Linken-Parteiführung um Hennig-Wellsow und Wissler. | REUTERS
Analyse

Absturz der Linkspartei "Schnauze voll"

Stand: 29.03.2022 13:34 Uhr

Nach dem Absturz im Saarland bewegt sich die Linke weiter Richtung politische Bedeutungslosigkeit. Die Parteiführung stemmt sich dagegen, wirkt aber zunehmend ratlos und frustriert. Und nun? Hat die Linke eine Zukunft?

Eine Analyse von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Immer Zank und Streit und dann eine Niederlage nach der anderen. Im Herbst bei der Bundestagswahl. Jetzt im Frühling an der Saar. Susanne Hennig-Wellsow, eine der beiden Vorsitzenden der Linkspartei, versucht gar nicht erst, die Sache schön zu reden: "Der Grad bei uns beiden von 'Schnauze voll' ist relativ hoch. Aber wir haben uns im September entschieden, dass wir die Verantwortung übernehmen und die Weiterentwicklung der Partei auf den Weg bringen."

Uwe Jahn ARD-Hauptstadtstudio

Das heißt: Die Doppelspitze der Partei aus Hennig-Wellsow und Janine Wissler macht weiter, auch nach der Niederlage an der Saar. Allerdings scheint das nicht mehr jedem zu gefallen. Der Ex-Parteivorsitzende Klaus Ernst, ein Gewerkschaftspolitiker alter Schule aus Bayern, ätzt bei Twitter indirekt gegen die Parteiführung: "Saarland-Wahl. Eine erneute Katastrophe für die Linke. Wird wieder niemand die Verantwortung übernehmen oder wird man sie wieder Oskar zuschieben?"

Ach ja, Oskar.

Einst hat Oskar Lafontaine für die Linke im Saarland mehr als 20 Prozent geholt. Jetzt ist er kurz vor der Wahl aus der Partei ausgetreten. Ein Eklat nach jahrelangen Streitereien, Betrugsvorwürfen gegen den Landesvorsitzenden, ein Parteiausschlussverfahren gegen Lafontaine. Die Landtagsfraktion war schließlich so zerstritten, dass sie sich in zwei Fraktionen gespalten hat.

Mit Ach und Krach im Bundestag

Dabei hieß es doch schon nach der verlorenen Bundestagswahl kleinlaut bei der Linken: Eine zerstrittene Partei wird nicht gewählt. Nur durch die drei Direktmandate kam die Partei überhaupt mit insgesamt 39 Abgeordneten in den Bundestag.

Vorausgegangen waren Streitereien - über die Rettungsmission in Afghanistan, aber vor allem über das Buch von Sahra Wagenknecht, in dem sie eher urban geprägte Genossen als "Lifestyle-Linke" verunglimpfte. Der Termin für die Veröffentlichung kurz vor der Wahl war gut gewählt. Aufmerksamkeit und Auflage: hoch. Der Schaden für die Partei: maximal.

Eine zerstrittene Partei wird nicht gewählt - diese Erkenntnis bestätigt sich nun auch im Saarland. Wie zum Beweis holte die Spitzenkandidatin, Barbara Spaniol, gerade mal 2,6 Prozent. Immerhin verteidigte sie die Bundesspitze: "Bei der Saarlandwahl, das war so saarlandspezifisch, da haben die Parteivorsitzenden keine Verantwortung."

Aber die Kraft, der Bundespartei einen sichtbaren Neuanfang zu verpassen, die haben Hennig-Wellsow und Wissler bisher offenbar auch nicht.

Drei West-Parlamente

Immerhin: Noch ist die Linke in drei westlichen Landesparlamenten vertreten - in Hessen, Hamburg und Bremen. Wissler, Parteivorsitzende aus Hessen, weist darauf hin, dass sie und Hennig-Wellsow aus Thüringen immerhin aus stabilen Landesverbänden kommen, die zuletzt sogar Zuwächse verzeichnen konnten. Es klingt nach Pfeifen im Wald.

Nun stehen dieses Jahr noch drei Landtagswahlen an. Im Oktober in Niedersachsen; Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wählen schon im Mai. Parteichefin Wissler glaubt, dass die Linke dort eine Chance hat. In Nordrhein-Westfalen liege sie bei vier Prozent, das sei doch eine Basis, auf der man aufbauen könne. 

Hat die Partei eine Zukunft?

Nur, dass die Zeit dafür knapp wird und ein Erfolg bisher noch nicht direkt in der Luft liegt. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke von den "Blättern für deutsche und internationale Politik" spricht von einem Riss, der durch die Partei geht: "Wenn aber dieser Riss nicht beseitigt wird und die Partei sich nicht ehrlich macht und sagt, wir müssen uns entscheiden: entweder eine Reformpartei oder eine Fundamental-Opposition vom Schlage Wagenknechts." Wenn diese Einheit nicht hergestellt werde, dann werde die Partei immer weiter an diesem Riss laborieren. Und dann habe die Partei keine Zukunft.

Nach von Luckes Einschätzung zieht der Teil um Wagenknecht die Partei gegenwärtig eher herunter - wie man am Fall ihres Ehemannes Lafontaine im Saarland sehe könne. Lucke attestiert dagegen dem reformerischen Teil der Linken beste Chancen als Opposition gegen die Ampel-Koalition die fünf Prozent oder deutlich mehr zu erreichen, die es braucht, um auf Dauer überlebensfähig zu sein.

Bild: Ansichten über die Linke

Parteitag der Entscheidung

Ende Juni plant die Parteispitze einen Parteitag in Erfurt. Dort geht es um die Analyse der Niederlage bei der Bundestagswahl, um Konsequenzen und Perspektiven. Wissler träumt davon, den Gründungskonsens der Partei zu erneuern, sie spricht von einer modernen Gerechtigkeitspartei. Dafür allerdings müsste die Linke aktuelle Konflikte lösen, wie etwa die Haltung zu Russland und Wladimir Putin. Hennig-Wellsow sieht es ganz grundsätzlich so: "Wir werden uns da als Partei entscheiden für einen Weg. Und dann können sich alle entscheiden: Gehen sie den mit oder nicht."

Danach müsste die Partei Zank und Streit hinter sich lassen und ihre Auseinandersetzungen in einem konstruktiveren Klima führen. Denn Niederlagen kann die Linke nicht mehr viele verkraften.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell im Hörfunk am 29.03.2022 um 12:36 Uhr.