Bettina Stark-Watzinger

Nach PISA-Debakel Stark-Watzinger plädiert für Grundgesetzänderung

Stand: 09.12.2023 03:28 Uhr

Schulische Bildung ist Ländersache - dem Bund sind weitgehend die Hände gebunden. Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger würde das gerne ändern. In einem Interview brachte sie eine Grundgesetzänderung ins Spiel.

Als Reaktion auf die schlechten Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler bei der jüngsten PISA-Studie hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine Änderung des Grundgesetzes ins Gespräch gebracht.

"Ich würde mir wünschen, dass das Grundgesetz uns eine Zusammenarbeit zwischen dem Bund und einem Teil der Bundesländer erlaubt, ich nenne das eine Koalition der Willigen. So könnte man schneller Projekte anstoßen", sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wir müssen schneller handeln können, um Bildung gut zu organisieren. PISA zeigt, dass die Zeit drängt", mahnte die Ministerin.

"Wir müssen gezielt fördern"

Schulische Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Der Bund kann zwar mit Förderprogrammen wie dem Digitalpakt unterstützen, muss dafür aber aufwendig Verträge mit den Ländern aushandeln. Stark-Watzinger schlug ferner vor, die Zuständigkeit für Kitas von den Familienministerien in die Kultusressorts zu verlagern. "Kitas sind Bildungseinrichtungen. Für mich gehören sie in die Kultusministerien", betonte sie.

Zudem brauche es eine offene Debatte über Bildungspolitik in einem Einwanderungsland, betonte Stark-Watzinger. "Es hilft niemanden, dieses Thema zu tabuisieren oder in eine populistische Ecke zu stellen. Wir müssen gezielt fördern." Es gelte, die Kinder in jenen Haushalten zu unterstützen, wo "kein Bücherschrank" stehe oder ausreichend Deutsch gesprochen werde. "Wir müssen gerade an die Sprachkompetenzen ran und das möglichst früh", mahnte Stark-Watzinger.

Kultusminister pochen auf Basiskompetenzen

Die deutschen Schülerinnen und Schüler schnitten in der jüngsten PISA-Studie zum internationalen Vergleich von Lernleistungen so schlecht ab wie noch nie. Nach den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Ergebnissen verschlechterten sich die Leistungen in den untersuchten Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz deutlich. Als Ursachen gelten insbesondere die Corona-Pandemie und ein gewachsener Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Muttersprache.

Angesichts der schlechten deutschen Ergebnisse betonte die Kultusministerkonferenz der Länder (KMK) die Dringlichkeit, die Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern zu stärken. Dies müsse insbesondere durch "frühzeitige gezielte Sprachförderung" geschehen, erklärte am Freitag die KMK-Präsidentin, Berlins Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU). Jugendliche mit Zuwanderungshintergrund benötigten besondere Unterstützung. Daher würden die Fördermaßnahmen, vor allem in der Sprach- und Leseförderung, intensiviert.

Dieses Thema im Programm: Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2023 um 08:17 Uhr.