Die Bundes-CDU um Parteichef Merz muss Umfragen zufolge mit einer Wahlniederlage an der Saar rechnen. | dpa
Analyse

Bundespolitik Wie die Parteien auf die Saar-Wahl blicken

Stand: 26.03.2022 09:34 Uhr

Zwischen Hinschauen und Wegschauen: Während die Bundes-CDU offenbar die Niederlage an der Saar schon eingepreist hat, dürfte die SPD dem Wahlsonntag entspannt entgegenblicken. Ganz anders Grüne, FDP und Linke.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Für die Bundes-CDU war das Saarland bislang eine sichere Bank. Seit 1999 hat die Partei mit Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer und zuletzt Tobias Hans durchgehend die Regierungschefs gestellt. Doch nach mehr als 22 Jahren könnte die Partei im kleinsten Flächenland der Republik abgelöst werden - die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger liegt in den Umfragen deutlich vorne.

Uli Hauck ARD-Hauptstadtstudio

Ausgerechnet die erste Landtagswahl unter dem neuen Partei- und Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz könnte klar verloren gehen. Und das, obwohl die Union in bundesweiten Umfragen meist gleichauf oder sogar vor den regierenden Sozialdemokraten liegt.

"Das Saarland haben wir verloren"

Der Bundestrend scheint im Saarland also nicht zu helfen. Im Konrad-Adenauer-Haus begannen daher schon sehr früh die Absetzbewegungen vom saarländischen Ministerpräsidenten Hans. So befürchtete CDU-Generalsekretär Mario Czaja bei einer internen Veranstaltung in der Parteizentrale bereits Mitte vergangener Woche, dass die Saarland-Wahl nicht gut ausgeht. Wörtlich sagte er: "Das Saarland haben wir verloren."

Auch öffentlich betonte Czaja Anfang dieser Woche, dass es eben vor allem eine Saarlandwahl mit spezifischen saarländischen Themen sei. Wahlkampf-Auftritte von Merz und seinem Generalsekretär vor Ort gab es zuletzt auch nicht mehr. Czaja begründete das mit der Haushaltswoche im Bundestag. Dabei hätte CDU-Spitzenkandidat Hans, der zuletzt in Corona-Quarantäne war, sicherlich nicht nur online bundespolitische Unterstützung gut gebrauchen können.

Dämpfer für Merz?

Die CDU rechnet also mit einer Niederlage im Saarland, die Neu-Parteichef Merz in Berlin aber möglichst nicht beschädigen soll. Das könnte nach Ansicht der Politikwissenschaftlerin Sabine Kropp von der FU Berlin auch funktionieren, schließlich sei Merz erst seit Januar CDU-Chef. Zumal es eben bei Landtagswahlen immer auch um Personen gehe und Hans im Saarland seinen Amtsbonus wahrscheinlich nicht nutzen könne. Eine deutliche Wahlniederlage für die Saar-CDU dürfte aber zumindest als Dämpfer für Merz gewertet werden - und als kein gutes Omen für die nächsten anstehenden Landtagswahlen im Mai.

Direktwahl der Ministerpräsident/in

Direktwahl der Ministerpräsident/in

Scholz und Co. waren an der Saar im Einsatz

Dass Hans seinen Amtsbonus kaum nutzen konnte, liegt vor allem an seiner Widersacherin Anke Rehlinger. Die saarländische Wirtschaftsministerin liegt bei der Direktwahlfrage und bei den persönlichen Kompetenzwerten in den Umfragen vorn, was für eine Herausforderin durchaus ungewöhnlich ist.

Anders als die CDU hat die SPD-Spitze ihre Kandidatin im Wahlkampf mehrfach unterstützt. Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert und auch Bundeskanzler Olaf Scholz waren im Saarland im Einsatz.

Rehlinger hat sich abseits von Talkshows in den vergangenen Jahren in Berlin zunehmend vernetzt und in der Bundespartei etabliert. Bei ihrer Wahl zur stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden erhielt sie das beste Ergebnis. Sie gilt als pragmatisch und lösungsorientiert. Bei den Verhandlungen zur Ampel-Koalition verhandelte sie gemeinsam mit dem saarländischen FDP-Vorsitzenden Oliver Luksic den Verkehrsbereich - und verhinderte mit ihm auch manche Wünsche und Forderungen der Grünen.

Grüne zweckoptimistisch

Luksic ist mittlerweile Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Er könnte sich eine sozialliberale Koalition mit einer Ministerpräsidentin Rehlinger vorstellen, wenn seine Liberalen im Saarland mal wieder über die Fünf-Prozent-Hürde kommen und in den Landtag einziehen. Von einer Neuauflage der Ampel auf Landesebene hält Luksic dagegen nichts, da die "saarländischen Grünen tendenziell eher zerstritten sind". Und das ist noch freundlich formuliert, denn die Saar-Grünen hatten es zuletzt nicht mal geschafft, eine Liste für die Bundestagswahl aufzustellen.

Die Saar-Grünen sind seit 2017 nicht mehr im Landtag. Ob es diesmal klappt, ist unsicher. Die Parteiführung in Berlin gibt sich zweckoptimistisch. Grünen-Chef Omid Nouripour setzt auf den positiven Bundestrend und hofft, dass seine Partei nach der Saarlandwahl dann in allen deutschen Landtagen vertreten sein wird.

Noch unsicherer ist die Situation bei den saarländischen Linken, die erstmals seit 2009 den Sprung in den Landtag verpassen könnten. Auch sie sind schon lange zerstritten. Die Fraktion ist gespalten, und auch der plötzliche Parteiaustritt von Oskar Lafontaine wenige Tage vor der Wahl dürfte die Aussichten auf ein gutes Wahlergebnis nicht verbessert haben. Der Parteispitze in Berlin könnte am Sonntag also eine weitere Landtagsfraktion im Westen der Republik verloren gehen. Die Linken säßen dann nur noch in Hessen, Bremen und Hamburg in den Landesparlamenten, der Abwärtstrend würde sich fortsetzen.

Keine großen Erwartungen bei der AfD

Die AfD im Saarland gibt ebenfalls ein zerstrittenes Bild ab. Sie wird von einem Notvorstand geführt und hat es nicht einmal geschafft, einen eigenen landesweiten Spitzenkandidaten aufzustellen. Dennoch könnte sie erneut den Sprung in den saarländischen Landtag schaffen. Ein glanzvolles Ergebnis dürfte die Bundesspitze in Berlin aber kaum erwarten.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 26. März 2022 um 07:12 Uhr.