.