Armin Laschet gibt in Hagen ein Statement. | EPA
Analyse

Hochwasser-Katastrophe Das Wetter ist politisch

Stand: 16.07.2021 19:39 Uhr

Die Unwetterkatastrophe ist auch für die Politik eine Herausforderung. Unions-Kandidat und NRW-Ministerpräsident Laschet steht plötzlich im Mittelpunkt der Kritik. Doch was heißt das für die Wahl?

Eine Analyse von Jochen Trum, WDR

Mit jemandem übers Wetter zu reden, war lange gleichbedeutend mit Belanglosigkeit. Das ist vorbei. Das Wetter ist hochpolitisch, unpolitisches Wetter gibt es kaum noch, erst recht nicht in Zeiten des Wahlkampfes.

Diese Erfahrung macht die Politik jetzt gerade wieder. Armin Laschet, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und durchaus aussichtsreicher Bewerber für das Kanzleramt, kann in diesen Stunden und Tagen viel falsch, es nur wenigen recht machen. Es steht für ihn eine Menge auf dem Spiel. Es geht jetzt darum, Dank, Anteilnahme und politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Am Freitagmorgen schaltet sich das Landeskabinett zusammen und beschließt Soforthilfe. Wie viel Geld erforderlich sein wird, kann zu diesem Zeitpunkt niemand sagen. Zu unübersichtlich ist die Lage noch. Es dürfte eine große Summe werden, wie Regierungsvertretern zu entnehmen ist.

Laschet und sein Innenminister Herbert Reul (CDU) stehen erkennbar unter dem Eindruck der Ereignisse. Sie sprechen von "Jahrhundertunwetter" und "einer Katastrophe von historischem Ausmaß." Während sie in der elften Etage, hoch über Düsseldorf, mit den Medien reden, kämpfen nur etwa 50 Kilometer Luftlinie entfernt, in Erftstadt, die Helferinnen und Helfer um Menschenleben.

Abgesagte CSU-Klausur

Als sich am Mittwoch in seinem Heimatland die Schleusen des Himmels öffneten und das Wasser ganze Regionen versinken ließ, war Laschet in Baden-Württemberg, in Stuttgart. Nach einigen Stunden, in denen hektisch zwischen Stuttgart, Berlin und Düsseldorf telefoniert wurde, entschied er am Abend, die geplante CSU-Klausur in Bayern abzusagen und nach Hagen zu fahren, wo das Unwetter besonders heftig zugeschlagen hat.

"Wir werden die Kommunen, die Betroffenen nicht alleine lassen", erklärte er vor der Kulisse eines Feuerwehrfahrzeugs, "sondern als Land hier auch Hilfe leisten, damit Nordrhein-Westfalen in dieser Situation solidarisch zusammensteht und wir auch solidarisch die Folgen dieser Katastrophe gemeinsam bewältigen."

Die Opposition in Düsseldorf spart am Donnerstag gleichwohl nicht mit Kritik. Sie moniert, dass die Landesregierung nicht direkt einen Krisenstab eingesetzt hat. Das sei "völlig unverständlich". Außerdem hält sie Regierungschef Laschet vor, dass er zu spät reagiert habe. "Es wäre gut gewesen", so Verena Schäffer, Fraktionschefin der Grünen, "wenn der Ministerpräsident auch empathische Worte an die Bürgerinnen und Bürger in NRW richtet." 

Als Kraft das Thema unterschätzte

In Nordrhein-Westfalen erinnern sich viele unwillkürlich an die einstige Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihren Umgang mit einem lokalen Unwetter in Münster, das Tote forderte. Es dauerte Tage, bis öffentlich etwas zu vernehmen war, und erst nach vier Wochen besuchte sie die Stadt. Der politische Schaden war enorm, richtig erholt hat sich die einstige Hoffnungsträgerin der Sozialdemokratie davon nicht mehr. Die größte Gefahr für Regierende liegt also darin, das Thema zu unterschätzen. Diese Erkenntnis gilt in der Politik in Düsseldorf heute als Allgemeinwissen.

Politisch sind klimagetriebene Naturkatastrophen inzwischen ein schwieriges Terrain für Verantwortliche. Früher konnten sie als Krisenmanager in Gummistiefeln punkten. Gerhard Schröder (SPD) bei dem Elbehochwasser 2002 ist das wohl bekannteste Beispiel. Doch heute sind sie in Mithaftung, werden sie wahlweise mit ihren eigenen Versäumnissen der Vergangenheit oder unzureichenden Konzepten für die Zukunft konfrontiert.

Mit voller Wucht

Den CDU-Kanzlerkandidaten trifft es nun mit voller Wucht, vor allem in den sozialen Medien. Sein Besuch vor Ort, seine Klimapolitik, eine Äußerung im Interview mit dem WDR, alles wird dort begutachtet und als untauglich befunden. Vor Kurzem standen andere im Fegefeuer des Wahlkampfes, jetzt ist es Laschet.

In Nordrhein-Westfalen will es der politische Stil und das Amtsverständnis, das sämtliche Regierungschefs bisher hatten, dass man in Krisensituationen als Landesvater oder Landesmutter wahrgenommen wird. Fürsorglich, mitfühlend, authentisch. Das gelang Hannelore Kraft 2010, nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten, in besonderer Weise.

Heißt es jetzt für Laschet also, den Amtsbonus auszuspielen? Immerhin eine gängige Krisenbewältigungsrezeptur im Politischen. Zu Beginn der Corona-Pandemie und in der Frühphase hat das deutschlandweit jedenfalls funktioniert, die Zustimmung zur Union wuchs rasant. Auch amtierende Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten anderer Parteien konnten bei Landtagswahlen davon profitieren.   

Wer profitiert im September? Das hängt vermutlich davon ab, wie lange das Thema in der öffentlichen Aufmerksamkeit einen Spitzenplatz belegt. Themenkonjunkturen sind mittlerweile hochgradig launisch, Stimmungen volatil. Kann sein, dass schon in wenigen Tagen alle wieder über andere Themen sprechen.

Kein Automatismus

Es liegt nahe zu vermuten, dass die Grünen durch größere Aufmerksamkeit für alles rund ums Thema Klima punkten könnten. Sie haben erfahrungsgemäß in diesem Politikfeld die höchsten Kompetenzzuschreibungen. Aber ein Automatismus ist das nicht. Vielleicht ist eine Folge, dass sich der Wahlkampf nun noch stärker auf ein Duell zwischen Armin Laschet und der Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock zuspitzt.

Auch wenn der Westen der Republik, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, gerade stark in Mitleidenschaft gezogen ist, nicht das ganze Land blickt mit derselben Fassungslosigkeit und Anteilnahme auf die Ereignisse wie die Menschen in den betroffenen Regionen. Noch sind es mehr als zehn Wochen bis zur Wahl. Die letzten Tage haben gezeigt, dass sich in nur wenigen Stunden vieles verändern kann.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Juli 2021 um 22:15 Uhr.