Die Erkenntnisse vom CDU-Parteitag. | CHRISTIAN MARQUARDT/POOL/EPA-EFE
Analyse

100 Tage CDU-Chef Laschet Mehr gerupft als gerufen

Stand: 02.05.2021 02:16 Uhr

Nun ist er immerhin Kanzlerkandidat - doch Armin Laschet ist in seinen ersten 100 Tagen als CDU-Chef mehr gerupft als gerufen worden. Ein Rück- und Ausblick.

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Lange sah es für Armin Laschet so aus, als ob die größte Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt Friedrich Merz sein würde. Nach Laschets Sieg beim virtuellen Parteitag am 16. Januar schien die genommen. Doch beim brutalen Streit mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur taten sich wieder die gleichen Konfliktlinien auf: Laschet als vermeintlicher "Kandidat der Gremien" gegen Söder, der Kandidat, den die Basis will. Die sinkenden Umfragewerte für die Union belasten Laschet, die niedrigen persönlichen Zustimmungswerte belasten die CDU.

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Parteifreunde hatten Laschet nach dem erfolgreichem Kampf um den Vorsitz geraten, nun auch schnell nach der Kanzlerkandidatur zu greifen. Doch Laschet wollte abwarten - mindestens bis nach den absehbar schwierigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dieses Zögern hätte ihn fast die Kanzlerkandidatur gekostet, denn es gab Söder Raum und Zeit, sich selbst weiter zu profilieren und Unterstützer in der CDU zu gewinnen. 

Söder - ein Meister des Selbstmarketings

Laschet war schon immer ein schlechterer Verkäufer seiner selbst als Söder - auch dies wurde in den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit deutlich. Der CSU-Chef pflegt klare Ansagen und deutliche Aussagen - und verkaufte damit auch seinen Corona-Kurs als strategisch stringent, auch wenn er es gelegentlich nicht war. Ausgerechnet mit Nähe zu "Merkel-Politik" gewann Söder, der Merkel in der Flüchtlingskrise noch scharf kritisiert hatte, neue Fans, während Laschet etwa betonte, man könne "nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet". Laschet ließ sich in Talkshows in die Defensive treiben, wo Söder einfach zum Gegenangriff überging.

Vollkommen gleichgültig war hingegen vielen Menschen, dass die Corona-Inzidenzen in Laschets Nordrhein-Westfalen teils sogar deutlich niedriger waren als in Bayern. Problematisch für Laschet: Die Stimmung in der Bevölkerung kippte im Februar und März, kaum, dass er den CDU-Vorsitz übernommen hatte. Während die Zustimmung für die Corona-Maßnahmen weiter relativ hoch blieb, sank die Zufriedenheit mit der Bundesregierung dramatisch. Und auch die Umfragewerte für die Union - die in der Pandemie stabil über 30 Prozent gelegen hatten, fielen.

Laschet unterschätzte den Unmut

Nun hatte Laschet auch bei der Landtagswahl 2017 in NRW zunächst deutlich hinten gelegen und dann doch gewonnen. Ebenso im Rennen gegen Merz. Und so betonte er auch jetzt, dass Umfragen täuschen können. Im Machtkampf mit Söder nahm er offenbar die Sorgen der Bundestagsabgeordneten vor dem Verlust des Bundestagsmandats nicht ernst genug. Dass er zunächst einen Auftritt in der Fraktion ablehnte, zeigt zumindest, dass er den Unmut dort unterschätzte. Und ein gewisses Grundgrummeln von Abgeordneten und Basis, das sich bereits in der Merz-Euphorie gezeigt hatte, fand in Söder eine neue Projektionsfläche.

Dass er den Kampf um die Kanzlerkandidatur letztlich doch gewann, zeigt Laschets Standfestigkeit gegen Widerstände. Doch eine wirklich umfassende Unterstützung aus der eigenen Partei sieht anders aus.

Laschet will es mit Merz schaffen

Laschet versprach, aus seiner Kanzlerkandidatur keine "One-Man-Show" zu machen - dass er dies auch gar nicht könnte, haben seine ersten 100 Tage im Amt gezeigt. Seine Fähigkeit zur Integration unterschiedlichster Flügel der Partei, die er in Nordrhein-Westfalen bewiesen hat, ist zur politischen Überlebensfrage geworden.

Statt mit Verweis auf hohe Umfragewerte die Partei disziplinieren zu können, muss er Kritiker einbinden und um Unterstützung werben. Virtuelle Auftritte bei den Kreisvorsitzenden etwa in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg waren da nur erste Schritte. Auch die Aufnahme seines Ex-Rivalen Merz ins Wahlkampfteam ist ein klares Signal an die Unzufriedenen an der Basis.

Auch dass Laschet zur Kandidatur von Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat klare Aussagen vermied, lässt sich als Versuch werten, an der Basis in Thüringen nicht noch Öl ins Feuer zu gießen. Schließlich waren gerade in den ostdeutschen Landesverbänden der CDU die Vorbehalte gegen ihn groß gewesen. Doch für manche der Liberaleren an der Basis ist dieses Schweigen ein Verrat an christdemokratischen Werten.

Verunsicherte Partei

So steht Laschet nach 100 Tagen an der Spitze einer Partei, deren grundsätzliche Verunsicherung zum Ende der Ära Merkel durch die Pandemie nur kurzfristig verdrängt wurde, und die nun mit Wucht zurückkehrt. Im Osten der Republik fürchtet die CDU vor allem die AfD, und will sie mit möglichst konservativer eigener Positionierung bekämpfen. Im Westen, vor allem in den Städten, sehen viele die Grünen als Hauptkonkurrenz und fürchten, mit wirtschaftsliberalen und Konservativen Inhalten eher Wähler zu verlieren.

Gegen die Grünen, die nicht gerupft, sondern frisch frisiert aus ihrer Kanzlerkandidatenkür gekommen sind, wirkt Laschets CDU schwerfällig. Seine Ankündigung eines "Modernisierungsjahrzehnts" ist keine Erzählung, die Begeisterung auslöst. Beim Thema Klima wirkt die CDU eher getrieben - und Laschet verweist immer wieder darauf, dass Deutschland Industrieland bleiben müsse.

Kann Laschet mit seinem Wahlprogramm noch Feuer auslösen? Der Beteiligungsprozess für die Basis läuft derzeit, noch vor der Sommerpause soll das Programm stehen. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. Juni wird es offenbar nicht mehr fertig.

100 Tage ist er im Amt - 147 Tage hat Laschet noch bis zur Bundestagswahl. Ob er eine Chance hat, wie 2017 in Nordrhein-Westfalen aus dem Umfragetief zum Wahlsieg zu gelangen, hängt von vielen Faktoren ab: Die CDU müsste auch an der Basis zusammenstehen und ihn unterstützen - und die CSU auf Angriffe verzichten. Die Parteizentrale müsste mit einem überzeugenden Konzept in den Wahlkampf gehen. 

Rechtzeitig vor der Wahl müssten auch möglichst viele Menschen geimpft sein, damit die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik nicht mehr so schwer auf der Union lastet. Wenn die Sorge vor Arbeitsplatzverlust wieder stärker würde als die vor Corona oder dem Klimawandel könnte Laschet von einer latenten bürgerlichen Angst vor den Grünen profitieren und mit seiner ausgewogenen Position eher beim Wähler punkten.

Und nicht zuletzt: Laschet dürfte im Wahlkampf keine gravierenden Fehler machen.