Haltung zur Bundeswehr Pistorius fordert Mentalitätswechsel
Mit der Aussage, dass die Bundeswehr wieder "kriegstüchtig" werden müsse, ist Verteidigungsminister Pistorius in die Kritik geraten. Im Bericht aus Berlin erklärte er, was er damit gemeint hat - und forderte einen Mentalitätswandel.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht Deutschland aktuell nicht als "kriegstüchtig " an. Dies gelte allerdings für die meisten Streitkräfte in Europa, sagte der SPD-Politiker im Bericht aus Berlin. Hier hätten sich 30 Jahre Friedensdividende auch auf das Bewusstsein ausgewirkt - die Gefahr eines Angriffs sei ausgeblendet worden.
Durch den russischen Angriff in der Ukraine, aber auch durch den Hamas-Angriff auf Israel habe sich jedoch gezeigt, dass dies nicht der Fall sei. "Die Bedrohungsszenarien haben sich total geändert: Wir müssen in die Lage kommen, einen Angriff abwehren zu können", so Pistorius.
Eine Gefahr, die man nicht wahrnehme und die man ausblende, auf die könne man sich auch nicht einstellen und vorbereiten. "Das ist der Mentalitätswechsel, über den wir in den nächsten Jahren reden müssen." Ein solcher Bewusstseinswandel brauche Zeit, sei aber schon im Gange, weil die Menschen merkten, dass Krieg in Europa ist.
Verteidigungs- aber nicht angriffsbereit
Er könne verstehen, dass man sich an dem von ihm selbst verwendeten Begriff "kriegstüchtig" störe, erklärte Pistorius. "Vielleicht sollte man sich mal darüber unterhalten, was hinter dem Wort 'kriegstüchtig' steht: Tüchtigkeit ist eine besondere Form der Tauglichkeit - im Sinne von 'etwas beherrschen zu können'."
Abschreckung könne man nur gewährleisten, wenn man sich aus einer Position der Stärke verteidigungsbereit zeige. Keinesfalls sei damit gemeint, dass man einen Krieg anstrebe, betonte Pistorius: "Das ist das Letzte, was ich will: einen Krieg führen."
In Bezug auf die anhaltenden Beschaffungsprobleme der Bundeswehr sieht Pistorius Fortschritte: So seien die Entscheidungswege deutlich verkürzt worden. Bei den "Leopard"-Panzern sei die Zeit bis zur Vertragsunterzeichnung von zwölf auf sechs, bei Panzerhaubitzen von sechs auf drei Monate reduziert worden. Dabei sei es für die Bundeswehr wichtig, dass es bei wichtigen Technologien auch Know-how in Deutschland gebe und deutsche Firmen beteiligt seien.
Pistorius fordert Öffnung bei Rüstungsexporten
In Bezug auf die deutsche Rüstungsexportstrategie forderte der Minister Reformen: Es gebe überall auf der Welt Staaten, die die internationale regelbasierte Ordnung infrage stellten. Deutschland habe etliche Partner, zum Beispiel im Indopazifik, die in der Region unter Druck stünden.
Wenn man diesen eine strategische Partnerschaft verwehre, weil sie nicht hundertprozentig alle Werte mit Deutschland teilten, treibe man sie in die Arme der Falschen, und "das sägt den Ast ab, auf dem wir sitzen, was die internationalen Beziehungen und den internationalen Wirtschaftsverkehr angeht." Dieser Ansatz zur Öffnung finde sich auch in der nationalen Sicherheitsstrategie wieder.
