Demonstration in Magdeburg | dpa

Ost-Innenminister beraten Protest Ost, Problem Ost?

Stand: 04.11.2022 09:09 Uhr

Thüringens Innenminister warnt vor einer weiteren Radikalisierung der Proteste vor allem in den ostdeutschen Bundesländern. Beim Treffen in Erfurt will er sich mit seinen Amtskollegen abstimmen.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

So etwas gibt es nicht allzu häufig: Am Nachmittag treffen sich die Innenminister der östlichen Bundesländer, und zwar ohne ihre Kollegen aus dem Westen. Georg Maier, Innenminister in Thüringen, hat nach Erfurt eingeladen. Der SPD-Politiker will über die Intensivierung der länderübergreifenden Zusammenarbeit zur Verhinderung von gewaltbereiter Radikalisierung im Umfeld der Demonstrationen sprechen. Der Grund liegt auf der Hand: Die Unzufriedenheit der Bürger ist in ihren Bundesländern besonders groß. Und sie äußert sich anders als im Westen, nämlich in Form von Demonstrationen.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

In Thüringen gehen nach Schätzungen bis zu 20.000 Menschen pro Woche auf der Straße, in Sachsen 20.000 bis 30.000 Teilnehmer pro Woche. Häufig mit politischer Unterstützung von Parteien wie der AfD. Manchmal aber auch unpolitisch. Dann werden die Kundgebungen von Handwerkern oder Inhabern von Betrieben organisiert.

"Bürokratische Monster"

Dass die Bund-Länder-Konferenz in dieser Woche beschlossen hat, Hunderte Milliarden Euro Schulden zu machen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten, das nehme vielen Menschen im Osten nicht ihre Sorgen, sagt Udo Burkert. Er ist Busunternehmer und organisiert Kundgebungen. Die Vorhaben der Regierungschefs von Bund und Ländern seien kompliziert und "bürokratische Monster". Unklar sei, was am Ende beim einzelnen Bürger ankomme. Wer muss die beschlossene Entlastung im Dezember versteuern, wer nicht? "Keiner weiß, was er genau kriegt", kritisiert Burkert.

"Mich wundert nicht, dass derzeit vor allem Menschen in Ostdeutschland auf die Straßen gehen", sagt Gunther Schnabl, der das Institut für Wirtschaftspolitik der Uni Leipzig leitet. Schließlich treffe die Inflation vor allem Bürger mit kleinem Budget, und zwar an der Ladenkasse. Zur Wahrheit gehöre: Nach wie vor hätten die Menschen im Osten geringere Löhne und weniger Ersparnisse als die Bürger im Westen.

Die Angst, alles zu verlieren

Dass es die Menschen im Osten weniger zu einer Podiumsdiskussion zieht als auf die Straße, hängt für Busunternehmer Burkert auch mit den Erfahrungen im Jahr 1989 zusammen. "Uns war damals klar, dass wir uns in den Jahren zuvor einer falschen, ideologiegetriebenen Politik angeschlossen hatten", so Burkert. Und dann zieht er einen Vergleich, der im Osten wohl schneller über die Lippen geht als im Westen: "Was nutzt mir eine saubere grüne Umwelt, wenn es mich meine komplette Existenz kostet?", fragt er.

Auch die Erfahrungen in der Zeit nach der Wiedervereinigung spielen für viele Menschen im Osten bis heute eine große Rolle. "Das war die Erfahrung von Existenzverlust", so Burkert. Viele mussten bei Null anfangen und sich mühsam wieder etwas aufbauen, Stück für Stück. Die Angst, jetzt - aufgrund von hohen Energiepreisen und Inflation - wieder alles zu verlieren, sei auf den Demonstrationen deutlich zu spüren.

Rechtsextremisten mischen sich unter Demonstranten

Ein Problem bei den Demonstrationen: Immer wieder versuchen Rechtsextremisten, diese Kundgebungen zu unterwandern. Reichskriegsflaggen sind zu sehen oder Bilder, die nahe legen, man solle Politiker zum Tode verurteilen, ermorden. Im Netz werden parallel dazu Verschwörungserzählungen verbreitet. Aus Sicht von Thüringens Innenminister Maier eine besorgniserregende Entwicklung.

"Wir sprechen Unternehmer und ihre Beschäftigten unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit an. Die sollte keine Rolle spielen", sagt Busunternehmer Burkert. Zur Wahrheit gehöre: Wenn die vom Verfassungsschutz beobachteten "Freien Sachsen" gleichzeitig nebenan demonstrierten, könne er das rein rechtlich nicht verhindern. Das müsse eine Demokratie auch aushalten, so Burkert. Ihn scheint zu nerven, dass sich die Berichterstattung häufig auf die Frage konzentriert, wie viele Rechtsextremisten vor Ort seien. Häufig werde dann übersehen, warum die Demonstranten eigentlich gekommen seien: Aus Sorge, das Geld reiche am Ende des Tages nicht aus.

Brücke zu den Unzufriedenen?

Sachsens Innenminister Armin Schuster betont: Die meisten Demonstrationen verliefen zunächst einmal friedlich. Allerdings seien Rechtsextremisten, die unbemerkt auftauchten, häufig "einfallsreich". Polizei und Versammlungsbehörden dürften sich nicht überraschen lassen, sondern sollten schnell einschreiten, falls etwa plötzlich verfassungsfeindliche Symbole hochgehalten würden. Das Ziel Schusters ist es, die zuständigen Verwaltungen bei diesen schwierigen juristischen Fragestellungen stärker zu unterstützen. Wenn es durch eine einheitlich konsequente Haltung gelänge, dass die Kundgebungen nicht durch verfassungsfeindliche Aktivitäten gestört würden, könne auch der pauschalen Unterstellung, alle Demonstranten seien rechtsradikal, erfolgreicher entgegengetreten werden.

Rechtsextremisten hätten schon lange dazu aufgerufen, sich auf solchen Versammlungen nicht durch Fahnen oder Ähnliches äußerlich erkennen zu geben, warnt hingegen Rechtsextremismusforscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal. So wollten sie Stigmatisierungen verhindern, die Proteste erfolgreich als Brücke zu den Unzufriedenen nutzen und am Ende politisch profitieren. "Die Innenminister müssen dafür sorgen, dass gewalttätige Angriffe aus Montagsdemonstrationen zum Beispiel auf Gegendemonstranten, Journalisten oder auf Geflüchtete von der Polizei verhindert werden", so Quent. Darüber hinaus sollten vor allem und schnell Aufklärungsmaßnahmen gegen Desinformation in sozialen Netzwerken aufgelegt werden, um den Plänen von prorussischen und rechtsradikalen Akteuren etwas entgegenzusetzen, diese Proteste noch weiter zu radikalisieren.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 04. November 2022 um 07:14 Uhr.