Silhouetten von Menschen mit Laptops und Smartphones in der Hand, im Hintergrund ein großes Whatsapp-Logo (Weißer Kreis mit Telefon-Symbol in der Mitte) | REUTERS

Gesetzentwurf im Bundestag "Staatstrojaner" für die Geheimdienste

Stand: 06.05.2021 19:11 Uhr

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten den Einsatz von sogenannten „Staatstrojanern“ erlauben. Damit soll die verschlüsselte Kommunikation von Extremisten und Terrorverdächtigen überwacht werden. Kritiker warnen.

Von Florian Flade, WDR

Eine der geheimsten Runden des Landes tagt hinter einer grauen Tür in einem langen Flur tief unten im Jakob-Kaiser-Haus, einem der drei Gebäude des Deutschen Bundestages in Berlin. Am Türschild steht: U1 215. Dahinter befindet sich ein abhörsicherer Raum. Handy und Aufzeichnungen sind hier nicht erlaubt.

Florian Flade

Es geht um einen sehr sensiblen Bereich. Hier werden ganz legal Grundrechte zeitweise außer Kraft gesetzt.

Einmal im Monat kommt in dem Raum die G10-Kommission zusammen, ein verschwiegenes, vierköpfiges Gremium, dem vor allem Juristen und teils ehemalige Bundestagsabgeordnete angehören. Sie entscheiden darüber, ob die Geheimdienste Telefone und E-Mails von Menschen abhören dürfen, die sie für Extremisten, Terroristen oder Spione halten. Der Bundesnachrichtendienst (BND), das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) müssen solche G10-Maßnahmen von der Kommission genehmigen lassen - wenn sie deutsche Staatsbürger betreffen oder Ausländer in Deutschland.

Bald schon könnte die G10-Kommission nicht nur darüber entscheiden, ob der Verfassungsschutz ganz gewöhnliche Telefonate eines Rechtsextremisten oder Islamisten mithören darf. Die geheime Runde im Bundestag soll zukünftig auch entscheiden, ob die Geheimdienste staatliche Überwachungssoftware, sogenannte Staatstrojaner, einsetzen dürfen, um verschlüsselte Kommunikation von Zielpersonen zu überwachen. Etwa Chats über WhatsApp oder Telegram.

Novelle im Bundestag

An diesem Freitag will die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in den Bundestag einbringen und das Gesetz dann auf den Weg bringen. Lange war in der Großen Koalition darum gerungen worden, denn die Gesetzesänderung enthält eine umstrittene, neue Befugnis für die Nachrichtendienste: die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Damit gemeint ist die Überwachung von laufender Kommunikation mittels Spähsoftware, die heimlich auf Smartphones, Tablets oder Computer aufgespielt wird.

"Fähigkeitslücke" schließen

Bislang darf nur die Polizei solche Programme zur Strafverfolgung oder Gefahrenabwehr einsetzen. Nun sollen auch die Nachrichtendienste derartige Befugnisse bekommen, und zwar nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der BND und der MAD.

Mit der Quellen-TKÜ wolle man eine "Fähigkeitslücke" bei den Sicherheitsbehörden schließen, heißt es von Seiten der Bundesregierung. Denn verschlüsselte Kommunikation, wie sie auch von Extremisten und Terroristen mittlerweile häufig benutzt wird, kann nicht mit den bisherigen Methoden überwacht werden.

Behörde kann im Vorfeld aktiv werden

Um herauszufinden, ob von einer Person eine Gefahr ausgeht, ob sie einen Terroranschlag plant oder auch für einen ausländischen Geheimdienst spioniert, sei es notwendig, dass auch der Verfassungsschutz verschlüsselte Chats überwachen können muss, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Behörde werde im Vorfeld aktiv und müsse ermitteln, ob ein Sachverhalt "polizeireif" ist. Ob also Straftaten geplant oder begangen werden, die von der Polizei verfolgt werden müssen.

Bei Online-Durchsuchung machte die SPD nicht mit

Noch wichtiger als die Quellen-TKÜ, um die Gefährlichkeit einer Person einschätzen zu können, sei eigentlich die Online-Durchsuchung, heißt es in den Sicherheitsbehörden. Dabei wird mit einer aufgespielten Software der Computer, das Smartphone oder auch der Cloud-Speicher nach verdächtigem Material heimlich durchsucht.

Eine solche Befugnis wollte das Bundesinnenministerium ursprünglich auch für die Nachrichtendienste. Doch die SPD war dagegen, die nun geplante Quellen-TKÜ gilt daher als Kompromiss.

Welche "Staatstrojaner" genau Verfassungsschutz, BND und MAD in Zukunft möglicherweise einsetzen dürfen, ist noch unklar. Es gilt als wahrscheinlich, dass die dafür notwendigen IT-Werkzeuge bei privaten Unternehmen eingekauft werden. Die Eigenentwicklung solcher Programme durch die Behörden erwies sich in der Vergangenheit als nicht besonders effektiv und als sehr zeitaufwendig.

Das BKA selbst entwickelte in jahrelanger Arbeit einen "Staatstrojaner", der jedoch nur auf Computern mit Windows-System funktionierte und mit dem nur das Programm Skype überwacht werden konnte. Eine zusätzliche, wesentlich effizientere Software wurde hingegen eingekauft.

Der BND besitzt bereits solche Werkzeuge, er darf sie durch das neue BND-Gesetz nun auch ganz legal einsetzen. Und zwar gegen ausländische Zielpersonen im Ausland.

Aufwendig und kompliziert

Obwohl die Polizei seit einigen Jahren schon Quellen-TKÜ durchführen kann, wird sie dennoch kaum eingesetzt, wie Zahlen des Bundesamtes für Justiz zeigen. Der Einsatz der Software gilt als sehr aufwendig und kompliziert. Schon das heimliche Installieren des Programms auf einem Zielgerät erweist sich mitunter als Herausforderung. Bislang war dafür oftmals noch der physische Zugriff auf den Computer oder das Handy notwendig, das heißt, die Ermittler mussten heimlich in Wohnungen eindringen oder das Gerät auf andere Weise kurzzeitig in die Hände bekommen.

Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Quellen-TKÜ für die Geheimdienste enthält eine Mitwirkungspflicht für die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistern. Diese würden verpflichtet, "dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder anderen berechtigten Behörden (…) Zugang zu den Räumlichkeiten zu gewähren sowie die Aufstellung und den Betrieb von Geräten für die Durchführung der Quellen-TKÜ zu ermöglichen". Die Unternehmen sollen den Diensten also dabei helfen, Überwachungsmaßnahmen durchzuführen. Nur in wenigen Fällen, so betont der Verfassungsschutz, werde der Einsatz der Spähsoftware wohl stattfinden.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zudem vor, dass nicht rückwirkend alle Kommunikation mitgelesen werden darf, sondern nur ab dem Zeitpunkt der Genehmigung durch die G10-Kommission. Das geheim tagende Gremium wiederum soll vergrößert werden - von vier auf fünf Mitglieder. Mindestens drei der Mitglieder sollen Juristen sein, die zum Richteramt befähigt sind.

Kritiker des "Staatstrojaners" weisen darauf hin, dass es sich bei seinem Einsatz um einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre handele, denn mit der Software kann wesentlich mehr abgegriffen werden als bei der regulären Überwachung normaler Telefongespräche und SMS. Chatinhalte zum Beispiel, aber auch Fotos, Videos und Sprachnachrichten.

Die Programme nutzen zudem meist Schwachstellen in den Betriebssystemen der Geräte aus. Solche Sicherheitslücken in der Software stellen grundsätzlich ein Risiko dar, die Hersteller haben daher großes Interesse, sie schnellstmöglich zu schließen. Die Sicherheitsbehörden hingegen möchten sie ausnutzen, um heimliche Überwachungen durchführen zu können. Kritiker befürchten, dass staatliche Stellen durch den Einkauf und Einsatz von Spähprogrammen dafür sorgen, dass die IT-Sicherheit insgesamt eher geschwächt wird.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Kultur am 24. Oktober 2020 um 13:10 Uhr.