Landtagswahl Hessen Triumph für Rhein und AfD - Schlappe für SPD
Der alte Wahlsieger in Hessen heißt CDU, der neue AfD. Die Christdemokraten werden laut vorläufigem Wahlergebnis klar stärkste Kraft. Die AfD landet auf Platz zwei - und lässt eine angeschlagene SPD und enttäuschte Grüne hinter sich.
Vor rund anderthalb Jahren hatte Boris Rhein das Amt als Hessens Ministerpräsident übernommen - mitten in der Legislaturperiode, als Nachfolger von Volker Bouffier. Und die erste Landtagswahl, bei der er als Noch- und möglichst auch künftiger Regierungschef für seine CDU ins Rennen ging, kann er als vollen Erfolg verbuchen.
Die hessischen Christdemokraten wurden laut vorläufigem Wahlergebnis mit 34,6 Prozent aller Wählerstimmen klar stärkste Kraft. Gegenüber der vergangenen Wahl 2018 können sie ein Plus von 7,6 verbuchen - damals landete die CDU bei 27,0 Prozent.
Doch schon vorab des Urnengangs hatte sich angedeutet, dass Rhein einem weitgehend ungefährdeten Wahlsieg entgegensehen konnte. Und das trotz eines im Ländervergleich eher schwach ausgeprägten Amtsbonus und mäßiger Beliebtheitswerte. Im Wahlkampf kamen ihm und der Hessen-CDU die massive Unzufriedenheit mit der die Bundesregierung tragenden Ampelparteien zugute. Auch profitierte Rhein von der Schwäche der anderen Spitzenkandidaten und fehlender Wechselstimmung im Land.
Nun sieht Rhein einen "klaren Regierungsauftrag" für sich und seine Partei. "Sie haben die Hessen-CDU gewählt, aber sie haben auch Stil und Stabilität sowie sanfte Erneuerung gewählt", betonte er am Wahlabend.
AfD überholt SPD und Grüne
Doch trotz kräftiger Stimmengewinne - für eine Solo-Regierung reicht es für die CDU nicht im hessischen Landtag. Zur Option stehen nun mehrere Bündnisvarianten - etwa ein Duett mit der SPD oder eine Fortsetzung von Schwarz-Grün.
Doch sowohl der bisherige Juniorpartner als auch die SPD sind in der Wählergunst deutlich abgefallen. Rangierten beide 2018 noch mit gleichem Ergebnis auf Platz zwei, wurden sie nun von der AfD überholt. Die konnte sich um 5,3 Prozentpunkte steigern und ist mit 18,4 Prozent nicht nur neue zweitstärkste Partei in Hessen - sie holte damit ihr bislang stärkstes Wahlergebnis in einem westdeutschen Flächenland. Zum Vergleich: Vor fünf Jahren hatte die Partei 13,1 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Die AfD profitiert nicht nur von der massiven Unzufriedenheit mit den Ampel-Parteien, auch die Themenlage kommt ihr zugute. Laut Vorwahlbefragungen befürworten viele Menschen eine restriktive Zuwanderungspolitik, fürchten mehr Kriminalität und wirtschaftlichen Abstieg. Der AfD wird hier offenbar eine gewisse Problemlösungskompetenz zugetraut.
Negativrekord für SPD
Den abgeschlagenen Grünen und Sozialdemokraten blieb am Wahlabend nur noch das Rennen um Platz drei. Mit 15,1 Prozent entschied das mit einem knappen Vorsprung die SPD für sich. Für die Partei bedeutet das allerdings einen Negativrekord in Hessen. Mit ihrem desaströsen Abschneiden unterboten die Sozialdemokraten unter Spitzenkandidatin Nancy Faeser sogar ihr bis dato schlechtestes Ergebnis von 2018, als sie bei 19,8 Prozent landeten
Dabei hatte die Partei doch mit Faeser als Spitzenkandidatin auf bundespolitische Prominenz gesetzt, um nach 25 Jahren in der Opposition endlich wieder im einstigen "roten Hessen" zu regieren. Doch die SPD konnte im Wahlkampf nicht mit ihrer bundesweit bekannten Spitzenkandidatin punkten - im Gegenteil: Faesers Ministerposten in Berlin erwies sich als schwere Hypothek, vor allem, als das Thema Migration auch im Landtagswahlkampf zunehmend eine Rolle spielte. Die Bundesinnenministerin kam nicht mehr aus der Defensive.
Grüne rutschen auf Platz vier ab
Auch bei den Grünen herrscht herbe Enttäuschung. Auch wenn Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wiederholt betont, seine Partei habe ihr in dem Bundesland zweitbestes Ergebnis geholt.
Doch seine Partei war eigentlich angetreten, um die Landesregierung zu übernehmen. Doch vom Rekord von 19,8 Prozent vor fünf Jahren stürzten die Grünen um 5,0 Prozentpunkte auf nur noch 14,8 Prozent ab. Nun hoffen die Grünen, die Regierungsrolle weiterhin an der Seite der CDU zu behalten - als ein deutlich angeschlagener Juniorpartner.
Im Wahlkampf hatten die Grünen stark damit zu kämpfen, dass bundespolitische Themen wie Flüchtlingspolitik, Wirtschaft und Klima diese Landtagswahl wie auch die in Bayern überlagerten. Ein Problem aller Ampelparteien, die in Hessen und Bayern angetreten waren, wie Al-Wazir betonte: "Alle Parteien, die an der Bundesregierung beteiligt sind", hätten "bergauf kämpfen" müssen".
FDP gelingt nur hauchdünn Wiedereinzug in Landtag
Zur wahren Zitterpartie wurde der Wahlabend für die FDP. Am Anfang schien es so, als müssten sich die Liberalen nach vier Jahrzehnten aus dem Wiesbadener Landtag verabschieden. Doch zum Schluss gelang der Wiedereinzug quasi auf Messers Scheide - mit 5,0 Prozent der Wählerstimmen. Vor fünf Jahren war die FDP mit deutlich sichereren 7,5 Prozent ins Landesparlament eingezogen.
Die Linkspartei hingegen verpasste den Wiedereinzug in den Landtag. Laut vorläufigem amtlichen Wahlergebnis kommt sie nur noch auf 3,1 Prozent, nach 6,3 Prozent 2018. Damit ist die Partei nur noch in zwei westdeutschen Parlamenten vertreten: in Bremen und Hamburg.
Auch den Freien Wähler gelang es mit 3,5 Prozent nicht, in den Landtag einzuziehen.