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Analyse

Esken und Klingbeil Was die Personalie für die SPD bedeutet

Stand: 08.11.2021 09:57 Uhr

Mit dem Wechsel von Klingbeil in die SPD-Parteispitze würde der konservative Seeheimer Kreis wieder an Einfluss gewinnen. Doch das macht auch eine weitere Personalie wahrscheinlich - die für Kanzler Scholz durchaus Sprengkraft hat.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Es muss etwas dran sein, an der Geschichte von der "neuen SPD". Diese "neue SPD" versucht anders als die alte, Konfliktpotential schnell und geräuscharm abzuräumen. Und wie man an der Frage des Parteivorsitzes sehen kann, gelingt ihr das sehr gut. Der SPD-Vorsitz hat in der Vergangenheit oft genug gezeigt, welche Sprengkraft er besitzt. Und auch dieses Mal hätte es Turbulenzen geben können. Nun aber soll Lars Klingbeil, zurzeit Generalsekretär der Partei, zusammen mit der bisherigen Co-Vorsitzenden Saskia Esken die Geschäfte führen.

Barbara Kostolnik ARD-Hauptstadtstudio

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die ebenfalls im Gespräch war, nahm sich selbst aus dem Spiel und erklärte, sie unterstütze eine Doppelspitze mit Esken und Klingbeil, mit der der Generationswechsel eingeläutet werde.

Zwei Flügel für die Spitze

Esken (60) und Klingbeil (43) kommen von gegensätzlichen Flügeln der SPD, sie aus der Partei-Linken, Klingbeil von den konservativen Seeheimern, die an Lautstärke und Durchschlagskraft in der aktuellen SPD deutlich eingebüßt haben. Seit der Chef-Seeheimer Johannes Kahrs im vergangenen Jahr Knall auf Fall den Bundestag verließ, hört man zumindest öffentlich eher wenig vom Seeheimer Kreis.

Klingbeil ist auch keiner, der draufhaut, sondern eher Mittler und Moderierer. Er war maßgeblich für das geschlossene Auftreten der SPD im Wahlkampf verantwortlich. Das brachte ihm zwar, als die Partei bei 15 Prozent festbetoniert war, sogar aus den eigenen Reihen schon mal den Ruf ein, zu "soft" zu sein. Klingbeil aber schien es nicht sonderlich zu stören - und der Erfolg gab ihm letztlich recht. Die gelungene Wahlkampfkampagne geht zu weiten Teilen auf sein Konto.

Klingbeil als Garant für Stabilität

Als SPD-Chef wird er diesen Kurs der Versöhnung der SPD weiterverfolgen müssen. Er muss vor allem dafür sorgen, dass die Partei-Linke nicht auf Krawall-Kurs zu einem Kanzler Olaf Scholz aufbricht. Den Jusos nämlich ist Scholz trotz des Wahlsiegs kein bisschen weniger suspekt, auch wenn linke Forderungen wie Mindestlohn und stabile Renten für die SPD in den Ampel-Koalitionsgesprächen unverhandelbar sind.

Die Partei-Linken werden einen Kanzler Scholz mit Argusaugen beobachten - etwa wenn Scholz zu pragmatisch agieren sollte. Ist Scholz erst einmal zum Kanzler gewählt, kann der innerparteiliche Burgfriede schnell brüchig werden.

Kühnert als Generalsekretär

Hier kommt nun eine dritte Personalie ins Spiel, die zumindest für einen Kanzler Scholz durchaus Sprengkraft birgt. Wenn Klingbeil zum Co-Chef neben Esken gewählt wird, ist die Stelle eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin neu zu besetzen. Und auch wenn die Frauen in der SPD laut nach einer Generalsekretärin rufen, deutet vieles in eine Richtung.

Denn obwohl Esken und Walter-Borjans an der Spitze der Partei standen, der heimliche Vorsitzende war ein anderer. Ex-Juso-Chef und Partei-Vize Kevin Kühnert war der Mann im Hintergrund, ohne ihn ging wenig bis nichts. Mit Kühnert wird ganz sicher zu rechnen sein, in dieser sehr schwierig auszutarierenden Konstellation zwischen Fraktion, Parteiführung und Kanzleramt. Kühnert als Generalsekretär wäre ganz im Sinne von Saskia Esken und den Jusos. Die machen in der neuen SPD-Fraktion ein Viertel der Abgeordneten aus. Auch wenn längst nicht alle Jusos automatisch radikal links zu verorten sind.

Kühnert und Klingbeil - eine ungewöhnliche Allianz

Der designierte Co-Chef Klingbeil und Kühnert hingegen kommen zwar aus diametral unterschiedlichen Lagern. Aber sowohl Klingbeil als auch Kühnert haben in der Vergangenheit eine bemerkenswerte Flexibilität an den Tag gelegt. Sie teilen sich die Liebe zum Fußballverein FC Bayern und kabbeln sich freundschaftlich in einem gemeinsamen Podcast, der ganz unprätentiös "die K-Frage"“ heißt.

Klingbeil hätte mit Kühnert einen Sparringspartner auf Augenhöhe, und wenn sich der designierte Vorsitzende und Saskia Esken tatsächlich für Kühnert aussprechen sollten, käme Scholz an dem rebellischen Ex-Juso-Klartexter nicht vorbei. Immerhin tritt Kühnert - das war in der jüngsten Zeit zu beobachten - zumindest nach außen weniger aggressiv auf als noch zu Juso-Zeiten.

Aus dem Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale, ist jedenfalls zu hören, dass die Weichen Richtung Kühnert gestellt sind. Immerhin hat er als Ex-Juso-Chef und Parteivize dort schon lange ein Büro und müsste nur ein paar Türen weiterziehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. November 2021 um 10:00 Uhr.