Malu Dreyer (SPD), Spitzenkandidatin der zurückliegenden Landtagswahl und Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz | dpa
Analyse

Koalition in Rheinland-Pfalz Eine Ampel mit viel Grün

Stand: 30.04.2021 20:04 Uhr

SPD, Grüne und FDP in Rheinland-Pfalz wollen weiter zusammen regieren, und doch ist einiges anders in dieser Neuauflage der Ampelkoalition. Grün leuchtet heller.

Von Johanna Wahl, SWR

Geräuschlos, gewissermaßen heimlich, still und leise sind die Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz über die Bühne gegangen. Zwischenstände drangen in den vergangenen Wochen nicht nach außen.

Johanna Wahl

Nicht einmal der Ort, an dem sich die Hauptverhandlungsgruppe um die amtierende Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und Wirtschaftsstaatssekretärin Daniela Schmitt (FDP) traf, war bekannt. Die kleineren Facharbeitsgruppen wollten ohnehin digital beraten.

Weder Fernsehbilder noch Fotos im Netz

Zum Auftakt der Koalitionsgespräche waren die Verhandlungsführer noch öffentlich aufgetreten, seitdem aber hat man von ihnen nichts mehr gehört, nichts mehr gesehen. Von den Koalitionsgesprächen gab es keine Fernsehbilder, keine Fotos im Netz oder in Tageszeitungen - bis jetzt.

Diese Verschwiegenheit ist Dreyer ein großes Anliegen. Durchstechereien an die Medien und Indiskretionen kennt die Sozialdemokratin aus Berlin. Sie verlangt daher von allen Beteiligten Vertraulichkeit.

Mit der Verschwiegenheit aber ist es nun vorbei. SPD, Grüne und FDP suchen die große Öffentlichkeit, um über die Ergebnisse ihrer Verhandlungen zu informieren. Doch den fertigen Koalitionsvertrag präsentieren sie noch nicht. Der sei noch nicht gedruckt, heißt es. Vermutlich soll auch Rücksicht auf die eigene Basis genommen werden. Denn die muss den Ergebnissen noch zustimmen, bevor es tatsächlich zur Neuauflage der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz kommen kann. Das ist für nächste Woche geplant.

Konfliktthema Energiepolitik

Die alte und wohl auch auch neue Ministerpräsidentin spricht von der "Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen". Dreyer will mit ihrer neuen Regierung das Land zum führenden Biotechnologiestandort in Deutschland ausbauen. Außerdem wollen SPD, Grüne und SPD das Bundesland Rheinland-Pfalz bis spätestens 2040 klimaneutral machen. Um die Energiewende voranzutreiben, soll die Windkraft weiter ausgebaut werden. Und zwar auch in bestimmten Teilen des Pfälzer Waldes. So zum Beispiel in der Nähe von Autobahnen.

Der Bereich Energiepolitik war vor Beginn der Verhandlungen in Teilen umstritten. Die Grünen forderten schon im Wahlkampf eine Verdopplung der Windkraft und eine Verdreifachung der Solarenergie. Auch die Sozialdemokraten, der größte Partner, wollten den Ausbau der erneuerbaren Energie. Die FDP war allerdings gegen den Bau von Windrädern im Pfälzer Wald.

Eine von den Grünen geforderte Solarpflicht bei Neubauten lehnten die Liberalen ab. Nun kommt ein Kompromiss: Für gewerbliche Neubauten soll es eine Solarpflicht geben, nicht aber für Privathäuser.

Dreyer denkt auch an ihre Partner

Dass die Ampelkoalition trotz zum Teil kontroverser Ansichten von FDP und Grünen vor einer Neuauflage steht, sei auch der Autorität und der integrativen Kraft von Dreyer geschuldet, betont der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. "Die Regierungschefin denkt nicht nur mit parteipolitischer SPD-Brille, sondern versucht, das Regierungsbündnis als Ganzes im Blick zu haben. Alle müssen sich wiederfinden können." Dreyer betont regelmäßig, dass alle Koalitionspartner ihr Profil behalten und unverwechselbar bleiben müssen.

Auch wenn die FDP nun die kleinste Partnerin im Dreierbündnis ist, soll sie weiterhin das für ihre Wählerschaft wichtige Wirtschafts- und Verkehrsressort leiten. Die künftige Wirtschaftsministerin Schmitt wird allerdings die Zuständigkeit für den Personennahverkehr an das Umweltministerium abgeben müssen. Zudem werden die Freien Demokraten in der künftigen Regierungsmannschaft wie bislang auch den Justizminister stellen.

Die Grünen, die nun klar zweitstärkster Partner im Bündnis sind, behalten das für sie wichtige Umweltressort, das zu einem Klimaschutzministerium ausgebaut und aufgewertet wird. Dieses wird Anne Spiegel leiten, darüber besteht kein Zweifel, auch wenn bewusst noch nicht über das Personaltableau gesprochen.

Eine Besonderheit bleibt erhalten

Klar ist auch: Als zweistärkster Partner stellen künftig die Grünen die stellvertretende Ministerpräsidentin. Eine Besonderheit der ersten Ampelkoalition bleibt erhalten: Die Zuständigkeit für die konventionelle Landwirtschaft bleibt im FDP-geführten Wirtschaftsministerium. Für die Ökolandwirtschaft hingegen soll wie bisher auch das grüne Umweltministerium verantwortlich sein.

Zwar ist die Ampelbündnis aktuell einmalig in Deutschland, im Jahr der Bundestagswahl ist die Neuauflage in Rheinland-Pfalz aber auch Beleg dafür: Regierungsbündnisse ohne die Union sind möglich.

Signal aus Baden-Württemberg blieb aus

Politikwissenschaftler Jun will die Signalwirkung für den Bund jedoch nicht überhöhen - anders als mancher Politiker. "Ich sehe hier keine große Strahlkraft der Ampel für Berlin. Klar, eine funktionsfähige Ampel-Koalition ist möglich und machbar, viel mehr aber auch nicht", so Jun.

Im Bund ginge es ja wegen anderer Kräfteverhältnisse allenfalls um eine Ampel unter grüner Führung, nicht unter sozialdemokratischer. Daher wäre für Jun ein Signal aus Baden-Württemberg viel interessanter gewesen. Dort aber hat sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann bewusst für die CDU als Koalitionspartner entschieden und gegen ein Bündnis mit SPD und FDP.

Über die Neuauflage der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz wird kommende Woche auf getrennten digitalen Parteitagen von SPD, Grünen und FDP endgültig entscheiden. Als reine Formsache sollen solche Parteitage zwar nicht verstanden werden. Die Grünen gehen beispielsweise von einer mehrstündigen Aussprache aus. Dennoch: Eine Ablehnung der Verhandlungsergebnisse gilt als nahezu ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. April 2021 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Thrombosen-Paul 30.04.2021 • 23:42 Uhr

Viele Worte um nichts

Malu Dreyer redet immer viel, wenn der Tag lang ist. Das ist aber auch schon alles, was Malu Dreyer wirklich kann.