Waffen in Asservatenkammer | dpa

Pläne des Innenministeriums Was ein schärferes Waffenrecht bringen soll

Stand: 19.02.2022 10:00 Uhr

Zwei Jahre nach dem Anschlag von Hanau steht erneut das Waffenrecht zur Diskussion. Innenministerin Faeser will es verschärfen. FDP und Opposition sind skeptisch.

Von Mirela Delic, ARD-Hauptstadtstudio

Bei einer Rede zum zweiten Jahrestag von Hanau findet die Innenministerin Nancy Faeser klare Worte. Sie verspricht: "Wir setzen alles daran, Radikalisierung zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen. Wir werden die Finanzströme der Extremisten verfolgen und ihre Einnahmequellen ihnen nehmen - und wir werden sehr konsequent die Waffen entziehen."

Dafür will die SPD-Ministerin auch ein schärferes Waffenrecht auf den Weg bringen. Auf ARD-Anfrage bestätigt das Innenministerium die Pläne. Derzeit fänden Gespräche mit anderen Ministerien und den Ländern statt.

"Dringender Nachholbedarf"

Auch die Grünen im Bundestag befürworten eine solche Verschärfung. Marcel Emmerich, Obmann im Innenausschuss: "Wenn Extremisten, Rassisten oder psychisch Kranke an Waffen kommen, dann haben wir ein Problem für unsere öffentliche Sicherheit und deswegen besteht hier noch dringender Nachholbedarf."

Das Waffengesetz wurde 2020 zum dritten Mal verschärft. Die Änderung trat im September in Kraft. Nach dem Anschlag vom 19. Februar 2020 versuchte der damalige Innenminister Horst Seehofer von der CSU nochmal nachzujustieren. Doch er scheiterte unter anderem am Widerstand der Unionsfraktion. Auch die AfD stimmte dagegen.

Regelmäßige Abfrage bei Gesundheitsämtern

Kernforderung des Gesetzentwurfs: Behörden sollten regelmäßig bei Gesundheitsämtern abfragen, ob ein Waffenbesitzer psychisch auffällig ist. Denn der Täter von Hanau war nicht nur wegen seiner rechtsextremen Gesinnung bekannt, er war laut einem Gutachten auch psychisch krank. Davon wussten aber nicht alle Behörden. Seine Waffenbesitzkarte wurde ihm also nicht entzogen.

Braucht es also doch noch eine weitere Verschärfung des Waffenrechts? Konstantin Kuhle von der FDP ist dagegen. Das aktuell geltende Recht reiche aus, es müsse nur richtig angewendet werden.

Am Fall Hanau habe man gesehen, dass die zuständigen Behörden ein Kommunikationsproblem hätten. Vor allem brauche es einen besseren Informationsaustausch - aber kein neues Gesetz: "Man muss sich auch einfach in die Situation versetzen der Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Waffenbehörden, die jeden Tag ein Waffenrecht anwenden sollen, was aber jedes Jahr vom Deutschen Bundestag geändert wird. Sehr unübersichtlich und kompliziert."

Ähnlicher Meinung ist auch Marc Henrichmann von der CDU. Er ist nicht per se gegen ein neues Gesetz, aber durch immer mehr Auflagen werde es für die Waffenbehörden immer schwerer, konkreten Verdachtsfällen nachzugehen.

Stattdessen fordert er: "Entlastung der kommunalen Waffenbehörden, durch digitalisierte, schlankere Verfahren. Einen Austausch auch durch klare Standards bei der Frage, was müssen Gesundheitsämter liefern."

"Es ist ein Baustein"

Auch Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken, ist dafür, das Waffenrecht nochmal zu überprüfen: "Aber natürlich muss man auch wissen, wenn jemand an eine Waffe kommen will, dass er das natürlich auch illegal machen kann. Dass Menschen Waffen besitzen, von denen man weiß, dass sie in der Nazi-Szene sind, ist auch ein Unding. Von daher: Es ist ein Baustein."

Ein anderer Baustein sei auch das geplante Demokratiefördergesetz. Dadurch sollen Initiativen gegen Extremismus durch den Bund dauerhaft gefördert werden, denn auch die Präventionsarbeit sei wichtig.

Ein konkretes Datum, wann denn ein neues Gesetzespaket vorgelegt werden soll, gibt es vom Innenministerium noch nicht. Auch nicht welche Regelungen das Ministerium vorschlägt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde der Begriff Waffenschein verwendet, der Täter besaß allerdings eine Waffenbesitzkarte. Wir haben die Stelle korrigiert.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Februar 2022 um 10:05 Uhr.