Unwetterschäden Länder drängen auf Pflichtversicherung
Schon seit Längerem pochen die Länder darauf, dass Hauseigentümer sich gegen Unwetterschäden versichern müssen. Doch der Bund bleibt klare Regeln schuldig. Nun wagen Baden-Württemberg und NRW im Bundesrat einen neuen Vorstoß.
Wegen der erwarteten Zunahme von extremen Wetterphänomenen wollen Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg per Bundesratsinitiative eine bundesweite Pflichtversicherung für Elementarschäden erreichen.
Mit einem Entschließungsantrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für die Einführung einer bundeseinheitlichen Versicherungspflicht zu erarbeiten, wie die Landesregierung in Stuttgart mitteilte.
Nur Hälfte der Eigentümer ist versichert
Nach Angaben aus Baden-Württemberg soll der Antrag zeitnah im Bundesrat eingebracht werden. Ziel ist, für Gebäudeeigentümer eine private Versicherungspflicht gegen Elementarschäden flächendeckend durchzusetzen.
Damit sollen Eigentümer besser vor finanziellen Schäden nach extremem Wetter wie Starkregen oder Hochwasser abgesichert werden. Bislang verfügt nach Angaben der Landesregierung bundesweit nur rund die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer über eine solche Versicherung.
Kretschmann: "Immense finanzielle Folgekosten"
Aus Baden-Württemberg hieß es, die Bundesregierung sei bislang nicht ausreichend tätig geworden, "um sich für die Unwettersaison im Sommer zu wappnen". Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte dem "Handelsblatt": "Jedes weitere Ereignis bringt hohe Schäden und immense finanziellen Folgekosten für Bund und Länder."
Ohne eine bundesweite solidarische Pflichtversicherung könne der Staat das nicht auf Dauer stemmen. Gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung" stellte der Regierungschef klar, dass schon zu viel Zeit verloren gegangen sei. Unwetter warteten nicht auf die Politik - und sie machten auch nicht vor Ländergrenzen halt.
Wüst: "Keine brauchbaren Lösungswege"
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, das Vorhaben werde parteiübergreifend von allen Ländern unterstützt. "Wir haben bereits im Juni 2022 eine Zusage des Bundeskanzlers erhalten, das Thema anzugehen - doch bis heute hat der Bund keine brauchbaren Lösungswege präsentiert", kritisierte Wüst.
Die Pflichtversicherung müsse weiter auf der Tagesordnung bleiben. "Es darf nicht sein, dass das Thema nur unmittelbar nach einer Katastrophe auf der Agenda steht und danach vergessen wird", erklärte Wüst weiter. Eine Pflichtversicherung für Gebäudeeigentümer soll auch die Kassen von Bund und Länder entlasten.
Weil: "Wir müssen handeln"
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kündigte an, dass das Thema auch in der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag kommender Woche besprochen werden solle. Dem "Handelsblatt" sagte er, die Länder hielten eine bundesweite Einführung für dringend notwendig.
Es gebe mittlerweile zahlreiche Studien, die enorme Schäden durch den Klimawandel in Deutschland prognostizierten. "Wir müssen uns darauf einstellen und handeln - dabei gilt es keine Zeit zu verlieren."
Hintergrund der Debatte um eine Pflichtversicherung ist die verheerende Sturzflut im Juli 2021 im Ahrtal, die große Schäden anrichtete. Im vergangenen Jahr hatten sich die Regierungschefs der Länder für eine Pflichtversicherung ausgesprochen und den Bund aufgefordert, eine konkrete Regelung auszuarbeiten. Der Bund hatte aber für Regelungen auf Länderebene plädiert.