Hendrik Wüst | dpa
Analyse

Debatte im NRW-Landtag Angriffe und verpasste Chancen

Stand: 03.11.2021 15:44 Uhr

Neu-Regierungschef gegen Oppositionschef: Im Düsseldorfer Landtag haben sich Hendrik Wüst und Thomas Kutschaty erstmals ein direktes Rededuell geliefert. Keine sieben Monate vor der Wahl waren die Rollen klar verteilt.

Von Michael Heussen, WDR

Da steht er nun vorne, muss das Rednerpult und die Mikrofone noch ein bisschen hochstellen, und fängt an, dem Plenum und dem Land zu erklären, warum er mehr sein will als ein Übergangs-Ministerpräsident. Hendrik Wüst ist das Amt quasi in den Schoß gefallen, nachdem klar war, dass es seinen Vorgänger Armin Laschet nach Berlin zieht.

Michael Heussen

Und so will der CDU-Politiker erklären, wie es unter seiner Regierung weitergehen soll. "Unser Land hat alle Chancen" - das ist der Titel seiner Rede, die er fast Wort für Wort vom Manuskript abliest, etwas abgehackt in der Intonation, wohl dem Wunsch geschuldet, nichts falsch zu machen und dabei staatsmännisch zu wirken.

Chancen, nachhaltig mit natürlichen Ressourcen umzugehen. Chancen, Wirtschaft, sozialen Zusammenhalt und nachhaltigen Klimaschutz zu versöhnen. Chancen, Aufstieg durch Bildung zu ermöglichen. Chancen, ein sicheres Land zu sein. Das alles sind für Wüst Themen, mit denen er punkten möchte.

Und genau das ist die Angriffsfläche des SPD-Oppositionschefs.

SPD-Oppositionschef Thomas Kutschaty. | dpa

SPD-Oppositionschef Thomas Kutschaty wirft Wüst und seiner Regierung Versagen vor. Bild: dpa

Thomas Kutschaty muss das Pult zunächst runterfahren, um dann direkt zur Attacke anzusetzen: "Wir hatten alle Chancen. Sie haben keine davon genutzt." Er bezeichnet Wüst als den "Abwickler" der Regierung Laschet, keinen Erneuerer. Und er hält ihm detailreich vor, was alles schief gelaufen sei in den vergangenen viereinhalb Jahren unter der schwarz-gelben Regierung, vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik und beim Strukturwandel.

Wüst macht es seinem Konkurrenten leicht

Ein großer Kritikpunkt sei die aus Sicht vieler Betroffener zu bürokratische Abwicklung der Anträge auf Hilfen nach der Flutkatastrophe, so Kutschaty weiter. Viele warteten immer noch auf das ihnen zugesagte Geld.

Wüst verspricht, alles zu tun, um das zu beschleunigen. Doch an vielen Stellen macht der CDU-Politiker es seinem Konkurrenten zu leicht, weil er zu vage bleibt: kaum Kernsätze, die hängenbleiben, keine prägnant formulierten Visionen, wie es weitergehen kann nach Corona und angesichts der drohenden Klimakatastrophe, mit einer Wirtschaft, die nur mit massiven Subventionen in neue Technologien den Anschluss halten kann. Hämisch fragt Kutschaty, warum das erste klimaneutral produzierende Stahlwerk mit Unterstützung von Daimler in Schweden und nicht in NRW entsteht - dieser Nadelstich dürfte Wüst schmerzen, denn einen seiner ersten öffentlichen Auftritte als Ministerpräsident hatte er vergangene Woche bei Stahlarbeitern in Duisburg, die um ihre Jobs bangen.

Klar bei Kohle

Überraschend klar ist er hingegen beim Thema Kohleausstieg: Er sei dazu auch schon 2030 bereit und wolle alles dafür tun, damit es auch gelingt. Mit einer in den kommenden Wochen vorliegenden "Energieversorgungsstrategie 2.0" wolle die Regierung zeigen, dass NRW den ambitionierten Zielen des neuen Klimaschutzgesetzes gerecht werden kann. Schöner Nebeneffekt für die fünf vom Abbruch betroffenen Dörfer im Braunkohlerevier: Wüst will sich für ihren Erhalt einsetzen.

NRW lockert Corona-Regeln

Und auch bei einem anderen Thema bleibt der neue Mann an der Regierungsspitze zurückhaltend: dem Corona-Krisenmanagement. Als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz wird er neben Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzen und sagen müssen, wie mit den steigenden Zahlen länderübergreifend umgegangen werden soll. NRW lockert, seit dieser Woche gibt es etwa keine Maskenpflicht mehr im Schulunterricht. Gleichzeitig verschärft Bayern die Vorsichtsmaßnahmen. Und im Nachbarland Niederlande gelten wieder strengere Corona-Regeln. Doch dazu kaum ein Wort von Wüst.

So war die Regierungserklärung wohl auch eine verpasste Chance für ihn, klar zu formulieren, was er will - und was er nicht will. Da half es wenig, dass ihm CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen zur Seite sprang und Kutschatys Rede als "rüpelhaft" kritisierte. Doch ein Oppositionsführer hat es naturgemäß einfacher. Er muss nicht liefern, sondern kann genüsslich die Finger in die vielen offenen Wunden legen - und dafür werben, dass er es als Ministerpräsident besser machen würde. Somit war der heutige Tag auch der Startschuss für den Wahlkampf. Bis zur Landtagswahl sind es noch sechseinhalb Monate.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 03. November 2021 um 10:00 Uhr.