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Analyse

Linken-Parteitag Alarmstufe Rot

Stand: 18.06.2021 15:32 Uhr

Es brodelt bei der Linkspartei: Wagenknechts Buch, Lafontaines Nicht-Wahl-Aufruf, enttäuschendes Spitzenpersonal und miese Umfragewerte. Beim Parteitag will sich die Linke Schwung für den Wahlkampf holen. Die Frage ist, ob das klappt.

Eine Analyse von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio

Der Streit ist so richtig eskaliert, als Sahra Wagenknechts neues Buch erschienen ist. "Die Selbstgerechten" heißt es. Darin geht es um eine Bewegung innerhalb der Linkspartei, die Wagenknecht als "Lifestyle-Linke" bezeichnet und die sie rigoros ablehnt. Aus Wagenknechts Sicht sind das Leute, die sich als weltoffen verstehen, die sich ums Klima sorgen und sich für Zuwanderung, Emanzipation und sexuelle Minderheiten einsetzen. Diese "Lifestyle-Linken" hätten aber, so Wagenknecht, den Blick auf die echte linke Klientel, auf Supermarktverkäuferinnen und Paketboten, verloren.

Kerstin Palzer ARD-Hauptstadtstudio

Um zu verstehen, in welchem Ton dieses Buch geschrieben ist, sei nur angemerkt, dass Wagenknecht über den bis Februar diesen Jahres amtierenden Parteivorsitzenden Bernd Riexinger schreibt, er sei "der damalige Vorsitzende einer deutschen linken Partei, dessen Name zu Recht vergessen ist."

Wagenknecht ist seit anderthalb Jahren nicht mehr Fraktionschefin ihrer Partei im Bundestag. Auch ihr Engagement in der täglichen Fraktionsarbeit ist eher übersichtlich. Doch ihre Popularität ist hoch. Im April wurde Sahra Wagenknecht mit mehr als zwei Dritteln der Stimmen in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagskandidatin gewählt, jetzt hat man dort einen Antrag auf Parteiausschluss Wagenknechts gestellt. Das zeigt die Fallhöhe der Krise, in der die Linkspartei im Wahljahr 2021 steckt.

Dazu kommt, dass Wagenknechts Ehemann, Oskar Lafontaine, kürzlich im Saarland dazu aufgerufen hat, die Linke nicht zu wählen. Hintergrund ist ein seit Jahren bestehender Streit zwischen Lafontaine und dem Landesvorsitzenden der Linken im Saarland, Thomas Lutze. Gegen Lutze laufen Betrugsermittlungen, er soll seit Jahren die Listenaufstellungen der Linken im Saarland manipuliert haben. Die Bundespartei hält sich aus dem Konflikt raus, lässt das linke Drama im Saarland laufen - und es läuft nicht gut.

"Bekloppt", "Irrsinn"

Der Schaden, den Wagenknecht und Lafontaine zurzeit auslösen, ist immens. Sahra Wagenknecht kreise nur noch um sich selbst, ihr Buch sei ein Gegenprogramm zur Parteilinie, sagen Kritiker innerhalb der Linken. Dass Lafontaine und Wagenknecht aufhören werden, sich laut und medial wirksam zu äußern, glaubt jedoch kaum jemand.

Sollte aber das Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht Erfolg haben und die Frontfrau aus ihrer Partei fliegen, wäre das - so sehen es viele im politischen Berlin - eine Katastrophe für die Partei. Wenn man mit linken Amtsträgern spricht, fallen Worte wie "bekloppt" oder "Irrsinn". Denn noch immer gilt Wagenknecht als Zugpferd der Linken. Sie ist es, die Wähler mobilisiert. Kurz: Die Linke kann es sich nicht leisten, auf Wagenknecht zu verzichten.

Doch dies sind nur die öffentlich bekannten Probleme. Der Konflikt geht viel tiefer.

Zwei unversöhnliche Lager

Hinter den Kulissen streiten sich diejenigen in der Partei, die sich auf ein grün-rot-dunkelrotes Bündnis vorbereiten und die anderen, die es für strategisch klüger halten, sich vor allem von den Grünen abzugrenzen. Ein Riss geht durch die Partei. In der Parteispitze arbeitet Susanne Hennig-Wellsow an der Koalitionsfähigkeit der Linken, ihre Co-Vorsitzende Janine Wissler ist da deutlich zurückhaltender. Selbst bei den Spitzenkandidaten Bartsch und Wissler besteht diese Kluft.

Und die Zerrissenheit zieht sich nicht nur quer durch das Führungspersonal der Linken, es ist ein Problem der ganzen Partei. Zwei Milieus stehen sich unversöhnlich gegenüber: Einerseits diejenigen, die auf das einstige Image der "Kümmerer-Partei des kleinen Mannes" setzen, die mit Gendersternchen nichts anfangen können und Klimapolitik vor allem gegen Konzerne machen wollen, und die anderen, die eine links-ideologische, feministische und einwanderungsfreundliche Politik vorantreiben wollen.

Fliegt die Linkspartei aus dem Bundestag?

Die beiden immer noch ziemlich neuen Parteivorsitzenden, Wissler und Hennig- Wellsow, haben es in den bisherigen vier Monaten ihrer Amtszeit nicht geschafft, die Gräben zuzuschütten. Kein Ruck der Gemeinsamkeit geht durch ihre Partei. Im Gegenteil. Der Bundeswahlkampf laufe nicht gut, die beiden stimmten sich nicht thematisch ab und die eine Hand wisse nicht, was die andere tue, hört man von enttäuschten Parteimitgliedern.

Und weil es eben nicht mehr undenkbar ist, dass die Linkspartei im September aus dem Bundestag fliegt, kommt Panik auf. "Beratungsresistent und inhaltlich schlecht" agiere Hennig-Wellsow. Sie sei nicht die richtige Wahl für die Bundesspitze, hört man bereits aus Parteikreisen.

Eher Frust als Lust

Dazu kommt, dass Hennig-Wellsow und Wissler außerhalb von politisch interessierten Kreisen kaum einer kennt. Zudem wirkt Hennig-Wellsow in Interviews häufig schlecht vorbereitet. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt versprühte sie in der Bundespressekonferenz eher Frust als Lust an ihrer Aufgabe. Und auch Wissler - die gemeinsam mit Fraktionschef Bartsch das Spitzenduo für die Bundestagswahl bildet - erreicht im jüngsten ARD-DeutschlandTrend bei der Politikerzufriedenheit die schlechteste Bewertung aller Spitzenkandidaten der Parteien. 77 Prozent der Wahlberechtigten kennen sie gar nicht.

Politikerzufriedenheit

Kaum bekannt und wenig beliebt: die Linken-Spitzenkandidatin Wissler

Die Umfrageergebnisse der Linkspartei stagnieren bundesweit in gefährlicher Nähe zur Fünf-Prozent-Hürde, und auch die Wahl in Sachsen-Anhalt hat keinen Schwung gebracht. Bei dieser letzten Wahl vor der Bundestagswahl im Herbst erlitt die Linkspartei in einem Bundesland, in dem sie einst bei 24 Prozent lag, einen weiteren Bedeutungsverlust. Sie verlor Stimmen nach allen Seiten, die meisten an die CDU, aber auch rund 10.000 an Nichtwähler.

Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung schreibt selbst in ihrem Wahlnachbericht: "Die mangelnde politische Bindungskraft der Partei führt zu bunten Neuorientierungen von ehemaligen Wählern." Die Stammwählerinnen und -wähler der Linken werden weniger, auch weil sie altersbedingt versterben. Und eine neue, feste Wählerbindung gibt es bislang nicht.

Bild: Wanderung Linke (vorläufig)

Für die Bundestagswahl kommt erschwerend hinzu, dass ursprünglich linke Wählerinnen und Wähler womöglich lieber ihr Kreuz bei den Grünen machen - einfach, um eine CDU-geführte Bundesregierung zu verhindern.

"Wir verzeihen uns nichts"

Es ist also alles andere als ein günstiger Moment für die Linkspartei, um in den Wahlkampf zu starten. Zumal die inhaltliche Debatte, mit der man sich positionieren und von anderen Parteien abgrenzen könnte, angesichts der persönliche Fehden in den Hintergrund rückt. "Wir verzeihen uns nichts", sagt eine Bundestagsabgeordnete frustriert.

Dabei gibt es eigentlich Sachthemen, auf die sich die Linkspartei einigen kann. Der Kampf gegen hohe Mieten, die angestrebte Vermögensabgabe, der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs zum Beispiel. Dies sollte jetzt beim Parteitag im Vordergrund stehen. Ansonsten sind es die Wählerinnen und Wähler, die nicht verzeihen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 18. Juni 2021 um 10:16 Uhr.

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KOMMENTARE

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Barbarossa 2 18.06.2021 • 19:15 Uhr

19:05 von Opa Klaus

Sie müssen doch aber zugeben, daß Linke anders als Rechte behandelt werden. Seien sie mal ganz fair und sachlich, der Umgang der Medien mit diesen Parteien kann unterschielicher nicht sein.