Eine Ampel leuchtet in allen Phasen Rot, Gelb und Grün. | dpa

Vor Koalitionsverhandlungen Große Pläne - aber woher kommt das Geld?

Stand: 20.10.2021 08:32 Uhr

Kein Aussetzen der Schuldenbremse, keine Steuererhöhungen - so steht es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP. Gleichzeitig sollen Milliarden investiert werden. Keine einfache Ausgangslage für Koalitionsverhandlungen.

Morgen beginnen die Koalitionsverhandlungen - und SPD, Grüne und FDP steuern auf schwierige Gespräche zu. Besonders die Frage, wie sich die im gemeinsamen Sondierungspapier skizzierten Vorhaben finanzieren lassen, ist umstritten.

Grünen-Chef Robert Habeck versicherte am Dienstagabend im ZDF: "Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen." Es stehe eine Reihe von Vorschlägen im Raum, damit öffentliche und private Investitionen deutlich steigen. Habeck sprach von rund 50 Milliarden Euro jährlich an notwendigen Investitionen. Details ließ der Ko-Vorsitzende der Grünen offen.

Steuererhöhungen hatten die potenziellen Koalitionspartner in ihrem Sondierungspapier ebenso ausgeschlossen wie das Aussetzen oder Umgehen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, die dem Staat nur eine geringe Menge neuer Kredite erlaubt. Die FDP konnte damit zwei ihrer Kernanliegen verteidigen.

Kreditfinanzierte Investitionen durch staatliche Unternehmen?

Die Möglichkeit der Aufweichung der Schuldenbremse sei durch den Ausgang der Bundestagswahl verloren, sagte Habeck. Er verwies darauf, dass ein Kurswechsel eine Grundgesetzänderung erfordern würde, wofür man auch die Union bräuchte - die einer Ampel-Koalition aber als stärkste Oppositionskraft gegenüberstünde und ebenso wie die FDP als überzeugte Verfechterin der Schuldenbremse auftritt.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bedauerte dies. Aber auch die bestehende Schuldenbremse lasse "eine Kreditfinanzierung im begrenzten Umfang zu", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem gebe es öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die auch heute schon einen Teil ihrer Investitionen über die Aufnahme von Krediten finanzieren.

Der Grünen-Politiker Sven Giegold sprach sich ebenfalls für die Kreditfinanzierung staatlicher Investitionen durch öffentliche Unternehmen aus und verwies darauf, dass dies auch längst gängige Praxis sei. Es gebe in Deutschland "eine Neigung, Dinge für neu zu halten, die längst Realität in europäischem Recht sind", sagte er der "Rheinischen Post".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki mahnte dennoch: "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben, in welcher Form auch immer. So ist es im Sondierungspapier festgehalten", sagte er der "Rheinischen Post". Er betonte die Wichtigkeit privater Investitionen. "Seien Sie versichert, dass es am Ende ausreichend Finanzierungsvorschläge für unsere Vorhaben geben wird."

Subventionen streichen

Baerbock und Habeck verwiesen zudem auf einen Passus im Sondierungspapier, wonach der Haushalt "auf überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben" überprüft werden soll. FDP-Chef Christian Lindner hatte am Sonntag in der ARD betont, dass der niedrigere Steuersatz auf Diesel bleiben solle. Habeck äußerte sich hierzu im ZDF nicht konkret. Die Pendlerpauschale rechneten er und Baerbock wie auch Lindner nicht zu den Ausgaben, die überprüft werden.

Grüne wollen sich nicht um Steuererhöhungen bemühen

Baerbock machte auch deutlich, dass die Grünen in den Koalitionsverhandlungen keinen neuen Anlauf für Steuererhöhungen unternehmen wollen. "Wir haben Eckpfeiler vereinbart. Dazu gehört, dass Steuern wie die Einkommenssteuer nicht erhöht werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Juso-Chefin Jessica Rosenthal hofft, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen noch mehr rausholen kann. Rosenthal zeigte sich unzufrieden damit, dass Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen und Belastungen von "reichen oberen Prozenten" mit der FDP in den Sondierungen nicht umsetzbar gewesen seien. "Das frustriert mich", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Rosenthal sicherte zugleich Olaf Scholz Unterstützung zu, sollte er die Regierung anführen. "Wir werden mit viel Freude und Enthusiasmus unser Kreuz bei Olaf Scholz als unserem Kanzler machen", betonte die Juso-Chefin.

SPD, Grüne und FDP wollen am Donnerstagnachmittag die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung beginnen. In mehreren Arbeitsgruppen sollen Fachpolitiker die Details des Koalitionsvertrags zu unterschiedlichen Sachthemen und Politikfeldern aushandeln. Ziel ist eine Regierungsbildung vor Weihnachten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Oktober 2021 um 09:00 Uhr.