Olaf Scholz | picture alliance / dpa

Wahlkampfauftakt der SPD Scholz und das "kalte Herz der Union"

Stand: 05.06.2021 20:20 Uhr

Parteien "fest im Griff von Lobbyisten" - so hat SPD-Kanzlerkandidat Scholz die Koalitionspartner von CDU und CSU bezeichnet und damit den Wahlkampf eröffnet. Sein Generalsekretär arbeitete sich vor allem an den Grünen ab.

Die SPD ist mit scharfen Angriffen gegen Union und Grüne offiziell in den Bundestagswahlkampf gestartet. Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf dem Koalitionspartner CDU/CSU bei einem "Campaign Camp" seiner Partei vor, Politik für mächtige Lobbygruppen zu machen. So wolle die Union die Kosten für emissionsärmere Gebäude alleine auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen. "Das ist wirklich das kalte Herz der Union, und das ist das kalte Herz einer Partei, die fest im Griff ist von Lobbyistinnen und Lobbyisten", sagte Scholz. "Wir müssen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus diesem Griff befreien."

Scholz schwor die SPD auf einen geschlossenen Wahlkampf für alle Menschen in Deutschland ein. "Wir sind eine Volkspartei, in der ganz unterschiedliche Männer und Frauen, Junge und Alte miteinander zusammen dafür werben, dass unser Leben in Deutschland besser wird." So habe die SPD viel mehr Frauen in ihren Reihen als manche anderen Parteien, viele junge Kandidatinnen und Kandidaten sowie viele mit Zuwanderungshintergrund. Wenn die SPD nach einem Wahlsieg wie geplant den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhe, würden zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger mehr verdienen, so Scholz in seiner zuvor aufgenommenen Rede bei der Online-Veranstaltung. In Umfragen liegt die SPD mit 14 bis 16 Prozent hinter Grünen und Union.

Klingbeil gibt sich kämpferisch

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, ihn ärgere, "dass es strategische Absprachen zwischen den Grünen und der Union gibt, die Sozialdemokratie am besten zu verheimlichen". Klingbeil weiter: "Wir haben doch schon häufig Situationen gehabt in unserer Geschichte, wo Menschen uns kleinkriegen wollten. Die Antwort der Sozialdemokratie war immer Kampf, und darum geht es jetzt die nächsten Monate."

Der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf Klingbeil vor, sich beim Klimaschutz zu wenig um die soziale Lage zu kümmern. Baerbock wolle beim Benzin "16 Cent mehr für den Pendler und für den Autofahrer". Baerbock war gemäß dem Programmentwurf ihrer Partei vor dem Hintergrund des steigenden CO2-Preises für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Auch die SPD wolle den CO2-Preis. "Aber diese dogmatische, ideologische Fixierung auf den CO2-Preis (...), das ist unsoziale Politik, weil es keine Alternativen gibt, weil die Menschen mal nicht in den nächsten 24 Monaten den ÖPNV ausgebaut bekommen, weil sie nicht das Elektroauto haben, weil sie nicht die neue Heizung haben."

Zuvor hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet seine Ambitionen untermauert, für die Union ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Die NRW-CDU wählte ihn auf Platz eins der Landesliste.

Über dieses Thema berichtete "ZAPP" am 21. April um 23.30 Uhr.