Robert Habeck | dpa

Grünen-Chef zu Waffenlieferungen Kritik an Habecks Ukraine-Vorstoß

Stand: 26.05.2021 23:02 Uhr

Die Forderung von Grünen-Chef Habeck nach Waffenlieferungen an die Ukraine stößt überwiegend auf Ablehnung. Neben der Bundesregierung distanzierten sich auch Parteifreunde von dem Vorstoß. Habeck hält daran fest - und wurde konkreter.

Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck für Waffenlieferungen an die Ukraine hat die Bundesregierung ablehnend reagiert. "Wir verfolgen eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik und erteilen im Hinblick auf die Ukraine keine Genehmigungen für Kriegswaffen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Seibert bekräftigte, dass der Konflikt in der Ukraine aus Sicht der Regierung politisch gelöst werden müsse. Deutschland unterstütze die Ukraine in vielfältiger Weise. "Ich kann nur für diese Bundesregierung in dieser Legislaturperiode sprechen - und da wird sich dann auch nichts dran ändern." Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass ihm keine aktuelle Anfrage der Ukraine nach Waffenlieferungen bekannt sei.

Baerbock bekräftigt Haltung ihrer Partei

Grünen-Chefin Annalena Baerbock nahm nun zu den Äußerungen ihres Co-Parteivorsitzenden Stellung, bekräftigte jedoch vorrangig die ablehnende Haltung ihrer Partei gegenüber Waffenlieferung in Kriegsgebiete: "Das steht auch in unserem Programm, und das sehen wir als Parteivorsitzende beide so", sagte sie am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger. Die Woche".

Auf die Frage der Moderatorin Sandra Maischberger zu Habecks ursprünglicher Forderung nach Waffenlieferungen erklärte die designierte Grünen-Kanzlerkandidatin zunächst: "Hat er so nicht gesagt." Dann führte sie aus, Habeck habe eine Unterstützung der OSZE-Mission in der Ukraine verlangt und dies im Deutschlandfunk auch präzisiert.

Baerbock sagte weiter: "Robert Habeck hat heute Morgen ja genau klargestellt, dass es nicht um Defensivwaffen geht, sondern - wie wir auch schon vor Kurzem deutlich gemacht haben - um Munitionsräumung, um die Bergung von verwundeten Personen, Zivilisten, mit gepanzerten Fahrzeugen und auch um die Frage der Unterstützung der OSZE-Mission." Habeck hatte sich in dem Radiointerview vom Mittwochmorgen aber gar nicht zur OSZE-Mission geäußert.

Kritik von allen Seiten

Am Dienstag hatte sich Habeck kurz vor einem Besuch an der Frontlinie in der Ostukraine für die Waffenlieferungen ausgesprochen: "Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren", sagte er dem Deutschlandfunk. Politiker von Union, SPD und Linkspartei kritisierten Habeck dafür scharf.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf Habeck einen "außen- und sicherheitspolitischen Offenbarungseid" vor. "Wer von Russlandhass verblendet die ultrarechten Milizen in der Ukraine ignoriert und behauptet, das Land verteidige die Sicherheit Europas und müsse daher aufgerüstet werden, ist eine reale Gefahr für die Sicherheit in Deutschland und Europa", erklärte Dagdelen. 

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte der Nachrichtenagentur dpa, auch zu rot-grüner Regierungszeit sei "aus guten Gründen" immer Konsens gewesen, dass keine Waffen in Spannungsgebiete geliefert würden. "Habeck besucht die Ukraine und schon kündigt er diesen Konsens auf. Das ist naiv." Deutschland sei gut beraten, auf Diplomatie zu setzen. "Waffenlieferungen dürfen Konflikte nicht anheizen und verlängern", betonte Bartol.

Trittin für Stärkung der OSZE

Auch einzelne Grünen-Abgeordnete distanzierten sich von ihrem Parteivorsitzenden, unter anderem der ehemalige Parteivorsitzende Jürgen Trittin. "Waffenexporte in die Ukraine würden unserem Grundsatz widersprechen, dass wir keine Waffen in Kriegsgebiete exportieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

"Die bisherige gemeinsame europäische Position ist, dass der Konflikt in der Ukraine nur politisch zu lösen ist und nicht militärisch. Waffenlieferungen untergraben die Umsetzung des Abkommens von Minsk weiter", sagte Trittin. Er befürworte hingegen die Aufklärungsmöglichkeiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu stärken. Auch könnten Waffen nicht eindeutig als defensiv definiert werden. "Jede Abwehrwaffe kann auch offensiv genutzt werden."

Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf der Parteispitze für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten "mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete" beenden.

Habeck präzisiert Forderung

Nach der Kritik an seiner Äußerung konkretisierte Habeck seine Forderung und nannte "Nachtsichtgeräte, Aufklärungsgeräte, Kampfmittelbeseitigung, Medivacs (medizinische Transportflugzeuge)" als Beispiele.

Der Grünen-Chef betonte im Deutschlandfunk, er habe "bewusst" von Defensivwaffen für die Ukraine gesprochen - auch wenn ihm klar sei, dass solche Waffen zweckentfremdet werden können. "Auf gepanzerten Fahrzeugen kann natürlich ein Maschinengewehr aufgebaut und stationiert werden", sagte er. "Deswegen ist es eine Waffe. Aber im Wesentlichen sind die Dinger dazu da und werden auch so bestellt, um Verletzte zu transportieren beispielsweise."

"Ukraine verteidigt Sicherheit Europas"

Im Grundsatz verteidigte Habeck seinen Vorstoß. "Die Ukraine kämpft hier nicht nur für sich selbst, sie verteidigt auch die Sicherheit Europas", sagte der Co-Parteichef von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. "Die Ukraine fühlt sich sicherheitspolitisch alleingelassen, und sie ist alleingelassen."

Habeck zeigte Verständnis dafür, dass seine Äußerungen in der eigenen Partei Unruhe ausgelöst haben. "Grüne haben eine pazifistische Tradition, und das ist auch gut, dass wir uns schwer tun mit der Debatte über Waffen insgesamt", sagte er. "Es ist ja ein Ehrenprädikat der Partei, dass man nicht hinter jedem Kriegsschrei sofort hinterherstürmt." Die Grünen hätten aber "auch eine lange Tradition, der Ukraine zu helfen". Er habe seinen Vorstoß zudem "rein auf die Ukraine bezogen, auf die konkrete Situation, auf die Annexion der Krim, auf die Schießerei, auf die Soldaten". Er plädiere nicht für Waffenlieferungen an andere Staaten.

Botschafter begrüßt Vorstoß

In der Ostukraine herrscht seit sieben Jahren ein Konflikt zwischen prorussischen Separatisten und den ukrainischen Regierungstruppen, in dem UN-Schätzungen zufolge schon mehr als 13.000 Menschen getötet worden sind. Nach einer Zuspitzung in diesem Frühjahr hatte die ukrainische Regierung Waffenlieferungen aus dem Westen gefordert.

Nach Angaben des ukrainischen Botschafters Andrii Melnyk stehen unter anderem Luftabwehrgeschütze, Verteidigungssysteme für die Küsten am Schwarzen und am Asowschen Meer, Korvetten, Schnellboote, U-Boote auf der Wunschliste seines Landes. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren aber nur den Export von Jagd- und Sportwaffen in die Ukraine genehmigt. Melnyk begrüßte daher den Vorstoß Habecks und forderte die Bundesregierung auf, ihre Ablehnung von Waffenexporten aufzugeben.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Mai 2021 um 16:00 Uhr.