Diskutierende Lobbyisten | null

Gesetz für mehr Transparenz Bundestag verabschiedet Lobbyregister

Stand: 26.03.2021 07:04 Uhr

Nach langem Ringen hat der Bundestag das Gesetz für mehr Transparenz beschlossen. Lobbyisten müssen sich in ein Register eintragen lassen. Die Opposition spricht vom "kleinsten gemeinsamen Nenner".

Nach jahrelangen Diskussion hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Die Parlamentarier stimmten mehrheitlich für das Gesetz, auf das sich Union und SPD nach langem Ringen geeinigt hatten. Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber und die finanzielle Aufwendungen zu machen. Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden. Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert. Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, etwa durch den Entzug von Hausausweisen oder Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.

Ausgenommen von der Pflicht sind unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Zudem ist der von lobbykritischen Organisationen, aber auch von der SPD geforderte "exekutive Fußabdruck" nicht enthalten. Dieses Instrument soll kenntlich machen, wie Gesetzestexte konkret durch das Eingreifen von Lobbyisten verändert wurden. Für das Gesetz stimmten Union und SPD, dagegen votierte die AfD. FDP, Linke und Grüne enthielten sich. Redner der Opposition kritisierte das Gesetz als nicht weitereichend genug.

Kritik von der Opposition und Verbänden

Patrick Schnieder von der CDU betonte, dass Interessenvertretung an sich nichts Schlechtes sei, sondern wichtig für die Demokratie. Sie müsse aber transparent sein. Schnieder verteidigte die Ausnahmen als verfassungskonform. Dabei umfasse die Religionsfreiheit auch die Kirchen als Arbeitgeber. Er sprach von einem "Fortschritt im Bereich der Transparenz". Für die SPD wertete Matthias Bartke das neue Gesetz als einen "parlamentarischen Meilenstein". Er bedauerte aber erneut das Fehlen des "exekutiven Fußabdrucks" und kritisierte die Haltung der Union dazu.

Redner aus der Opposition kritisierten ebenfalls das Fehlen des "Fußabdrucks" sowie die hohe Zahl an Ausnahmen von der Registrierungspflicht. Marco Buschmann von der FDP sprach von einem "kleinsten gemeinsamen Nenner". Der Linken-Politiker Friedrich Straetmanns beklagte, dass die Sanktionen viel zu milde seien. Und die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann sagte, es sei zwar ein erster Schritt, zugleich aber eine verpasste Chance.

Von einem "halbherzigen Schritt für mehr Transparenz" sprach auch die Allianz für Lobbytransperenz, der Transparency International, aber auch große Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Verbraucherzentrale Bundesverband sowie Umweltverbände angehören. Zwar sei das neue Gesetz ein Fortschritt, "wegen der vielen Ausnahmen und dem Fehlen eines exekutiven Fußabdrucks kann aber von wirklicher Transparenz im Lobbygeschehen nicht gesprochen werden", drängte das Bündnis auf Nachbesserungen nach der Bundestagswahl.

Union von Lobbyaffären belastet

Um die Einführung eines Lobbyregisters hatten SPD und Union zuvor lange gerungen. Im Sommer 2020 trug die öffentliche Empörung über den Fall des CDU-Politikers Philipp Amthor dazu bei, dass die Union dem Vorhaben nach langem Zögern im Grundsatz zustimmte. Schließlich geriet die Union durch die Affäre um die Beschaffung von Schutzmasken unter Druck. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. März 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.