Innenminister einig Länder für Abschiebestopp in den Iran
Bis auf weiteres sollen keine Menschen mehr aus Deutschland in den Iran abgeschoben werden - das fordern laut Bayerns Ressortchef Herrmann alle Landesinnenminister. Für Gefährder und Straftäter sollen Ausnahmen möglich sein.
Wegen der angespannten politischen Lage sollen Abschiebungen aus Deutschland in den Iran nach Auffassung der Innenminister der Bundesländer vorerst ausgesetzt werden. "Wir sind uns einig, dass dorthin grundsätzlich bis auf Weiteres keine Abschiebungen erfolgen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), laut einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa. Einzig bei Gefährdern und schweren Straftätern müsse dies nach einer Einzelfallprüfung weiter möglich sein.
Herrmann fordert Lagebeurteilung vom Bund
Herrmann forderte den Bund auf, den Ländern eine aktualisierte Lagebeurteilung zur Situation im Iran zur Verfügung zu stellen. Diese müsse dann die Grundlage für weitere Entscheidungen sein. Von Mittwoch bis Freitag kommen die Innenminister von Bund und Ländern in München zu ihrer Herbsttagung zusammen.
Im Iran protestieren seit mehr als zwei Monaten landesweit Menschen gegen die politische Führung des Landes. Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Donnerstag wegen anhaltender Gewalt des iranischen Sicherheitsapparats gegen friedlich demonstrierende Menschen eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Deutschland und Island hatten eine entsprechende Resolution eingereicht.
Spannungen zwischen Deutschland und dem Iran
Zuletzt hatte sich der Ton zwischen den Regierungen in Teheran und Berlin verschärft. Deutsche Regierungsvertreter hatten das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste immer wieder kritisiert. Die klare Haltung von Außenministerin Annalena Baerbock stößt in Teheran auf Unmut. Nun wurde abermals der deutsche Botschafter einbestellt. Ranghohe iranische Diplomaten bezeichneten Deutschland jüngst als "Regime". Zahlreiche iranische Sicherheitsbeamte und Politiker wurden seit Ausbruch der Proteste zudem mit EU-Sanktionen belegt.
Auslöser der Massenproteste war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini Mitte September. Sie starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften verhaftet worden war. Nach Einschätzungen von Menschenrechtlern wurden mindestens 450 Demonstranten getötet und rund 18.000 Protestteilnehmer verhaftet.