Blick in den leeren Plenarsaal des Bundestags in Berlin. | AP

Union gegen Änderung der Sitzordnung Der Kampf um die Mitte im Bundestag

Stand: 19.10.2021 18:44 Uhr

Die FDP will weg von der AfD - und im Bundestag näher an Grüne und SPD rücken. Das geht nur mit einem Tausch mit der Union. Doch die lehnt Änderungen an der Sitzordnung ab. Die Linkspartei wiederum kann die FDP verstehen.

Mit der neuen Legislaturperiode ist auch der Streit um die Sitzordnung im Bundestag neu entbrannt. Schon nach der Wahl 2017 hatten die Liberalen beantragt, mit CDU/CSU im Plenarsaal die Plätze tauschen zu wollen. Bisher sitzen dort - vom Platz des Bundestagspräsidenten aus gesehen - die AfD ganz rechts, daneben die FDP, dann die Union, die Grünen, die SPD und am linken Rand die Linkspartei. Nach der Bundestagswahl erneuerte die FDP ihre Forderung und stellte einen Antrag auf Änderung der Sitzordnung - doch das stößt auf Ablehnung der Union.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa: "Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden sollte. Es gibt keinen schlüssigen Grund, die bekannte Sitzordnung zu verändern." Ein führendes Fraktionsmitglied betonte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: "Die Sitzordnung ist politisch."

Politisch heikel

Politisch heikel ist sie im Falle des Zustandekommens einer Ampel-Koalition auf jeden Fall. Denn die FDP setzt mit ihrem Antrag zum einen darauf, dass SPD und Grüne dem neuen Partner die nötige Mehrheit gegen CDU/CSU verschaffen. Zum anderen wollen die drei Ampel-Parteien den Eindruck erwecken, dass sie eine Koalition der Mitte bilden - das würde optisch unterstrichen, wenn sie die Mitte-Plätze im Bundestag einnehmen würden und die Union nach rechts rücken müsste.

"Kein Spaß, neben der AfD zu sitzen"

Für die FDP geht es in der Frage auch um Symbolik, wie aus den Reihen der Liberalen zu hören ist. Die FDP sei die Partei der bürgerlichen Mitte, während sich CDU und CSU rechts der Mitte definieren würden. Ein Sitzplatz zwischen SPD und Union müsse schon deshalb sein, weil man mit beiden und auch mit den Grünen in den Ländern koaliere.

Zudem sei es "kein Spaß, neben der AfD zu sitzen", sagte Vize-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae kürzlich der "Augsburger Allgemeinen" und sprach von "vulgären" Kommentaren, die sich Frauen seiner Fraktion aus den Reihen der AfD anhören müssten, sowie von Gesprächen, in die man verwickelt werde, aber gar nicht führen wolle.

"Volle Unterstützung" der Linkspartei

Unterstützung bekommen die Liberalen von der Linkspartei. "Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir hatten in der Opposition eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der FDP, insbesondere wenn es um Bürgerrechte oder die Rechte des Parlaments ging", fügte er als Begründung hinzu, wieso die Linken die Liberalen unterstützen wollen.

Korte lieferte noch einen Grund, wieso seine Fraktion den Wunsch der Liberalen unterstützen will: "Den Wunsch, nicht mehr neben der AfD zu sitzen, betrachte ich außerdem als ein Zeichen dafür, dass die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten von der AfD ein für alle Mal geschlossen ist und sich Vorgänge wie in Thüringen damit nie wiederholen", sagte er in Anspielung auf den 5. Februar 2020 in Erfurt. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im thüringischen Landtag mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Erstmal ändert sich nichts

Wie der Streit um die Plätze enden wird, ist fraglich. Bei der konstituierenden Sitzung des Bundestags jedenfalls bleibt noch alles beim Alten, dafür hat der noch amtierende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) nach Absprache mit dem sogenannten Vor-Ältestenrat gesorgt. Aber dann wird angesichts der neuen Kräfteverhältnisse im Parlament ein neuer Bundestagspräsident gewählt. Und dann müssen SPD und Grüne entscheiden, ob sie ihrem designierten Partner FDP folgen oder aber an der alten Tradition festhalten. Beide Fraktionen betonten, dass man sich noch nicht entschieden habe.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Oktober 2021 um 16:00 Uhr in den Nachrichten.

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Moderation 19.10.2021 • 21:33 Uhr

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