Plenum des Bundestags | dpa

Bundestagsdebatte zur Gaspreisbremse "Wichtig, Menschen Sicherheit zu geben"

Stand: 12.10.2022 20:32 Uhr

SPD, Grüne und FDP haben im Bundestag die Gaspreiskommission gelobt: Ihr Vorschlag, der Staat solle einmalig den Abschlag für alle zahlen, biete Sicherheit. Die Linke kritisierte den Plan hingegen als ungerecht.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Das ist ja dieser Tage schon fast eine Nachricht wert. Die Regierungsparteien sind sich einig - was die Arbeit der Gaspreiskommission angeht. Zumindest mal ganz grundsätzlich.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

"Unser Dank gilt den Expertinnen und Experten, die aus unserer Sicht eine sehr, sehr gute Grundlage für unsere weitergehende Beratung aufgestellt haben," lobt Matthias Miersch von der SPD die Kommission. Grüne und FDP tun es ihm gleich.

Die Fachleute hatten am Montag erklärt, dass eine echte Gaspreisbremse erst ab März funktionieren kann. Sie braucht demnach Vorlauf. Damit die Menschen trotzdem über den teuren Winter kommen, soll der Staat im Dezember einmalig den Gasabschlag bezahlen, schlägt die Kommission vor. Vor allem an dieser Übergangszahlung gab es seitdem viel Kritik.

Linke kritisiert Vorschlag als ungerecht

Zum Beispiel die, die Dietmar Bartsch von der Linken noch mal ausschmückt: "Im Dezember wird die Gasrechnung für alle übernommen. Das heißt, wer eine Villa mit Pool hat und acht Zimmern und richtig mollig warm heizt, der bekommt einen fetten Rabatt vom Steuerzahler. Und die Rentnerin, die schon über Jahre gespart hat und eine kleine Wohnung hat, die bekommt fast nichts. Das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht."

Das fanden auch viele in der Kommission. Aber laut den Fachleuten fehlen für eine einfache Lösung schlicht die Daten. Die Versorger wissen demnach nicht: Steht ein bestimmter Gasverbrauch für ein Mehrfamilienhaus mit zehn Haushalten - oder heizt da am Ende eine einzelne Person für viel Geld ihre drei großen Swimmingpools?

Matthias Miersch von der SPD verteidigt den Vorschlag der Kommission: "Wenn eine Lösung schnell wirken soll, dann wird man in der Bundesrepublik Deutschland bei 80 Millionen Menschen immer Fälle finden, wo man sagen wird: Ist nicht gerecht. Aber das Erste, was uns jetzt wichtig ist, ist, den Menschen Sicherheit zu geben. Und das steht im Vordergrund."

Soziale Abstufung der Hilfe?

Nicht nur bei den Gaspreisen, auch bei Öl und Pellets will die SPD entlasten. Um die Lösung fürs Gas sozialer abzustufen, will sie darüber nachdenken, ob der Zuschuss vom Staat am Ende versteuert werden muss. Über die Steuer müssten Menschen mit viel Einkommen dann quasi einen Teil der Förderung zurückzahlen. Auch eine Obergrenze für staatliche Zuschüsse kann die SPD sich vorstellen.

Ob das mit den Vorstellungen der FDP zusammengeht, das wird man sehen müssen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler nutzt seine Rede immerhin nicht, um noch mal in der ewigen Atomfrage gegen Grüne und SPD zu stänkern.

Gasmangellage soll verhindert werden

Er betont einen Punkt, bei dem alle drei sich einig sind: "Wenn wir nicht genug sparen, meine Damen und Herren, dann haben wir eine Gasmangellage. Dann reden wir nicht mehr über Gaspreisbremsen. Dann reden wir darüber, dass die Bundesnetzagentur zuweist, wer wie viel Gas bekommt. Und das ist eine Situation, die wir um jeden Preis verhindern müssen. Weil: Das ist der wirtschaftliche Abgesang dieses Landes."

Die Gaspreise müssen runter, eine Lösung muss schnell her. Sparen muss sich weiter lohnen. In den Grundsätzen scheinen SPD, Grüne und FDP nah beieinander. Aber wenn es konkret wird, dann ist es beim Gas bisher wie beim Umgang mit den deutschen Kernkraftwerken: Ein gemeinsamer Regierungsvorschlag lässt erst mal weiter auf sich warten.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 26. Juni 2022 um 20:50 Uhr.