Eine Hand mit blauem Handschuh hält eine Spritze mit einem Impfstoff | picture alliance / Pressebildage

Corona-Krise Auch Lambrecht und Spahn gegen Impfpflicht

Stand: 13.01.2021 08:48 Uhr

Seit dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, hagelt es Kritik: Nun kam auch noch einmal von Justizministerin Lambrecht und Gesundheitsminister Spahn eine klare Absage.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat sich erneut gegen eine Impfpflicht im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. "Die Bundesregierung hat klar gesagt, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona geben wird. Das Wort der Bundesregierung gilt", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post". "Wenn die Menschen von der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung überzeugt sind, werden sich die Allermeisten auch impfen lassen."

Es sei eine Frage der Vernunft und der Verantwortung, sich und andere durch die Impfung zu schützen. "Das gilt auch dort, wo es ganz besonders auf die Impfung ankommt: in den Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen", sagte die Ministerin.

Spahn will zu seinem Wort stehen

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn lehnte die Impfpflicht für Pflegekräfte kategorisch ab. "Ich habe im Bundestag mein Wort gegeben: In dieser Pandemie wird es keine Impfpflicht geben", sagte Spahn im Deutschlandfunk. "Wir setzen auf Aufklärung und Information", betonte der Gesundheitsminister.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte am Montag eine Impfpflicht für Pflegekräfte ins Gespräch gebracht und vorgeschlagen, dass sich der Deutsche Ethikrat damit beschäftigen solle. Notwendig sei ein solcher Schritt zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen, argumentierte Söder.

Spahn sprach von einer "aufgeregten Debatte". "Vor drei, vier Tagen ging es noch um einen angeblichen Mangel an Impfstoff, und jetzt reden wir schon über eine Impfverpflichtung, die man ja nur dann einführen kann, wenn man zu viel Impfstoff hat, der nicht verimpft werden kann", sagte der CDU-Politiker. Spahn mahnte zur Wertschätzung gegenüber den Beschäftigten in der Pflege, die einen der "schwersten Jobs" in dieser Pandemie hätten. "Ich finde, dann sollten wir auch mit ihnen übers Impfen reden", sagte der Minister. Er will nach eigenen Angaben in zwei Wochen auf einer digitalen Veranstaltung mit Pflegekräften aus ganz Deutschland das Gespräch suchen.

Ethikrat-Vorsitzende schließt allgemeine Impfpflicht aus

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, erklärte in den tagesthemen, dass das wissenschaftliche Beratungsgremium eine allgemeine Impfpflicht aus ethischen Gründen ausgeschlossen habe. Es könne aber zulässig sein, unter bestimmten Umständen über eine bereichsbezogene Impfpflicht nachzudenken. Ein Grund für eine Impfpflicht könne zum Beispiel sein, wenn der Schutz von besonders gefährdeten Menschen nur möglich ist, wenn jene geimpft sind, die sie versorgen. Zuvor bräuchte es aber noch "sehr viel mehr Wissen dazu", ob die Impfung eine Ansteckung weiterer Menschen verhindert. "Das wissen wir ja leider noch nicht", sagte Buyx.

Die Münchner Medizinethikerin äußerte sich "relativ zuversichtlich", dass die Impfbereitschaft steigen wird. Gerade mit der Angst im Nacken vor neuen Mutationen des Virus sei die Impfung der einzige individuelle Schutz vor einer Corona-Infektion.

Bundesärztekammer-Präsident betont knappes Pflegepersonal

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, betonte in der "Rheinischen Post", die Bundesregierung habe wiederholt klargestellt, dass es keine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus geben werde: "Dass das auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gilt, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein."

Gerade in der Pflege sei das Personal knapp, betonte Reinhardt: "Wenn die Corona-Impfung zu einer Voraussetzung für eine Tätigkeit in diesem Bereich gemacht wird, muss auch geklärt werden, wie die Fachkräfte ersetzt werden, die nicht zu einer Impfung bereit sind."

Laschet und Weber geben Rückendeckung

Rückenwind bekam Söder vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet. Dieser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Impfbereitschaft gerade bei Pflegekräften ist noch zu niedrig. Das muss deutlich besser werden." Es sei daher richtig darüber nachzudenken, wie unter Einbeziehung des Ethikrates die Impfquote erhöht werden kann. Eine generelle Impfpflicht in der Bevölkerung lehne er ab, weil sie Vertrauen in den Impfstoff zerstöre.

Auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber stellte sich hinter seinen Parteichef Söder. "Es macht schon nachdenklich, dass offenbar gerade in den hochsensiblen und besonders betroffenen Bereichen, wie in Alten- und Pflegeheimen, keine ausreichend hohe Impfbereitschaft vorliegt", sagte er der "Augsburger Allgemeinen".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Januar 2021 um 12:00 Uhr sowie Inforadio am 11. Januar 2021 um 19:43 Uhr.