Christian Lindner | dpa

Nachtragshaushalt Lindners Sinneswandel

Stand: 27.01.2022 10:18 Uhr

Kreditermächtigungen vom vergangenen Jahr ins laufende übertragen? Noch im Herbst hat Lindner ein solches Vorgehen abgelehnt. Wie erklärt sich der Sinneswandel des Ministers?

Von Mario Kubina, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine Kernforderung der FDP im zurückliegenden Wahlkampf: Deutschland müsse zur Schuldenbremse zurückkehren - und zwar möglichst bald. Im Zuge der Pandemiebekämpfung war die Regelung ausgesetzt worden. Und so sah Parteichef Christian Lindner - damals noch in der Opposition - die Bundesrepublik am Scheideweg.

Mario Kubina ARD-Hauptstadtstudio

Stabile Finanzen?

Entweder werde Deutschland künftig "Anwalt von Stabilität und Marktwirtschaft in Europa" sein oder aber eine "eher mediterran geprägte Fiskalpolitik" verfolgen. Mit Letzterem meinte Lindner ausufernde Staatsausgaben auf Pump. Ein Ansatz, dessen Ursprung er in Südeuropa vermutete - wo er seiner Ansicht nach bleiben sollte.

Nach der Bundestagswahl zeichnete sich ab: Erstens, dass es auf eine Ampel-Koalition hinauslaufen würde. Zweitens, dass dieses Dreierbündnis den Spagat zwischen Milliarden-Investitionen in den Klimaschutz und einer Rückkehr zur Schuldenbremse wird schaffen müssen, damit alle Beteiligten das Gesicht wahren.

Lindner: Schulden auf Vorrat "nicht seriös"

Was tun? Von Ökonomen kam der Vorschlag, die Corona-Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse zu nutzen und so eine Rücklage zu bilden. Eine Idee, mit der Lindner noch im Oktober wenig anfangen konnte. Damals nannte er ein solches Vorgehen in einer ZDF-Sendung "nicht seriös".

Begründung: Dies würde darauf hinauslaufen, mit bestehenden Kreditermächtigungen einen Vorrat für eine neue Koalition anzulegen. Er glaube aber, dass SPD und Grüne ebenfalls dafür seien, "dass wir seriös auch in der Haushalts- und Finanzpolitik bleiben", so Lindner.

Union sieht finanzpolitischen Kurswechsel

Solche Bemerkungen könnten ihm jetzt, da er sein Ziel erreicht hat und Finanzminister geworden ist, auf die Füße fallen. Denn in den Augen der Opposition folgt sein Entwurf für den Nachtragshaushalt 2021 genau der Logik, die Lindner noch im Herbst strikt abgelehnt hat. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg warf dem Minister kürzlich im Bundestag vor, er wolle "Schulden auf Vorrat machen".

Es geht um Kreditermächtigungen für vergangenes Jahr, mit denen der Bund die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abgefedert hat. Davon wurden 60 Milliarden Euro nicht abgerufen - und die sollen jetzt über den Nachtragshaushalt in den Klimafonds des Bundes gesteckt werden.

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes ist ein solches Vorgehen jedoch nur vereinbar, wenn die Investitionen nach wie vor unter der Überschrift "Bekämpfung der Corona-Krise" laufen. Denn nur unter dieser Bedingung konnte der Bund mit so vielen Milliarden auf Pump planen. Doch es gibt Zweifel, ob dieser Zusammenhang wirklich besteht - oder ob Lindner ihn nur herbeireden will, wie die Union meint. Aus Sicht von Middelberg will der Minister die Kreditermächtigungen - anders als behauptet - nicht zur Pandemiebewältigung einsetzen, "sondern für ganz andere Zwecke - und zu ganz anderer Zeit".

Ein Vorwurf, den Lindner leichter an sich abprallen lassen könnte, wenn da nicht die Kritik des Bundesrechnungshofs wäre.

Aus Sicht der Rechnungsprüfer soll der Nachtragshaushalt einzig den Zweck erfüllen, die übrig gebliebenen Milliarden ins laufende Jahr zu retten. Und das sei "verfassungsrechtlich zweifelhaft", wie es in einer Stellungnahme für den Bundestag heißt. Das sieht auch die Unionsfraktion so, weshalb die Sache wohl beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Doch bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe dürfte einige Zeit vergehen.

Ampel-Mehrheit für Nachtragshaushalt steht

Bleibt die Frage, warum Lindner seinen Kritikern so viel Angriffsfläche bietet. Offenbar sieht er schlicht keine andere Möglichkeit, die geplanten Klima-Milliarden aufzutreiben, ohne die Schuldenbremse offen auszuhebeln. Mit dem Nachtragshaushalt aber sollen die Regeln gewahrt bleiben - zumindest der Form nach. Und mit Blick auf die heutige Bundestags-Abstimmung muss er sich jedenfalls keine Sorgen machen: Die Ampel-Fraktionen stehen hinter Lindners Plänen.