Die Ukraine fordert von ihren Verbündeten mehr militärische Unterstützung. Einem Medienbericht zufolge dürfte die Bundesregierung ihre Hilfe in diesem Jahr aufstocken. Die Rede ist von weiteren 3,8 Milliarden Euro. mehr
Einschüchterung, Bedrohung und Gewalt gegen politisch Engagierte wie etwa den SPD-Mann Ecke: Laut Innenministerin Faeser ist die Zahl solcher Attacken stark gestiegen. Sie will die Eskalationsspirale stoppen. mehr
Die Chancen stehen gut für die Wagenknecht-Partei, bei den Wahlen im Osten in die Landesparlamente einzuziehen. Doch das BSW formiert sich noch. In Sachsen ist heute Landesparteitag. Von Lucas Grothe. mehr
Die Grünen sind am häufigsten Ziel von Beleidigungen und Einschüchterungen. Mit 15 Maßnahmen wollen sie den Anfeindungen nun begegnen. Einiges davon könnte schwierig durchzusetzen sein. Von Iris Sayram. mehr
Bundeskanzler Scholz hat erneut einen Aufschlag beim Mindestlohn gefordert: Er hält eine schrittweise Steigerung auf 15 Euro für nötig, erklärte er in einem Interview. SPD-Chefin Esken forderte die Arbeitgeber zum Einlenken auf. mehr
Die Staatsanwaltschaft ermittelt, die Polizei hat Räume des AfD-Abgeordneten Bystron durchsucht - nun reagiert die Parteispitze: Bystron, Nummer zwei auf der Europawahlliste, soll im Wahlkampf nicht mehr auftreten. Von M. Schmidt und O. Sallet. mehr
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem neuen entschärften Klimaschutzgesetz zugestimmt. Künftig wird der Ausstoß von Treibhausgasen insgesamt und nicht mehr wie bisher nach einzelnen Sektoren betrachtet. mehr
Die EU hat Sanktionen gegen das russische Portal sowie drei weitere russische Medien beschlossen. Voice of Europe steht im Verdacht, russische Propaganda zu verbreiten und europäische Politiker bestochen zu haben. mehr
Verteidigungsminister Pistorius fordert 6,5 Milliarden Euro mehr für seinen Etat, doch Finanzminister Lindner bremst. Und auch in Sachen Wehrpflicht bekommt der in Umfragen beliebteste Politiker Gegenwind. Von Uli Hauck. mehr
Der bundesweite Klinik-Atlas ist seit heute online. Das Verzeichnis des Bundesgesundheitsministeriums vergleicht Krankenhäuser. Was bietet das Portal - und was ist umstritten? Von Tina Handel. mehr
Geld falle nicht einfach so vom Himmel, sagt Finanzminister Lindner zur Steuerschätzung. Das Ergebnis bestätigt die Haltung des FDP-Politikers: Es gibt wenig finanzielle Spielräume für den neuen Bundeshaushalt. Von Jan-Peter Bartels. mehr
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Bundesvorsitzenden der "Jungen Alternative", Hannes Gnauck, aufgehoben. Hintergrund sind nach ARD-Informationen Äußerungen in seiner Zeit bei der Bundeswehr. mehr
Die Bundesregierung will einen neuen Grenzwert für THC im Verkehr. Außerdem plant sie Regeln für Mischkonsum mit Alkohol und für Fahranfänger. Heute findet die erste Lesung im Bundestag statt. Von Elisabeth Kagermeier. mehr
Eine gegen vier: Die Wirtschaftsweisen streiten über klimaneutralen Verkehr, Veronika Grimm schert aus. Hat sie einen Interessenskonflikt, weil sie auch bei Siemens Energy im Aufsichtsrat sitzt? Von Julie Kurz. mehr
Mit seiner Forderung, den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, hat Bundeskanzler Scholz eine parteiübergreifende Debatte ausgelöst. In der ARD-Sendung Maischberger sprach sich nun auch der SPD-Vorsitzende Klingbeil für eine Erhöhung aus. mehr
Die Debatte über den Haushalt stellt die Koalition vor eine Zerreißprobe. Heute wird klar, wie viel Geld aus Steuereinnahmen zu erwarten ist. Auf einen überraschenden Geldsegen sollte die Ampel nicht hoffen. Von Hans-Joachim Vieweger. mehr
Erbschaften bringen der AfD viel Geld. Aber auch von steigenden Mitgliederzahlen profitiert sie finanziell. Auf 3,7 Millionen Euro beläuft sich nach ARD-Informationen der Überschuss des AfD-Bundesverbandes für 2023. Von Martin Schmidt. mehr
Wenn es nach dem Bundeskanzler ginge, sollte der Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro steigen. Doch die Rechnung hat Scholz ohne Finanzminister Lindner gemacht: Dieser erteilte der Forderung eine unmissverständliche Absage. mehr
Mit der Krankenhausreform lag dem Kabinett heute die wichtigste Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor. Es gibt viel Bedenken und Widerstand - von Kliniken und aus den Ländern. Von N. Bader und B. Sönnichsen. mehr
Das Landgericht Halle (Saale) hat den AfD-Politiker Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 13.000 Euro verurteilt. mehr
Kanzler Scholz fordert eine Anhebung des Mindestlohns auf bis zu 15 Euro. Die Kritik an seinem Vorstoß ließ nicht lange auf sich warten: CDU und Arbeitgeber werfen ihm Einmischung in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission vor. mehr
Im Bundestag sitzt Grünen-Urgestein Trittin schon seit Januar nicht mehr. Seine offizielle Abschiedsfeier fand allerdings erst jetzt statt - mit der Altkanzlerin Merkel als gut gelauntem Ehrengast. mehr
Je länger die Verkehrswende dauert, desto teurer wird sie: Das geht aus einer Studie der Agora Verkehrswende hervor. Die Organisation hat drei Szenarien miteinander verglichen, die eine klare Handlungsempfehlung ergeben. mehr
Mit ihren jüngsten Forderungen zur Rente stellt die FDP Beschlüsse infrage, die sie selbst mit ausgehandelt hat. Was treibt die Partei an? Wohl auch die Milliardenlücke im kommenden Haushalt. Von Lissy Kaufmann. mehr
Die Bezüge der Abgeordneten im Deutschen Bundestag werden ab Juli um sechs Prozent steigen. Sie folgen damit der durchschnittlichen Lohnentwicklung im vergangenen Jahr. Kritik an der Erhöhung kommt von der Linken. mehr
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat sein Urteil gesprochen: Die Berufung der AfD wird zurückgewiesen, die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz war rechtens. Was folgt daraus? Von C. Kehlbach und M. Schmidt. mehr