Grüne zu Lützerath "Deeskalation - das Gebot der Stunde"
Die Grünen wollen in diesem Jahr den Klimaschutz stärker in den Fokus rücken. Das machte die Partei bei einer Vorstandsklausur deutlich. Doch zunächst steht ein heikles Thema an: die Proteste in Lützerath.
Die Grünen haben vor der geplanten Räumung des Dorfes Lützerath im Rheinland vor einer harten Konfrontation gewarnt. "Ich finde, Deeskalation aller Beteiligten ist jetzt das Gebot der Stunde", sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang am Rande einer Klausur des Bundesvorstandes der Partei.
Obwohl der Energiekonzern RWE hier einen Rechtsanspruch habe, sei es in Verhandlungen gelungen, dafür zu sorgen, dass im rheinischen Revier 2030 Schluss sei mit der Kohle und dass mehrere Dörfer, in denen noch Menschen leben, nicht abgebaggert würden, sagte Lang. "Trotzdem habe ich Verständnis für Menschen, die jetzt dort demonstrieren, für Frust und vor allem auch für Druck für mehr Klimaschutz."
Fokus auf Kohle-Ausstieg bis 2030
Im Fokus müssten nun die Anstrengungen für einen bundesweiten Ausstieg Deutschlands aus der Kohle bis 2030 stehen. Lang verwies darauf, dass innerhalb der schwarz-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) die Verantwortung für den Polizeieinsatz trage.
Der Energiekonzern RWE will Lützerath im Westen von Nordrhein-Westfalen abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Zurzeit protestieren dort zahlreiche Klimaschützer, die das Dorf besetzt haben.
Landtagswahlen sind Thema bei der Klausur
Zu den weiteren Themen der zweitägigen Klausur der Grünen zählen die in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Bremen, Hessen und Bayern und die Herausforderungen in der Klimapolitik. "2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden", sagt Grünen-Chefin Lang. Das gelte für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und für die Sanierung von Gebäuden. Und es soll vor allem auch für den Verkehrsbereich gelten. "Denn dort sind wir immer noch viel zu weit davon entfernt, unsere Klimaziele einzuhalten", sagt Lang.
Lang schlägt unter anderem vor, umweltschädliche Subventionen abzubauen, mehr in die Schiene und die Bahn zu investieren und das sogenannte Dienstwagenprivileg zu ändern.
Nouripour: Große Herausforderungen
Co-Parteichef Omid Nouripour sieht große Herausforderungen für die Wirtschaft und den Wohlstand, wie er sagt. Eine Transformation hin zur Klimaneutralität sei dringend notwendig, daran hänge auch die Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus im Februar, Bettina Jarasch, sagte, ihr Ziel sei es, "die Stadt wieder ans Laufen zu bringen". Dafür wolle sie ein Bündnis mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften schmieden, die Stadt so umbauen, dass man überall auch gut ohne Auto unterwegs sein könne, sowie die schon vor Jahren erstellten Pläne für eine Verwaltungsreform umsetzen. Auch an den Schulen gebe es viel zu tun. Zuletzt sei nur über Lehrermangel und Gebäude gesprochen worden, die Frage der Qualität der Bildung sei dabei unter den Tisch gefallen.
Positives Resümee
Auch, wenn die Grünen nach vorne schauen wollen, vor ihrer Klausur blickten sie selbstbewusst auf das vergangene Jahr. "Wir Grünen können Krise", sagt Lang und hält fest - man habe das Land durch unruhige Fahrwasser geführt, durch eine Situation, die sich viele vor einem Jahr noch nicht hätten vorstellen können.