Olaf Scholz | EPA

Nach Kritik aus EU Scholz verteidigt deutsche Gaspreisbremse

Stand: 04.10.2022 17:09 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat die geplante Dämpfung der Energiepreise in Deutschland verteidigt: Solche Maßnahmen würden anderswo auch ergriffen. Innerhalb der EU gibt es Kritik, dass dadurch der Wettbewerb in Europa verzerrt werden könnte.

Die Maßnahmen seien nicht singulär, sondern würden auch anderswo ergriffen - mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die deutsche Gaspreisbremse verteidigt. Innerhalb der EU war zuvor Kritik laut geworden.

Scholz erklärte weiter: Einige andere Länder seien "schon längst dabei, mit großer Unterstützung, mit Maßnahmen exakt das zu tun, was wir uns für dieses Jahr und die nächsten beiden Jahre vorgenommen haben."

Preise unten halten und Gas-Importeure schützen

Entscheidend sei, dass die Gaspreise jetzt gedrückt würden, deren Höhe nicht gerechtfertigt sei. Man sei daher im Austausch mit Exportländern wie Norwegen, den USA oder arabischen Ländern. Die Kooperationsbereitschaft dieser Länder oder auch anderer Lieferanten sei ziemlich groß. "Das glaube ich, ist etwas, worauf man auch setzen kann."

Er betonte zudem, dass es bei dem 200-Milliarden-Euro-Paket "nicht nur um einen kurzen Zeitraum in diesem Jahr" gehe. Es solle vielmehr langfristig bis 2024 wirken. Insgesamt sei es ein "sehr ausgewogenes, ein sehr kluges, ein sehr entschiedenes Paket, das dazu dient, die Preise so lange unten zu halten und erträglich zu halten, wie es diese Herausforderungen gibt", fügte Scholz hinzu. Zudem würden mit dem Geld auch die Gas-Importeure gestützt.

EU: Gefahr der Wettbewerbsverzerrung

Die EU-Kommissare für Wirtschaft und Binnenmarkt, Paolo Gentiloni und Thierry Breton, hatten zuvor in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und andere europäische Blätter Kritik an der deutschen Gaspreisbremse geübt: Das deutsche kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro werfe "Fragen auf". Es gebe "Mitgliedstaaten, die nicht über denselben haushaltspolitischen Spielraum wie Deutschland verfügen", heißt es in dem Text. Die Kommissare warnten deshalb vor einer Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt.

Auch aus Italien kam Kritik an dem deutschen Programm mit dem Argument, dass es den Wettbewerb in Europa verzerren könne.

Gemeinsame EU-Schuldenaufnahme?

EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni sagte: "Wenn wir eine Zersplitterung vermeiden und diese Krisen bewältigen wollen, brauchen wir meiner Meinung nach ein höheres Maß an Solidarität und müssen andere gemeinsame Instrumente einführen." Er nannte als Beispiel das Sure-Programm, welches in der Pandemie besonders ärmeren Ländern Kurzarbeitprogramme durch günstige EU-Kredite ermöglicht hat. Es besteht separat vom Corona-Aufbaufonds.

Absage von Scholz und Lindner

Die Bundesregierung erteilte allerdings neuen gemeinsamen EU-Kreditmaßnahmen in der Krise eine Absage. Scholz verwies darauf, dass der Wiederaufbaufonds aus der Corona-Krise noch nicht ausgeschöpft sei. "Da haben wir ein riesiges Programm von zusammen 750 Milliarden Euro, von dem das allermeiste Geld noch nicht in Anspruch genommen worden ist, aber gerade jetzt besonders wirksam sein kann", sagte der SPD-Politiker. Diese Mittel könnten jetzt helfen.

Auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich skeptisch gegenüber neuen EU-Kreditmaßnahmen. Die EU könne die Instrumente der Corona-Pandemie nicht "eins zu eins" auf die heutige Lage übertragen, sagte Lindner am Rande des EU-Finanzministertreffens in Luxemburg. 

Lindner hält auch Vorschläge, die sich an das Sure-Programm anlehnen, derzeit nicht für geeignet, wie er in Luxemburg klarstellte.