An der Außenfassade stehen auf einem Schild die Schriftzüge: Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen und Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. | dpa

Klage in Münster Zugang zu tödlichem Medikament abgelehnt

Stand: 02.02.2022 20:05 Uhr

Schwerkranke Patienten mit Sterbewunsch haben kein Anrecht auf ein todbringendes Medikament. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster. Die Kläger wollen nun vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen.

Der Staat kann nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auch weiterhin nicht verpflichtet werden, schwerstkranken Menschen Zugang zu einem Suizidmittel zu verschaffen. Derzeit ließen dies die gesetzlichen Regelungen nicht zu. Die Richter lehnten damit die Klage von drei Patienten ab. (AZ: 9 A 146/21,  9 A 147/21, 9 A 148/21)

Bundesinstitut lehnte ab

Vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aufgehoben. Nicht neu geregelt ist bisher allerdings der Zugang zu Betäubungsmitteln für Menschen mit Sterbewunsch.

Die zwei Kläger und eine Klägerin, die an Multipler Sklerose und Krebs leiden, verlangten vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn eine Erlaubnis zum Kauf des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital, um sich selbst zu töten. Sie beriefen sich dabei auf ihr verfassungsrechtlich gewährleistetes Persönlichkeitsrecht, das auch ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben einschließe. Das Bundesinstitut hatte dies abgelehnt.

Gericht sieht keinen Eingriff

Einem Erwerb von Natrium-Pentobarbital in einer tödlichen Dosis stehe das Betäubungsmittelgesetz entgegen, erklärte das Oberverwaltungsgericht. Zwar sei es zweifelhaft, ob dieses im Betäubungsmittelgesetz enthaltene generelle Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar sei, führte Richterin Gudrun Dahme aus.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sei ein solches Verbot jedoch kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Ärzte könnten zudem nach entsprechender Abänderung der Berufsordnungen ebenfalls entsprechende Medikamente verschreiben.

Revision wurde zugelassen

Das OVG in Münster bestätigte mit seinem Urteil eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Da die Arzneimittelbehörde in Bonn ihren Sitz hat, hatten die Kläger 2020 zunächst in Köln geklagt, dass ihnen der Kauf eines tödlichen Medikaments erlaubt werden solle. Doch das Verwaltungsgericht lehnte ab.

Der Senat in Münster ließ wegen der grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Der Anwalt der Kläger hatte bereits vor der mündlichen Verhandlung angekündigt, den Rechtsweg ausschöpfen zu wollen.

Patientenschützer begrüßen Urteil

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, es sei gut, dass der Gesetzgeber nicht gezwungen werden könne, das klare Verbot der Abgabe von Tötungsmitteln aufzuweichen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sei somit nicht verpflichtet, die Ausgabe von Suizidpräparaten zu genehmigen, sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur epd.

Im Februar 2020 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" aufgehoben. Die Karlsruher Richter begründeten die Entscheidung mit dem Selbstbestimmungsrecht. Das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben schließt demnach auch eine mögliche Hilfe Dritter ein.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Februar 2022 um 18:00 Uhr.