Vor Landtagswahl in Hessen Ministerium verurteilt Antifa-Drohungen gegen AfD
Das Bundesinnenministerium verurteilt eine Aktion der Antifa Frankfurt. Diese hatte die Privatadressen aller AfD-Kandidaten für die Hessen-Landtagswahl veröffentlicht - und den Politikern gedroht.
Die Reaktion des Bundesinnenministeriums auf die Veröffentlichung ist eindeutig: Ein Sprecher bezeichnete es als völlig klar, dass Gewalt und Drohungen niemals ein in irgendeiner Weise akzeptables Mittel einer politischen Auseinandersetzung sein können. Das gelte unabhängig davon, ob diese aus linksextremistischen, rechtsextremistischen oder anderen extremistischen Spektren kommen.
Der Sprecher stellte klar: Es sei erst einmal Sache der hessischen Polizei und der dortigen Strafverfolgungsbehörden, den Vorfall aufzuklären und konsequent zu verfolgen. Auch für möglicherweise notwendige Schutzmaßnahmen seien die Behörden in Hessen zuständig.
Private Anschriften veröffentlicht
Die linke Gruppierung Antifa Frankfurt hatte rund zwei Monate vor den Landtagswahlen in Hessen die privaten Anschriften sämtlicher AfD-Kandidaten veröffentlicht. Im Internet hat die Gruppierung dazu aufgerufen, der Partei auf "militante Weise" zu begegnen und ihr "das Leben zur Hölle zu machen".
Die Antifa wirft der AfD eine rechtsextreme Ausrichtung vor. AfD-Vertreter reagierten entsetzt auf die Veröffentlichung und kündigten rechtliche Schritte an.