Cover der ''Kohl-Protokolle'' | dpa

BGH zu Altkanzler-Memoiren Erbt Kohls Witwe Millionen-Entschädigung?

Stand: 25.10.2021 06:23 Uhr

In einem Buch wird aus vertraulichen Gesprächen mit Helmut Kohl zitiert. Ein Gericht spricht dem Altkanzler deshalb zu Lebzeiten eine Million Euro zu, kurz darauf stirbt er. Erbt seine Witwe den Anspruch? Ein Fall für den BGH.

Von Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

135 Tonbänder, mehr als 600 Stunden Material, Tausende Seiten Abschrift auf Papier - das war das Ergebnis von langen Gesprächen zwischen dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem Journalisten Heribert Schwan. Zwischen 1999 und 2002 lagen sie im Keller in Kohls Wohnhaus in Oggersheim. Auf dieser Basis verfasste Schwan als Ghostwriter drei autorisierte Bände - Kohls Memoiren über die Zeit von 1930 bis 1994. Schwan hatte in seinem Verlagsvertrag auf die Nennung als Autor verzichtet.

Claudia Kornmeier

Bevor ein geplanter vierte Band erscheinen konnte, stürzte Kohl schwer und erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma. Er konnte in der Folge kaum noch sprechen. Kurz darauf heiratete er seine zweite Frau Maike Richter. In dieser Zeit kam es auch zum Zerwürfnis zwischen Kohl und Schwan. Die Gründe dafür bleiben umstritten. Der Verlagsvertrag wurde gekündigt.

Jahrelanger Rechtsstreit

An dieser Stelle könnte die Geschichte zu Ende sein, aber sie geht erst richtig los. Denn Schwan veröffentlichte gemeinsam mit einem Co-Autor ein weiteres Buch. Der Titel: "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle", mit zahlreichen unautorisierten und vor allem abwertenden Zitaten von Kohl über andere Politiker. Über diese Veröffentlichung brach ein jahrelanger Rechtsstreit aus zwischen Kohl und Schwan sowie seinem Co-Autor und dem Verlag.

Diesen Rechtsstreit führte Kohls Witwe seit dem Tod ihres Mannes fort. Dabei ging es um die Verletzung von Kohls Persönlichkeitsrechten und eine Entschädigung. Konkret gestritten wurde über 116 Textpassagen. Die Anwälte von Kohls Witwe fordern eine Entschädigung von fünf Millionen Euro. Nun wird der Bundesgerichtshof darüber verhandeln.

Verschwiegenheit vereinbart

Schwan war davon überzeugt, dass er die umstrittenen Zitate nicht nur veröffentlichen durfte, sondern sogar veröffentlichen musste. "Ich finde, dass die Zeitzeugen oder die Erlebnisgeneration, die wir ja sind, 16 Jahre Kohl haben wir ja alle miterlebt, das Anrecht hat, zu wissen, wie Kohl tickt, wie er denkt, welche Werte er hat", sagte er bei der Frankfurter Buchmesse 2014.

Heribert Schwan, der ehemalige Ghostwriter von Altkanzler Helmut Kohl.

Heribert Schwan, der ehemalige Ghostwriter von Altkanzler Helmut Kohl.

Die Gerichte haben das über die Jahre anders gesehen. Im Eilverfahren wurde die Veröffentlichung der mehr als 100 Textpassagen untersagt. Land- und Oberlandesgericht Köln gingen davon aus, dass Kohl und Schwan über ihre Gespräche Verschwiegenheit vereinbart hatten. Ausdrücklich festgeschrieben hatten die beiden Männer das zwar nicht. Die Pflicht zur Verschwiegenheit ergebe sich aber daraus, dass Kohl eine "Entscheidungshoheit über die Verwendung seiner Äußerungen" zustehen sollte, während Schwan als Ghostwriter lediglich eine "dienende Funktion" haben sollte.

Das Oberlandesgericht bestätigte ein solches "Letztentscheidungsrecht" von Kohl später in der Hauptsache. Dies sei "Grundlage der mehrjährigen vertrauensvollen Zusammenarbeit" gewesen. Nur vor diesem Hintergrund habe sich der Altkanzler gegenüber Schwan geöffnet. Insoweit ist die Entscheidung gegenüber Schwan mittlerweile rechtskräftig.

Inwieweit der Verlag die Zitate weiterverbreiten darf, muss dagegen der Bundesgerichtshof noch abschließend klären. Anders als Schwan trifft den Verlag wohl keine Pflicht zur Verschwiegenheit. Deshalb könnte es auch darum gehen, ob es ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung der Zitate gibt - und wie schwer das Persönlichkeitsrecht des Altkanzlers auch nach dessen Tod noch wiegt.

Eine Million Euro Entschädigung

2017 sprach das Landgericht Köln dem Altkanzler außerdem eine Rekordsumme zu: eine Entschädigung in Höhe von einer Million Euro wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Geschuldet gemeinsam von Schwan, seinem Co-Autor und dem Verlag. Doch Kohl starb kurz nach der Urteilsverkündung. Der Bundesgerichtshof muss deshalb nun entscheiden, ob seine Witwe den Entschädigungsanspruch erbt.

Das Oberlandesgericht hatte in der Vorinstanz entschieden: Der Entschädigungsanspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sei nicht vererblich, weshalb der Anspruch mit dem Tod von Kohl erloschen sei. Die Entschädigung bezwecke eine Genugtuung, die mit dem Tod des Altkanzlers an Bedeutung verliere. Eine Ausnahme - etwa weil das Lebensbild des Verstorbenen durch die Veröffentlichung grob verfälscht worden sei - wollte das Gericht nicht machen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Oktober 2021 um 10:05 Uhr.