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Fraktionsklausur Das Russland-Problem der SPD

Stand: 20.01.2022 10:27 Uhr

Wie umgehen mit Russland und Präsident Putin? Die SPD ist in dieser Frage nicht einig. Das Verhältnis ist kompliziert. Und Zwischenrufe von der Seitenlinie machen die Sache nicht einfacher.

Von Georg Schwarte, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD-Bundestagsfraktion und das Verhältnis zu Russland - das ist dieser Tage offenbar vor allem mit einer Frage verknüpft: Wie hältst Du, Genosse, es mit Nord Stream 2? Der Genosse, Cheflobbyist und Ex-Kanzler Gerhard Schröder hat da die denkbar einfachste aller Antworten: Er wisse zwar nicht, was die SPD-Bundestagsfraktion überlegt. "Ich gehe davon aus, dass dieses Projekt, das genehmigt ist, auch Wirklichkeit wird." Basta hätte er noch sagen können im Interview mit "Welt"-TV.

Georg Schwarte ARD-Hauptstadtstudio

Doch seit mehr als 100.000 russische Soldaten vor der Tür der Ukraine stehen, ist die Sache komplizierter, als der Businessplan eines Gerhard Schröder. "Natürlich ist doch jedem klar, dass im Falle eines militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine, kein Mensch daran denken kann, Nord Stream 2 fortzuführen", sagt der Mann, der mal Außenminister war, SPD-Chef und eine mächtige Stimme in der SPD-Bundestagsfraktion - Sigmar Gabriel im ZDF-Interview.

Mehrere Denkschulen in der Partei

Aber ist das wirklich allen klar in dieser Bundestagsfraktion? Da war der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der einen politischen und einen Rechtsfrieden für Nord Stream 2 forderte. Für Kühnert bei seiner ersten Pressekonferenz als neuer General der Partei im Willy-Brandt-Haus kein Widerspruch. "Im Moment ist Nord Stream 2 noch nicht am Netz. Mir ging es darum, darauf hinzuweisen, dass wir den grundsätzlichen politischen Konflikt auch mal hinter uns lassen, um eine Frage, die entschieden ist, auch als entschieden zu begreifen."

Das ist die SPD-Denkabteilung, die Nord Stream 2 als rein privatwirtschaftliches Vorhaben betrachtete. Aber die außenpolitische Stimme der SPD-Fraktion, etwa der neue mächtige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michel Roth, denkt beim Umgang mit Russland in anderen, in geostrategischen Dimensionen: "Zum diplomatischen Instrumentenkasten gehören auch Sanktionen. Und deshalb halte ich es für wichtig, dass wir im Falle des Falles alles auf den Tisch legen. Und dann können wir jetzt nicht einfach von vornherein irgendetwas ausschließen."

Entspannungspolitiker Rolf Mützenich will reden

Und dann ist da die dritte Denkschule, die in anderen, in jahrzehntelangen Kategorien vor und zurück denkt: die Schule der Entspannungspolitiker. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vorneweg: Reden hilft immer ist sein Motto: "Das Beste ist, um aus dieser Konfliktspirale herauszukommen, Gespräche mit allen Konfliktparteien zu führen. Wir würden das als SPD-Bundestagsfraktion auch weiter unterstützen helfen."

Und dann ist da Matthias Platzeck, der Vorsitzende des deutsch-russischen Forums, einst SPD-Chef und Ministerpräsident von Brandenburg.  Einer, der sagt, es gehe jetzt um Frieden auf dem Kontinent und es gehe darum, auch Russlands Position zu verstehen.

Platzeck erinnert daran, was Wladimir Putin vor mehr als 20 Jahren im Bundestag erbat: "Damals auf deutsch und beklatscht von allen Fraktionen: 'Baut eine Sicherheitsarchitektur, die uns, die Russen, auf Augenhöhe mit einbezieht.'" Putin, der Stratege der Macht. Damals klang er so: "Ohne eine moderne dauerhafte und standfeste Sicherheitsarchitektur schaffen wir auf dem Kontinent kein Vertrauensklima. Und ohne das ist kein einheitliches Großeuropa möglich."

Was ist der Preis für einen Krieg?

Die SPD und die Russlandfrage - es ist eines der Themen heute bei der Jahresauftaktklausur in Berlin. Und damit geht es auch darum, was der Preis ist für einen Krieg auf diesem Kontinent: Der Genosse Gabriel rief auch der SPD-Fraktion von außen bereits seine Antwort zu: "Der Preis für Krieg in Europa muss klar sein." Er sei immer ein Vertreter von Nord Stream 2 gewesen. Aber bei Krieg sei jede Verhandlungsbereitschaft zu Ende, so Gabriel. "Das müssen die Russen wissen."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Januar 2022 um 09:45 Uhr.