Habeck | EPA

Bundesparteitag der Grünen "Wir werden die Fehler abstellen"

Stand: 11.06.2021 19:56 Uhr

Die Grünen sind im Umfragetief, die Parteispitze in der Kritik - zum Auftakt des Parteitags gelobte der Co-Vorsitzende Habeck Besserung. Sein Ziel: Freiheit, Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander zu verbinden.

Bei der Bundestagswahl im September geht es den Grünen nach den Worten von Parteichef Robert Habeck nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um Freiheit und Gerechtigkeit. Der Co-Vorsitzende räumte zu Beginn des Bundesparteitages der Grünen Fehler der Parteispitze ein und gelobte Besserung.

Die Delegierten wollten auf ihrem dreitägigen Parteitag darüber sprechen, "wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren", sagte Habeck zur Eröffnung der Debatte über das Programm für die Bundestagswahl. Freiheit bedeute "nicht Regellosigkeit", fügte er hinzu. Vielmehr gehe es um die Freiheit, sicher durch die Innenstädte zu fahren, mit dem Nachtzug quer durch Europa zu reisen und auch darum, ohne Zensur und staatliche Willkür zu leben.

Habeck betonte vor rund 800 Delegierten, die online zugeschaltet waren, größere Anstrengungen beim Klimaschutz könnten nicht allein über einen höheren CO2-Preis gestemmt werden. Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne CO2 macht seit Jahresbeginn fossile Energieträger teurer. Er soll in Zukunft weiter steigen. Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis sollen nach den Vorstellungen der Grünen als "Energiegeld" an die Menschen zurückgehen.

Man könne nicht alles beim Klimaschutz über den CO2-Preis steuern, warnte Habeck. "Wir hätten immense Kosten für die Menschen", das sei neoliberale Politik. Vielmehr brauche es auch das Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben. Habeck verband in seiner Rede ausdrücklich Klimaschutz mit Sozialpolitik. "Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik gehören zusammen - und sie müssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden." Es brauche eine gute soziale Sicherung für Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute Löhne und starke Tarifbindungen.

"Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind"

Zuletzt hatten die Partei allerdings wenig Möglichkeiten, inhaltliche Akzente zu setzen. Seit Mitte Mai belasten eigene Fehler die Grünen: Zuerst wurde bekannt, dass Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete. Dann gab es Kritik, weil sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf von Barbock geraderücken mussten. "Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind", sagte Habeck, der gemeinsam mit Baerbock das Spitzenduo für den Wahlkampf bildet. Er versprach: "Wir werden die Fehler abstellen."

Habeck schwor seine Partei auf einen harten Wahlkampf im Sommer ein. "Wir werden vielleicht diesen Kampf verlieren. Aber wir werden niemals diesen Kampf aufgeben, für Veränderung für die Breite der Gesellschaft zu streiten. Die Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland." Es müsse nun der "Wahlkampf unseres Lebens" werden, mit dem Anspruch, das Kanzleramt zu erobern. "Wir sehen uns auf der Straße."

"Vor uns liegt aber noch ein schwieriger Weg", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und verwies auf das Ringen mit der Union. Diese liegt in den jüngsten Umfragen wieder deutlich vor den Grünen auf Platz eins. Die Grünen hätten eine breite gesellschaftliche Mehrheit auf ihrer Seite, so Kellner. "Wir erleben als Antwort wüste, teils faktenfreie Attacken von der Union, aber auch von vielen anderen. Das ist die Angst, dass wir es tatsächlich schaffen können."

Debattiert und abgestimmt wird bei den Grünen bis Sonntag wegen der Corona-Pandemie digital. Vor Ort in Berlin waren nur Bundesvorstand und Präsidium sowie die Sitzungsleitung und einzelne Redner. Zu den Reden von Habeck und zu Baerbocks Rede am Samstag wurden zudem je hundert Neumitglieder aus Berlin eingeladen.

Die Abstimmung über den Titel des Wahlprogramms wurde gleich zu Beginn auf Sonntag vertagt. Der Vorstand hatte "Deutschland. Alles ist drin" vorgeschlagen - manche Delegierte wollen das Wort "Deutschland" streichen. Schon vor dem Auftakt des Parteitages entbrannte eine Debatte über die Klima- und Wirtschaftspolitik der Ökopartei. Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister Winfried Hermann warnte die eigene Partei davor, im Kampf gegen den Klimawandel zu radikale Forderungen aufzustellen und die Menschen damit zu überfordern. "Wir müssen angesichts der neuen EU-Klimabeschlüsse und der neuesten Daten zum Klimawandel deutlich mehr tun", sagte Hermann. "Aber wir sollten die Menschen nicht abschrecken, sondern für Klimaschutz gewinnen."

Grünen-Chefin Baerbock hatte für viel Kritik von Union und SPD gesorgt, nachdem sie von einem Aufschlag von etwa 16 Cent pro Liter Benzin gesprochen hatte. Allerdings hatte die Große Koalition selbst im Jahr 2019 entschieden, den CO2-Preis bis 2025 auf 55 Euro steigen zu lassen und damit auch höhere Spritpreise beschlossen.

Am Samstag soll Baerbock als Kanzlerkandidatin bestätigt werden. Nach dem Höhenflug der Grünen in Umfragen hatte sich das Blatt für die Partei zuletzt gewendet, sie wurde von der Union teils deutlich überholt. Im April lagen die Grünen zeitweise vor der Union bei 28 Prozent. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend steht die Partei nun hingegen bei 20 Prozent, die CDU/CSU bei 28 Prozent.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 11. Juni 2021 um 18:00 Uhr.