EU gegen Pläne der Ampel Vorerst doch kein begleitetes Fahren ab 16
Die Ampelkoalition will das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren ermöglichen. Das Führerscheinrecht liegt allerdings auf EU-Ebene: Dort setzte sich die Bundesregierung für ein Modellvorhaben ein - jedoch vergeblich.
Das Mindestalter für begleitetes Fahren in Deutschland wird vorerst nicht auf 16 Jahre herabgesetzt. Die Umsetzung der Pläne zum Erwerb eines Pkw-Führerscheins bereits mit 16 Jahren lasse das europäische Recht derzeit nicht zu, teilte das Bundesverkehrsministerium der Nachrichtenagentur dpa mit.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte begleitetes Fahren ab 16 statt wie bisher mit 17 Jahren ermöglichen und hatte das Vorhaben in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Wann es umgesetzt wird, ist unklar. Die Hürden liegen auf EU-Ebene. Das Ministerium teilte der dpa mit: "Da der Rahmen für das Führerscheinrecht auf europäischer Ebene für alle Mitgliedstaaten verbindlich geregelt ist, kann Deutschland eine Absenkung des Mindestalters nicht einseitig auf nationaler Ebene regeln."
Ministerium setzte sich für Modellvorhaben ein
Das Bundesverkehrsministerium hatte sich nach eigenen Angaben zunächst bei der Europäischen Kommission für ein Modellvorhaben eingesetzt - und dabei auf die "positiven Erfahrungen mit dem begleiteten Fahren ab 17" verwiesen. In einem Entwurf der Kommission zur EU-Führerscheinrichtlinie sei dieser Bitte jedoch nicht entsprochen worden, hieß es nun.
Mit 16 darf man zwar den Führerschein machen, fahren ist unter Auflagen aber erst ab dem 17. Geburtstag erlaubt. Das begleitete Fahren ist bundesweit seit 2011 möglich. Jugendliche dürfen dabei bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres mit einer Ausnahmegenehmigung Auto fahren, wenn eine Begleitperson mitfährt. Wer dafür in Frage kommt, wird bei Erteilung der Prüfbescheinigung namentlich festgelegt. Auch für den Beifahrer, der mindestens 30 Jahre alt sein muss, gelten Auflagen.
Weniger als die Hälfte nutzt Fahren ab 17
Laut Daten des Kraftfahrtbundesamts machten 2022 mehr als 241.000 Jugendliche unter 18 einen Führerschein und damit deutlich weniger als noch bei der Einführung. Dem Automobilclub ADAC zufolge nutzt aktuell weniger als die Hälfte der Führerscheinanwärter die Möglichkeit zum begleiteten Fahren ab 17 Jahren.
Für den ADAC steht fest: "Der Führerschein mit 17 war und ist ein Gewinn." Jugendliche, die sich bereits mit 17 hinters Steuer gesetzt haben, wiesen demnach ein erheblich geringeres Unfallrisiko auf als jene, die die Begleitphase nicht genutzt hätten.
Ampel will an Vorhaben festhalten
Auf solche Statistiken verwies dpa zufolge auch der für Verkehrssicherheit zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Bundestag, Mathias Stein. Es gebe ein erfreuliches Plus an Verkehrssicherheit, sagte er. Die Ampelkoalition halte deshalb das Ziel des begleiteten Fahrens mit 16 "politisch nach wie vor für richtig". Doch: Deutschland vertrete mit diesem Wunsch eine Nischenmeinung, so Stein. "Für die meisten anderen EU-Länder ist schon das Konzept 'Begleitetes Fahren mit 17' noch neu und wird dementsprechend kritisch betrachtet."
Laut ADAC sind junge Menschen neben dem Anfängerrisiko ohnehin "jugendtypischen Fahrsituationen" ausgesetzt, wie zum Beispiel Fahrten in Gruppen. "Deswegen ist es richtig, dass der Lernzeitraum, also die Phase, in der junge Fahrer noch nicht allein unterwegs sind, verlängert wird."