Markus Söder | dpa

ARD-Sommerinterview mit Söder Mehr Entlastungen, weiter Atomenergie

Stand: 10.07.2022 19:45 Uhr

CSU-Chef Söder hat im ARD-Sommerinterview den Umgang der Ampel mit der aktuellen Krise scharf kritisiert. Er forderte erneut den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und mehr Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Politik der Ampel-Regierung in der derzeitigen Krise im ARD-Sommerinterview kritisiert. Die Bundesregierung treffe nicht genug Vorsorge für eine mögliche Gasmangellage. "Italien hat gemeldet dieser Tage, dass die Gaslieferungen alle sicher sind, Verträge mit Katar. Wo bleibt Ersatzgas in Deutschland? (…) Wir wissen nicht, ob die Terminals genehmigt werden, ob genügend Schiffe für Flüssiggas da sind. Wir wissen nicht, ob die Energieversorgung von Süddeutschland gesichert ist."

Dass man lange nicht bedacht habe, dass Russland die Gasversorgung einstellen könnte, wundere ihn sehr, sagte Söder und warnte angesichts der Unsicherheit bei der Gasversorgung vor einem "wirklichen Chaos, das im Winter vor uns steht".

Er mache sich Sorgen, "dass viele Normalverdiener vor dem Abstieg bedroht sind" und dass die Wirtschaft einen "echten Schlaganfall" bekomme, "von dem wir uns kaum erholen". Die Hilfe für die Menschen in der Ukraine sei wichtig, so Söder, "aber natürlich müssen wir auch in erster Linie für unsere Bevölkerung, für die Menschen in Deutschland Sorge tragen, und wir können nicht zulassen, dass am Ende Deutschland in die Abstiegsspirale kommt und Millionen von Menschen am Ende verarmen".

Kritik an Entlastungsmaßnahmen

Es brauche weitere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger, sagte Söder. Die Ampel habe aber bisher "sehr seltsam" agiert. Finanzminister Christian Lindner habe 300 Milliarden Schulden gemacht, als diese nicht notwendig waren. Die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung kritisierte er, unter anderem weil Rentnerinnen und Rentner nicht berücksichtigt worden wären.

Söder forderte breitflächige Steuersenkungen - sowohl für Industriestrom als auch für das Handwerk, dazu Energiemaßnahmen für alle in der Bevölkerung. Die Mehrwertsteuer für Lebensmittel solle gesenkt werden. Er stimme Lindner dahingehend zu, dass der kalten Progression entgegengewirkt werden müsse. "Ich finde, eine Regierung muss natürlich, Parteien müssen auf ihre Programme schauen. Das ist doch ganz klar, aber die oberste Aufgabe ist, eine Krise zu bewältigen."

Söder für Weiterbetrieb von Atomkraftwerken

Erneut sprach Söder sich für den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken aus. Die Wende nach Fukushima habe nicht funktioniert, wie viele sich das vorgestellt hätten. In der jetzigen Situation sei es nicht sinnvoll, Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen.

Nach Meinung Söders sei es "letztendlich eine Partei", die das verhindere. Er warf den Grünen vor, aus ideologischen Gründen an der Abschaltung der Kernenergie festzuhalten und nannte es "unverständlich", dass die FDP dabei mitmache.

Angesprochen auf den vielfach als mangelhaft kritisierten Ausbau von Windenergie in Bayern sagte Söder, er sei zuversichtlich, dass Bayern bis zum Ende des Jahrzehnts unter den führenden Ländern im Bereich Onshore, also Energiegewinnung aus Wind auf dem Festland, sein werde.

Ende kostenloser Tests "fundamentale Fehlentscheidung"

Beim Umgang mit der Corona-Pandemie kritisierte Söder, dass der Bund die Länder weitgehend ausgeschlossen habe. Daher käme auch die Wahrnehmung, dass der Bund nun entscheiden müsse und er verstehe viele Entscheidungen nicht.

Während Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor "Killervarianten" warnen würde, wolle Justizminister Marco Buschmann die Wirkung von Masken überprüfen. Das sei, so Söder, wie die Überprüfung von Regenschirmen bezüglich ihrer Schutzfunktion vor Regen. Das Ende der kostenlosen Tests sei eine "fundamentale Fehlentscheidung". Der Bund müsse das wieder ändern. Er plädiere für einen Dreiklang aus Testen, Maske und Impfen.

Keine neue CSU-Chance auf Kanzlerkandidatur

Angesprochen auf ein mögliches erneutes Bemühen um eine Kanzlerkandidatur winkte Söder ab. Es gebe in der CDU mehrere Kandidaten, die dafür in Frage kämen. "Ich weiß, dass Daniel Günther sich das sicher überlegt, Hendrik Wüst und viele andere", sagte Söder über die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Die CSU käme da derzeit nicht infrage. Mit CDU-Chef Friedrich Merz arbeite er eng zusammen, so Söder und lobte Merz als Oppositionsführer im Bundestag.

Seine Aufgabe sei es jetzt, in Bayern ordentlich zu arbeiten, sagte der bayerische Ministerpräsident. Der Blick in die Geschichte zeige zudem, dass es noch nie für einen Bayern ins Kanzleramt gereicht habe - und normalerweise hätten in der Vergangenheit immer alle nur eine Chance gehabt.

Vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war Söder lange als aussichtsreicher Kanzlerkandidat von CDU und CSU gehandelt worden. Nach längeren internen Querelen musste sich der CSU-Vorsitzende schließlich dem damaligen CDU-Chef und NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet geschlagen geben - der dann das Rennen ums Kanzleramt verlor.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 10. Juli 2022 um 18:00 Uhr im "Bericht aus Berlin - Sommerinterview mit Markus Söder".