Bundesumweltministerin Steffi Lemke spricht beim Landesparteitag der Grünen in Halle in Sachsen-Anhalt (Bild vom 09.07.2022). | dpa

Schutz der Verbraucher Lemke für Moratorium für Strom- und Gassperren

Stand: 10.07.2022 03:07 Uhr

Für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise mit erheblich gestiegenen Preisen hält Verbraucherschutzministerin Lemke ein Moratorium für Strom- und Gassperren für nötig. Der Städte- und Gemeindebund schlug die Einrichtung von Wärmeräumen vor.

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke hat im Falle eines weiteren Anstiegs der Energiepreise ein Moratorium für Strom- und Gassperren in Aussicht gestellt. "Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben", sagte Lemke der "Bild am Sonntag". Dann sei für die Verbraucher ein Moratorium für Strom- und Gassperren nötig. "Und im Krisenfall müssten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden", so Lemke.

Es müsse einerseits sichergestellt werden, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können, sagte die Grünen-Politikerin. "Und andererseits darf niemandem in solch einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug ist." Zudem dürften Energieunternehmen Lieferungen an ihre Kunden nur mit dreimonatigem Vorlauf einstellen, sagte Lemke. "Im Moment ist die Gasversorgung gesichert, aber ja: Wir müssen uns auf schwierige Zeiten im Winter einstellen, in denen Verbraucher einen besonderen Schutz benötigen."

Daher habe die Bundesregierung festgelegt, "dass Energieunternehmen ihre Kunden drei Monate im Voraus darüber informieren müssen, falls sie Energielieferungen einstellen wollen". So werde verhindert, dass es zu einer Situation wie im vergangenen Winter komme, als Billigstromanbieter reihenweise einfach die Lieferungen eingestellt haben.

Städte- und Gemeindebund: Wärmeräume im Winter

Angesichts drohender Gasknappheit und hoher Energiepreise brachte der Städte- und Gemeindebund die Einrichtung von Wärmeräumen ins Spiel. "Da niemand genau sagen kann, wie dramatisch die Entwicklung sein wird, sollte auch überlegt werden, Wärmeinseln oder Wärmeräume vorzusehen, wo sich insbesondere ältere Menschen auch bei einem sehr kalten Winter aufhalten können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Blatt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 10. Juli 2022 um 06:00 Uhr in den Nachrichten.