Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will weiter mit der CDU regieren. | dpa

Baden-Württemberg Kretschmann und der zahme Partner

Stand: 09.04.2021 10:10 Uhr

Gute Stimmung im "Haus des Waldes": Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen geht es zwischen Grünen und CDU in Baden-Württemberg sehr harmonisch zu. Kein Wunder, die Rollen sind klar verteilt.

Von Thomas Denzel, SWR

"Die Stimmung ist aufgeräumt“, meint Winfried Kretschmann zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Jetzt kann er das sagen, schließlich darf er nun mit jenen verhandeln, die seine Wunschpartner sind: mit den Christdemokraten, die schon in den vergangenen fünf Jahren mitregierten.

Thomas Denzel

Noch vor einer Woche sah es für einen Moment so aus, als wenn seine eigene Partei ihm da nicht folgen will. Große Teile der Grünen, vor allem die jüngeren an der Parteibasis, sahen in einer Ampelkoalition mit SPD und FDP eine größere Chance für einen politischen Aufbruch. Eine Sitzung des Landesvorstands wurde für Kretschmann zur Zitterpartie. Am Ende aber scheint es den Grünen wichtiger gewesen zu sein, dem bei den Wählern äußerst populären Kretschmann keinen Gesichtsverlust zu bereiten.

"Der Wald ist gut fürs Klima", sagt der CDU-Chef

Im "Haus des Waldes" in Stuttgart treffen sich Grüne und CDU - das ist ein Zentrum für Natur-Pädagogik, das tatsächlich im Stadtwald liegt. Die Christdemokraten haben den Ort ausgewählt und wollen ihn offenbar symbolisch verstanden wissen. "Da ist die Luft gut. Da hat man gute Gedanken. Der Wald ist gut fürs Klima", sagt CDU-Landeschef Thomas Strobl. "Gemeinsam mit den Grünen machen wir Baden-Württemberg zum Klimaschutzland." Klingt ein wenig handzahm und ganz so, als ob Kretschmann Recht gehabt haben könnte: Ist die geschwächte CDU möglicherweise der viel pflegeleichtere Partner als etwa die FDP, die von staatlich gelenktem Klimaschutz bekanntlich weniger hält?

Klare grüne Handschrift

Das siebenseitige gemeinsame Papier aus den Sondierungsgesprächen jedenfalls sendet diese Botschaft. Darin schreiben CDU und Grüne, dass sie nun private Bauherren dazu verpflichten wollen, auf ihren Wohnhäusern Solaranlagen zu installieren. Kommunen sollen künftig eine Nahverkehrsabgabe erheben dürfen. Das Geld soll so investiert werden, dass künftig jeder Ort in Baden-Württemberg zwischen 5 Uhr morgens und Mitternacht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar ist. Die grüne Handschrift ist klar erkennbar, nach schwarzen Akzenten hingegen muss man lange suchen in der Liste. Dass die Polizei personell und technisch gestärkt werden soll, dürfte die CDU wohl als ihren Erfolg verkaufen.

CDU wieder in der Juniorrolle

Die Rollen scheinen schmerzlich klar verteilt: Die Grünen haben die Wahl deutlich gewonnen, die CDU ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Im einstigen Stammland Baden-Württemberg die Regierung nicht anzuführen, mag für die Christdemokraten schon ungewohnt gewesen sein - nun aber wird es für sie noch bitterer, denn noch nie waren sie so dezimiert wie jetzt. Die CDU ist in der Juniorrolle weiter geschrumpft.

Auch mit dem Plan, 1000 neue Windräder zu bauen, scheint die CDU keine Schwierigkeiten zu haben. Die Räder sollen zwar ausschließlich auf landeseigenen Flächen entstehen - aber auch da könnte man über die "Verspargelung" der Landschaft debattieren, so wie in der Vergangenheit. Doch es ist kein Streit in Sicht. Und auch die wegen der Pandemie leeren Kassen seien beim Windrad-Projekt kein Problem, sagt Kretschmann. Schließlich stelle man nur die Fläche zur Verfügung. Gebaut würden sie ja von privaten Investoren. "Insofern kosten uns Windräder erstmal kein Geld", erklärt er.

Ab Dienstag wird in Arbeitsgruppen weiterverhandelt. Bis Anfang Mai soll der Koalitionsvertrag stehen. Wenn es weiter so geschmeidig läuft, dann ist Kretschmann ein politisches Lehrstück für die kritische Basis in der Partei gelungen: besser auf einen angeschlagenen Partner setzen, der um Modernität ringt, als auf möglicherweise anstrengende Neu-Aspiranten.

 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. April 2021 um 23:00 Uhr.