Öffentlicher Dienst Neue Runde in Tarifverhandlungen
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst treffen Gewerkschaften und Arbeitgeber heute erneut aufeinander. Grundlage dafür ist die Schlichtungsempfehlung. Sollte es zu keiner Einigung kommen, drohen neue Streiks.
Im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber nach zweiwöchiger Schlichtung heute Mittag wieder zu Gesprächen zusammen, um über den Schlichterspruch zu beraten. Ob ein Kompromiss erzielt werden kann, ist offen. Die Schlichter empfahlen ab Juni einen stufenweise ausgezahlten Inflationsausgleich von 3000 Euro. Ab März 2024 soll es dann einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend ein Lohnplus von 5,5 Prozent geben. Wird dabei keine Erhöhung um 340 Euro erreicht, soll der betreffende Erhöhungsbetrag auf diese Summe gesetzt werden.
Vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde in Potsdam warnte der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, vor zu viel Optimismus. "Die Schlichtungsempfehlung ist eine Grundlage für weitere Verhandlungen. Sie ist aber noch lange nicht die Lösung. Wir haben auf jeden Fall noch Gesprächsbedarf", sagte Silberbach der Nachrichtenagentur dpa.
"Durchaus ein Hoffnungszeichen"
Dass die Schlichtungsempfehlung auch auf Arbeitgeberseite mit deutlicher Mehrheit angenommen worden ist, bewertet Silberbach positiv: "Darin kann man durchaus ein Hoffnungszeichen sehen. Wir erwarten in Potsdam also heute konstruktive und einigungsorientierte Gespräche", so der Chef des Beamtenbundes. Bliebe eine Einigung aus, stünde man allerdings vor "Urabstimmung und Arbeitskampf".
Eine Urabstimmung ist ein Votum über die Durchführung eines Arbeitskampfes nach dem Scheitern einer Tarifverhandlung und dem Auslaufen der Friedenspflicht. Sollten dann mehr als 75 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für Streik stimmen, könnte der Bundesvorstand einen Streik genehmigen. In den vergangenen Monaten hatten die Gewerkschaften den öffentlichen Verkehr, aber auch Kitas, Kliniken oder die Müllabfuhr bereits mit Warnstreiks in Teilen lahmgelegt.
Ver.di-Chef Frank Werneke zeigte sich vor den kommenden Gesprächen zurückhaltend. "Wir stehen am Samstag vor der entscheidenden Runde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaften gehen mit großer Ernsthaftigkeit in die Verhandlungen", sagte er.
Mehr Lohn für Millionen Beschäftigte
Seit Monaten ringen beide Seiten über das Einkommen von 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen. Ver.di und der Beamtenbund dbb hatten die dritte Verhandlungsrunde Ende März für gescheitert erklärt.
Die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser, und die Verhandlungsführerin der Kommunen, Gelsenkirchens Oberbürgermeisterin Karin Welge (beide SPD), waren damals mit Enttäuschung aus den Gesprächen gegangen. "Ich bedauere sehr, dass die Gewerkschaften jetzt die Verhandlungen abgebrochen haben", sagte Faeser damals. Die Arbeitgeber riefen daraufhin die Schlichtung an, mit der Hoffnung auf eine Lösung.
Betroffen von den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind Angehörige etlicher Berufe - unter anderem Frauen und Männer, die als Erzieher, Busfahrer, Angestellte von Bädern, Feuerwehrleute, Kranken- und Altenpfleger, Verwaltungsangestellte, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte arbeiten. Es geht um das Einkommen von mehr als 2,4 Millionen Tarifbeschäftigten der kommunalen Arbeitgeber und 134.000 des Bundes. Auf die Beamtinnen und Beamten soll das Ergebnis nach dem Willen der Gewerkschaften übertragen werden.