Bundesregierung Stamp wird neuer Migrationsbeauftragter
Seine Aufgabe: ein "genereller Switch" in der Migrationspolitik. Der Ex-NRW-Integrationsminister Stamp soll Sonderbeauftragter der Bundesregierung für das Thema werden. Von dem FDP-Politiker wird einiges erwartet.
Der frühere Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), wird der neue Sonderbeauftragte für Migration der Bundesregierung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Welt am Sonntag", er solle "weitere Migrationsabkommen" schließen und die Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und -bewerber beschleunigen. "Er wird sein Amt Anfang 2023 antreten."
Stamp solle im Auftrag der Bundesregierung Druck auf "kooperationsunwillige Herkunftsländer bei Rückführungen" ausüben, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Bild"-Zeitung. Außerdem soll er mit wichtigen Herkunftsländern über neue "praxistaugliche und partnerschaftliche Vereinbarungen" verhandeln. Das könne wirtschaftliche Zusammenarbeit, Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt, aber auch die Kooperation bei Ausweisungen aus Deutschland umfassen. Dies wurde von den Ampelparteien im Koalitionsvertrag als Thema in der Flüchtlingspolitik festgelegt.
Stamp hat Erfahrung mit Migrationspolitik
Stamp war Integrationsminister und stellvertretender Ministerpräsident von NRW. Nach der Wahlniederlage der FDP bei der Landtagswahl im Mai 2022 musste er sein Amt abgeben. Nun soll er laut Faeser dazu beitragen, dass es einen "generellen Switch" in der Migrationspolitik gibt. "Mit Verfahren, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab geprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen."
Mit diesen Maßnahmen soll die Zahl von zuletzt 71.000 Menschen, die als 2021 illegal nach Deutschland eingereist gelten, gesenkt werden. Ziel ist es, illegale Migration bereits in den Heimatländern der Menschen zu verhindern.
