Gebäude des Bundessozialgerichts | dpa

Impfpflicht für Pflegekräfte "Dieses Gesetz gilt"

Stand: 08.02.2022 15:52 Uhr

Der Präsident des Bundessozialgerichts hält die angekündigte Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern für unzulässig. Zudem fordert er, Ungeimpfte an Krankenhauskosten zu beteiligen.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Mit scharfer Kritik hat der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, auf die Pläne Bayerns zur Aussetzung der Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitswesen reagiert. Im Rahmen der Jahrespressekonferenz verwies er auf den Gesetzeswortlaut der maßgeblichen Vorschrift. Nach Paragraf 20 a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz müssen Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitsbereich ab dem 15. März geimpft sein.

Klaus Hempel

Seiner Ansicht nach ergibt sich aus dieser Regelung ein klares Betätigungsverbot für ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies müssten die Bundesländer, auch Bayern, bei der Umsetzung berücksichtigen. "Dieses Gesetz gilt", betonte Schlegel. Wer von der Impfpflicht abrücken wolle, müsse entweder die gesetzliche Vorschrift aufheben oder ein neues Gesetz beschließen.

Die aktuelle Norm enthalte Gebote und Verbote. Da könne man dann nicht sagen: "Ich setze das aus", so Schlegel weiter. Bei der aktuellen Diskussion müsse auch der Gesundheitsschutz der Patienten und Pflegebedürftigen eine größere Rolle spielen. Deren Belange kämen im Moment viel zu kurz.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte dagegen in einer Stellungnahme darauf verwiesen, dass es nach dem Infektionsschutzgesetz Aufgabe der Gesundheitsämter sei, Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbote auszusprechen. Dies liege im Ermessen der Behörde. Bis dahin sei eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person grundsätzlich möglich.

Rainer Schlegel | picture alliance / Arifoto Ug/Mi

Scharfe Kritik an Bayern: Gerichtspräsident Rainer Schlegel Bild: picture alliance / Arifoto Ug/Mi

"Solidarität ist keine Einbahnstraße"

Außerdem sprach sich der Präsident des Bundesozialgerichts dafür aus, Ungeimpfte in bestimmten Fällen angemessen an den Kosten einer stationären Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen. Diese hätten berechtigterweise ohne Einschränkungen Zugang zu allen notwendigen medizinischen Behandlungen, auch im intensivmedizinischen Bereich. "Alles andere wäre ethisch auch nicht vertretbar." Allerdings sollten seiner Ansicht nach Ungeimpfte an den Kosten einer Behandlung beteiligt werden, sofern es ihnen ohne Weiteres möglich gewesen wäre, sich impfen zu lassen. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", so der Gerichtspräsident.

Er verwies dabei auf eine Vorschrift im Fünften Sozialgesetzbuch. Nach Paragraf 52 SBG V können bereits heute unter gewissen Umständen gesetzlich Krankenversicherte an den Behandlungskosten beteiligt werden, wenn sie für die Erkrankung mitverantwortlich sind. "Es sollte schon weh tun", so Schlegel mit Blick auf die Höhe der Kosten. Die finanzielle Beteiligung müsse der Höhe nach aber angemessen sein. Dabei seien die persönlichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu berücksichtigen.

Hohe Kosten im Intensivbereich

Schlegel verwies in diesem Zusammenhang auf die immensen Kosten bei der Behandlung von Covid-19-Patienten. Allein zwischen Januar und September 2021 hätten 46.000 Erkrankte auf den Intensivstationen behandelt werden müssen. In weit über 3000 Fällen hätten Patienten künstlich beatmet werden müssen. In diesen Fällen hätten die Behandlungskosten - pro Patient - zwischen 60.000 Euro und 200.000 Euro betragen, je nach Dauer der Behandlung. Hinzu kämen hohe Kosten für Nachbehandlungen, insbesondere aufgrund der Long-Covid-Problematik. "Die Kosten spielen bisher in der Diskussion beim Thema Impfen so gut wie keine Rolle", kritisierte Schlegel.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. Februar 2022 um 16:05 Uhr.