Etat des Verteidigungsministeriums Die Milliardensuche
Der Bundestag debattiert heute über den Etat des Verteidigungsministeriums. Minister Pistorius pocht darauf, dauerhaft mehr Geld für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen - doch wo soll es herkommen?
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Minister, dem in diesem Haushaltsjahr Sparpläne am wenigsten zu schaffen machen. Neben dem regulären Verteidigungshaushalt in Höhe von rund 52 Milliarden Euro hat er auch noch ein schuldenfinanziertes Sondervermögen für die Bundeswehr, auf das er zurückgreifen kann.
"Mit Hilfe dieses Sondervermögens kommen wir in diesem Jahr auf über 73 Milliarden Euro, insgesamt Ausgaben für Rüstung", so der SPD-Politiker. "Das ist der höchste Betrag, den es jemals gab. Und er wird weiter steigen müssen, das wissen alle."
Nicht nur Rüstungsprojekte
Mithilfe des Sondervermögens schafft die Bundesregierung in diesem Jahr die NATO-Zielvorgabe, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Allerdings wird das Geld nicht wie ursprünglich gedacht nur für neue Rüstungsprojekte verwendet.
Es gibt zwei Änderungen gegenüber den ursprünglichen Planungen, sagt Marcel Schlepper, der sich beim ifo-Institut mit dem Verteidigungshaushalt beschäftigt. "Die eine ist, dass es nicht mehr nur Investitionen sind, die neu dazugekommen sind, um ehemalige Fähigkeitslücken zu schließen", so Schlepper. "Und das Zweite, dass es jetzt auch geweitet wurde für Dinge wie Munition, was aber kein Großgerät darstellt, und dafür musste extra das Gesetz geändert werden."
Sondervermögen wird bald ausgegeben sein
Angesichts zahlreicher Wünsche ist das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr endlich. Im aktuell veröffentlichten 18. Rüstungsbericht aus dem Bundesverteidigungsministerium geht man davon aus, dass das zusätzliche Geld aus dem Sondervermögen bald ausgegeben sein wird: "Nach derzeitiger Planung wird das 100 Milliarden Euro betragende Sondervermögen Bundeswehr bis Ende 2027 nahezu vollständig verausgabt sein und die Anschlussfinanzierung wird dann nach jetzigem Stand durch den Einzelplan 14 erfolgen müssen."
Der Einzelplan 14 ist der reguläre Verteidigungsetat, der die nächsten Jahre noch bei rund 52 Milliarden Euro eingefroren ist. Wenn das so bleibt und das Bundeswehr-Sondervermögen Ende 2027 ausgegeben ist, könnten der Bundeswehr ab 2028 plötzlich mindestens 20 Milliarden Euro jährlich fehlen. Der "Spiegel" berichtet sogar von einem Haushaltsloch von bis zu 56 Milliarden Euro im Jahr 2028 und beruft sich dabei auf eine interne Finanzanalyse aus dem Verteidigungsministerium.
Pistorius fordert Plan ab 2027
Verteidigungsminister Pistorius fordert deshalb einen Finanzierungsplan noch in diesem Jahr: "Alle wissen, dass ab 2027 der eigentliche Etat des Verteidigungsministeriums aufwachsen muss. Darüber werden sich jetzt die Haushaltsexperten in diesem und im kommenden Jahr Gedanken machen."
Es müsse sichergestellt sein, dass über die Jahresgrenzen der jeweiligen Haushalte hinaus geplant und beschafft werden könne, "weil wir noch lange nicht am Ende dessen sind, was wir brauchen", so Pistorius.
Um die fehlenden Milliarden für die Bundeswehr dauerhaft aufzutreiben, gibt es mehrere Möglichkeiten: Man könnte Steuern erhöhen, im Haushalt umschichten oder erneut ein weiteres schuldenfinanziertes Sondervermögen auflegen.
Wie geht es nach dem Sondervermögen weiter?
Marcel Schlepper vom ifo-Institut hält davon angesichts möglicher Zinslasten nichts: "Wenn wir also dauerhaft mehr für Verteidigung ausgeben wollen, dann geht das nicht über Schulden. Denn über Dauer fressen die Kosten von Schulden die Freiräume, die wir eigentlich brauchen, um Verteidigung zu bezahlen."
Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen hat der Regierung Zeit verschafft. Die dauerhafte Finanzierung der Bundeswehr bleibt aber ein politisch ungeklärtes Thema.